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Striktes Abtreibungsverbot in Polen durch „Schwangerschaftsregister“ verschärft

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Von: Nadja Austel

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Proteste gegen Abtreibungsgesetz in Polen.
Im Polen gibt es immer wieder Proteste gegen das restriktive Abtreibungsgesetz. © Czarek Sokolowski/AP/dpa

In Polen befürchten Frauenrechtler:innen eine Überwachung aller Schwangerschaften. Das fast vollständige Abtreibungsverbot erfährt damit eine „erschreckende“ Neuerung.

Warschau – In Polen gilt bereits seit 2020 ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot. Am Montag (6. Juni) wurden nun Proteste dagegen laut, dass die Regierung jetzt auch ein „Schwangerschaftsregister“ einführen wolle. Dazu gekommen sei es laut Bericht von Abc News, nachdem am vergangenen Freitag Gesundheitsminister Adam Niedzielski eine neue Verordnung zur Erhebung von Patientendaten unterzeichnet hatte. Die Menge der Informationen, die in einer zentralen Datenbank über Patienten gespeichert werden sollen, sei darin signifikant erweitert worden. Nicht nur Informationen über Allergien und Blutgruppen dürften dadurch erfasst werden, sondern auch Schwangerschaften.

Frauenrechtler:innen und Oppositionspolitiker:innen befürchten laut Abc News nun, dass Frauen angesichts der extrem konservativen Ansichten der Regierungspartei einer noch nie dagewesenen Überwachung ausgesetzt werden. Die Regierung hatte zuvor bereits eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas verschärft. Erlaubt sind Abtreibungen laut polnischem Gesetz nur, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder Inzest resultiert. Jahrelang war auch der Schwangerschaftsabbruch bei Föten mit angeborenen Fehlbildungen erlaubt. Diese Ausnahme wurde im Jahr 2020 vom Verfassungsgericht aufgehoben. Auch aus dem Ukraine-Krieg nach Polen geflohene Vergewaltigungsopfer stehen damit vor einem großen Problem.

Durch die neue Verordnung sei es nun möglich, dass die Patientendaten von Polizei und der Staatsanwaltschaft gegen Frauen verwendet werden, deren Schwangerschaft endet. „Ein Schwangerschaftsregister in einem Land mit einem fast vollständigen Abtreibungsverbot ist erschreckend“, sagte die linke Gesetzgeberin Agnieszka Dziemianowicz-Bąk gegenüber Abc News.

Polen – Striktes Abtreibungsverbot und Registrierung der Schwangerschaft

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wojciech Andrusiewicz, habe versucht, die Bedenken zu zerstreuen. Nur medizinische Fachkräfte würden Zugang zu den Daten erhalten und die Änderung sei auf Empfehlung der Europäischen Union vorgenommen worden. Im Falle schwangerer Frauen würde dies den Ärzten helfen, sofort zu wissen, welche Frauen keine Röntgenaufnahmen oder bestimmte Medikamente erhalten sollten.

Marta Lempart, Leiterin der Frauenrechtsgruppe Women‘s Strike, sagte jedoch, sie vertraue nicht darauf, dass die Regierung Informationen über Schwangerschaften von Frauen vor Polizei und Staatsanwaltschaft geheim halte. Gegenüber der Associated Press berichtete sie, die Polizei in Polen würde bereits jetzt Frauen über das Ende ihrer Schwangerschaften befragen, wenn sie von verärgerten Partnern darauf aufmerksam gemacht würden.

„Schwanger zu sein bedeutet, dass die Polizei jederzeit zu Ihnen kommen kann und dass die Staatsanwaltschaft Ihnen Fragen zu Ihrer Schwangerschaft stellen kann“, so Lempart weiter. Das neue System könnte daher dazu führen, dass polnische Frauen während ihrer Schwangerschaft das staatliche Gesundheitssystem meiden. Die pränatale Versorgung auszulassen, erhöhe das Risiko medizinischer Probleme während der Schwangerschaft und könne schlimmstenfalls zum Tode führen. Das strikte Abtreibungsgesetz sorgte im letzten Jahr jedoch auch trotz medizinischer Versorgung einer Schwangeren für einen tragischen Todesfall: Die Ärzte sollen tatenlos gewartet haben, bis das Herz des Ungeborenen nicht mehr schlug. Die Patientin starb an einem septischen Schock. (na)

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