Proteste gegen Abtreibungsrecht in Polen: „Kaczynski hat keinen Respekt vor Frauen“
Renata Mienkowska-Norkiene vom Internationalen Institut für Zivilgesellschaft in Warschau über die von der rechten Regierung Polens ungeahnte Protestbewegung.
- In Polen gibt es Proteste und Demonstrationen gegen ein Abtreibungsgesetz.
- Frauen sind wütend.
- Doch für die männlichen Abgeordneten ist das Thema nicht wichtig.
Am Rondo Dmowskiego im Zentrum von Warschau geht am Freitagabend zur Hauptverkehrszeit gar nichts mehr. Dicht gedrängt stehen Menschen auf dem riesigen Verkehrskreisel, mehrere Straßen sind von der Polizei abgesperrt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Auf Plakaten steht geschrieben: „Mein Körper, meine Wahl“. Oder: „Ich möchte sicher gebären, nicht für eine Idee“. Das erzkatholische Polen ist im Ausnahmezustand.
Denn nicht nur Linke und Liberale, nicht nur Frauen und LGBTQ-Gruppen begehren auf. Alle begehren sie auf. Warschaus Vize-Bürgermeister Pawel Rabiej schätzt, dass an diesem Wochenende allein in der Hauptstadt mehrere Zehntausend gegen die rechtsnationalistische PiS-Regierung marschieren. Auf Geheiß der PiS (steht für „Recht und Gerechtigkeit“) hat das Verfassungsgericht just entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat – de facto herrscht in Polen also absolutes Abtreibungsverbot. Aber die Menschen wollen keine absolutistische Herrschaft akzeptieren. Die Politologin Renata Mienkowska-Norkiene marschiert mit – und sie analysiert klar die Lage.
Frau Mienkowska-Norkiene, hasst die polnische Regierung die Frauen im Land?
Es sieht tatsächlich so aus. Die Frauen sind Opfer von Jaroslaw Kaczynski, dem Vize-Regierungschef. Mit dem neuen Abtreibungsrecht begleicht er seine Schulden bei der katholischen Kirche, die seine PiS-Partei bei den Wahlen sehr unterstützt hat. Die PiS hat das Verfassungsgericht mit eigenen Leuten besetzt und so auf Linie gebracht.
Zur Person
Renata Mienkowska-Norkiene ist Professorin für Politikwissenschaft, Soziologin und Mediatorin. Sie wohnt in Warschau und Luxemburg und lehrt als außerordentliche Professorin an der Universität Warschau.
Europäische Integration und Konfliktmanagement sind ihre wichtigsten wissenschaftlichen Interessengebiete. Sie verfügt über langjährige Erfahrung in der Verwaltung internationaler Projekte sowie in der Beschaffung von Finanzmitteln für deren Realisierung. Mienkowska-Norkiene war auch für die EU-Kommission tätig und spricht fünf Sprachen fließend.
Sie lehrte an der Universität Vilnius, am Liechtenstein-Institut, an der Eurac - European Academy, in London, Brüssel und Paris. Mienkowska-Norkiene kooperiert mit zahlreichen wissenschaftlichen Fachzeitschriften als Gutachterin, mit Nichtregierungsorganisationen als Mitglied von „Program Councils“ und wird vom Fernsehen öfters als Kommentatorin angefragt. FR
Wie wird sich das Gesetz auswirken?
Das brutale am neuen Abtreibungsrecht ist, dass Frauen die Schuld zugeschoben wird, wenn sie ein behindertes Kind bekommen. Sie müssen die Konsequenzen fast immer allein tragen. 80 Prozent der Familien mit einem behinderten Kind werden von den Vätern verlassen. Und überhaupt zahlen in Polen auch nur 30 Prozent der geschiedenen Väter Unterhalt. Die ganze Verantwortung wird auf den Frauen abgeladen – deswegen haben sie jetzt Nein gesagt. Sogar viele konservative. Es geht um Gerechtigkeit.
Die Proteste der Organisation „Allpolnischen Frauenstreiks“ dauern seit Tagen an. Wie breit ist die gesellschaftliche Basis?
Auf jeden Fall groß. Vor allem die junge Frauen sind empört, aber auch viele Männer. Meine Studentinnen, Studenten und ich haben beim Generalstreik mitgemacht, viele andere Professorinnen auch. Frauen aus allen Bereichen haben gestreikt, selbst auf dem Land. Die Frauen haben gezeigt, dass sie stärker sind, als erwartet.
Musste Kaczynski nicht mit dem massiven Widerstand rechnen?
Das hat er einkalkuliert und es passte ihm hervorragend in den Kram. Die Covid-19-Erkrankungen sind in Polen zur Zeit sehr hoch. Nach den tagelangen Straßenprotesten kann er den Anstieg der Infektionen auf die Demonstrantinnen schieben. Das ist sehr bequem, denn die Regierung bekommt die Pandemie nicht in den Griff.
Und was passiert, wenn es einen Lockdown gibt?
Damit könnte die Regierung versuchen, Ruhe auf den Straßen zu bekommen. Aber dann werden die Proteste anders weitergehen, zum Beispiel im Netz.
Die Regierung greift die Demonstrierenden scharf an. Verschafft ihr das denn Sympathien beim Rest der Bevölkerung?
Eben nicht. Mitte vergangener Woche wurde eine neue Umfrage veröffentlicht. Da bekam die PiS nur noch 26 Prozent Zustimmung, so wenig wie noch nie. Kaczynski hat sicher nicht damit gerechnet, dass der Frauenstreik ihm schadet. Er hat sich auch auf die Unterstützung der Medien verlassen, doch die blieb aus. Wahrscheinlich, weil über 78 Prozent der Bevölkerung für das alte Abtreibungsrecht sind.
Hätten Sie mit so viel weiblichem Widerstand gerechnet?
Die Frauen in Polen sind konservativ, die Familien sind patriarchal geprägt. Die heutige Müttergeneration kümmert sich nicht um Frauenrechte. Außerdem hat die PiS sie damit geködert, dass sie jeder Mutter pro Kind monatlich 500 Zloty zahlt. So können es sich Frauen mit mehreren Kindern erlauben, zu Hause zu bleiben. Diese Frauen haben Kaczynski lange Zeit unterstützt. Doch inzwischen haben viele verstanden, dass 500 Zloty nicht alles sind.
Was hat ihre Meinung geändert?
Es geht jetzt nicht nur um die Frage der Abtreibung, sondern insgesamt um die Politik von Kaczynski und all den alten Männern, die die Politik dominieren. Sie haben die Demokratie ausgehöhlt und scheren sich nicht um Menschenrechte. Sehr viele Frauen aus jeder Generation haben die Nase voll, dass es in Polen keine unabhängige Justiz mehr gibt und auch andere Rechte beschnitten werden. Deswegen protestieren sie.
Die Frauen scheinen ganz schön wütend zu sein.
Und ob! Früher sahen viele in Kaczynski einen sympathischen älteren Mann, heute ist er für sie ein alter Clown. So wird er auch bei den Protesten dargestellt; er wird lächerlich gemacht. Vor allem den jungen Menschen, die jetzt die Proteste tragen, sind diese konservativen Männer mit Schnurrbärten fremd. Kaczynski hat vor Frauen keinen Respekt, Frauenrechte sind ihm ein Gräuel. Ich halte ihn für einen Psychopathen. Er zeigt weder Empathie noch Angst und macht immer andere verantwortlich, wenn etwas schief geht.
Das klingt, als wäre er einem Politiker jenseits des Atlantik sehr ähnlich.
Kazcynski bewundert Donald Trump. Und die polnische Außenpolitik macht sich traditionell sehr abhängig von den Vereinigten Staaten. In Europa unterstützt Polen zusammen mit Ungarn und Weißrussland die Pro-Life-Bewegung, für die sich auch Trump stark macht. Eine tolle Koalition.
Gibt es im Parlament Unterstützung für die Sache der Frauen?
Für die männlichen Abgeordneten ist das Thema Frauenrechte und Abtreibung völlig unwichtig. Und in der Regierung gibt es nur eine Frau, die aber ist ein Werkzeug in den Händen von Männern. Alles in der polnischen Politik ist patriarchal geprägt. Es gibt überhaupt keine Ideen, wie Frauen stärker eingebunden werden könnten – ist aber auch gar nicht gewollt. Selbst die größte Oppositionspartei ist gegen die Frauenproteste und hat dazu aufgerufen, die Kirche nicht anzugreifen.
Hofft der Frauenstreik denn auf Solidarität von politischer Seite?
Die Frauen wollen sicher nicht, dass Politiker mit ihnen auf die Straße gehen. Aber sie erwarten selbstverständlich, dass ihre Forderungen Eingang in die politische Debatte und in die Entscheidungen finden. Doch in fast allen Parteien sitzen konservative Männer und Frauen, die mit der katholischen Kirche paktieren. Deshalb hat die noch immer so viel politische Macht.
Auch in Polen hat die Kirche durch Missbrauchsskandale viel an Autorität verloren. Wäre es nicht klüger gewesen, sie hätte jetzt in Sachen Abtreibung still gehalten?
(Lacht) Wissen Sie, unsere Kirche ist nicht so. Sie ist voll von Hierarchen, die sich für Götter halten. Sie haben es geplant, sie haben es von Kaczynski eingefordert und nun ihren Willen bekommen.
Aber vor allem die Jungen werden damit doch vor den Kopf gestoßen.
Die polnische Kirche agiert nicht rational. Sie fürchtet, die Entwicklung in Polen könnte in Richtung Irland gehen, wo die Abtreibung liberalisiert wurde. Und sie setzt darauf, dass die Kaczynski-Regierung ihr noch mehr Einfluss verschafft als bisher. Dabei passiert das Gegenteil, denn viele Menschen überlegen jetzt, aus der Kirche auszutreten.
Interview: Bascha Mika