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Abtreibung

Polens restriktive Abtreibungsregeln: Letzter Ausweg Berlin

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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In Polen tobt ein Streit über noch schärfere Abtreibungsregeln – schon jetzt suchen viele verzweifelte Frauen Hilfe im Ausland. Die deutsche Hauptstadt spielt da eine besondere Rolle.

Warschau - Alle paar Minuten klingelt bei Zuzanna Dziuban das Zweithandy. „Das ist wieder Ciocia Basia“, sagt die 39-Jährige am ersten Telefon. Das ist ihr eigenes. Und am anderen Apparat nervt nicht etwa Ciocia Basia, zu Deutsch: Tante Barbara. So heißt vielmehr die Berliner Organisation, für die Dziuban ehrenamtlich arbeitet. Die Handybereitschaft wechselt zwischen rund zwanzig Mitarbeiter:innen. Sie sind im Dauereinsatz, um Frauen oder Transgender aus Polen zu helfen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen und im eigenen Land alleingelassen werden. Denn im katholischen Polen gilt eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas, und die erzkonservative PiS-Regierung arbeitet an einer weiteren Verschärfung.

„In bis zu 150 000 Fällen pro Jahr suchen Schwangere aus Polen Hilfe im Ausland“, sagt Dziuban. Genaue Zahlen gibt es nicht. Klar ist nur, dass die Dunkelziffer hoch ist und die offizielle Statistik kein Maßstab sein kann, die für 2019 gerade einmal 1100 Abtreibungen ausweist. „Die Betroffenen sind in existenzieller Not und oft verängstigt“, sagt Dziuban. „Da ist Anonymität extrem wichtig.“ So kam es auch zu dem Namen Ciocia Basia. Eine Tante fällt nicht groß auf. Und das gilt auch für die Helfer:innen, die kein Büro haben, sondern nur das Handy. „Ruft jemand an, informieren wir, beruhigen und organisieren praktische Unterstützung“, erklärt Dziuban.

Polen: In dem katholischen Land gilt eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas

Deutschland und vor allem die anonyme Metropole Berlin sind für hilfesuchende Menschen aus Polen besonders attraktiv. Die Nähe zur Heimat, die Qualität der medizinischen Versorgung, die größere Liberalität und nicht zuletzt Netzwerke wie Cocia Basia sind die wichtigsten Pluspunkte. Als Alternativen gelten die Slowakei, Tschechien, die Niederlande und Großbritannien. Ein klares „demografisches Profil“ der Menschen, die kommen, gebe es nicht, sagt Dziuban. Teenager vom Land und gestandene Frauen aus der Großstadt sind darunter, mit Doktortitel oder ohne Schulabschluss, gläubige Christinnen und Transgender.

In Warschau macht allen voran die Organisation „Gesamtpolnischer Frauenstreik“ gegen die Regierungspläne mobil. Wojtek Radwanski/afp

Die Helfer:innen von Ciocia Basia begleiten die Abtreibungswilligen zur Beratung und in die Klinik oder besorgen die Mittel für einen medikamentösen Abbruch. Im Zweifel organisieren sie auch die Unterbringung oder leisten finanzielle Hilfe, wobei sie auf Spendengelder zurückgreifen, über die sich die Organisation finanziert. In Corona-Zeiten sind auch Internet-Beratungsgespräche erlaubt. Dziuban hofft, dass das Verfahren dauerhaft erhalten bleibt. Vor allem aber hofft sie, dass es eines Tages in Polen und darüber hinaus zu einer „vollständigen Entkriminalisierung“ von Schwangerschaftsabbrüchen kommt. „Legal, sicher, mit medizinischer und psychologischer Unterstützung: Das ist meine Idealvorstellung“, sagt Dziuban.

Polen: Frauenrechtler:innen fordern Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Die Lage in Polen ist davon weit entfernt. Nach dem (noch) geltenden Gesetz bleibt eine Abtreibung nur dann straffrei, wenn das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet sind, bei Inzest, nach einer Vergewaltigung oder wenn eine schwere Schädigung des Fötus diagnostiziert wurde. Diese letztere Regelung will die PiS-Regierung allerdings aushebeln und Schwangere auch dann zur Entbindung zwingen, wenn eine Schwerstbehinderung oder eine Totgeburt zu erwarten sind. Der Plan geht auf eine Initiative fundamentalkatholischer Lebensschützer:innen zurück. 2016 scheiterte sie am sogenannten „Schwarzen Protest“ Hunderttausender Menschen. Damals schreckte die PiS vor dem Konflikt zurück.

Polens Abtreibungsgesetz: Kaczynski will mehr Härte

2020 aber war vieles anders. Die Corona-Pandemie hat auch Polen schwer getroffen. Das lenkt ab, und zugleich erschweren die Lockdown-Regeln neue Massenproteste. So zumindest rechnete PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und ließ das geltende Recht dem Verfassungstribunal vorlegen. Im Gericht haben PiS-treue Richter:innen die klare Mehrheit. Die Präsidentin ist mit Kaczynski persönlich gut bekannt, der sich wiederum bei der katholischen Kirche in der Pflicht sieht. Viele Bischöfe gelten als Unterstützer der PiS. Aber auch Kaczynski selbst will im Abtreibungsstreit mehr Härte. „Das moralische System, das die katholische Kirche überliefert hat, ist das einzige, das in Polen allgemein akzeptiert ist“, sagte er kürzlich und folgerte: „Seine Ablehnung bedeutet Nihilismus.“

Tatsächlich verlangte das Verfassungstribunal im Oktober eine Verschärfung des Rechts. Bei schweren Schädigungen des Fötus wäre ein Schwangerschaftsabbruch künftig verboten. Damit würden 98 Prozent der wenigen in Polen vorgenommenen Abtreibungen illegal. Womit Kaczynski allerdings nicht gerechnet hatte: Trotz Corona-Pandemie machen seit Wochen wieder „schwarze Protestierende“ gegen diese Pläne mobil, insbesondere die Organisation „Gesamtpolnischer Frauenstreik“. Erste Forderung ist eine Rücknahme der Gesetzesverschärfung. Ziel aber ist eine Entkriminalisierung, wie sie sich auch Zuzanna Dziuban wünscht. Erreicht haben die Protestierenden bislang, dass die Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts noch nicht veröffentlicht hat. Damit gilt weiter das alte Gesetz von 1997. Vorerst. (Ulrike Krökel) Schwangerschaftsabbrüche sind kein Unrecht: Über die hohen Hürden in Deutschland für Frauen, die abtreiben wollen.

Rubriklistenbild: © AFP

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