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Polen erhält Absage zu Reparationsforderungen und wendet sich an UN

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Von: Helena Gries

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Arkadiusz Mularczyk, Vize-Außenminister von Polen.
Arkadiusz Mularczyk, Vize-Außenminister von Polen, hat Deutschland nach der Absage der Reparationsforderungen unfreundliche Politik gegenüber Polen vorgeworfen. (Archivbild) © Christoph Soeder/dpa

Polen verlangt von Deutschland Entschädigungen für Kriegsverluste. Die Bundesregierung sieht für die Forderungen keine Rechtsgrundlage.

Berlin/Warschau – Polen hat nach eigenen Angaben eine förmliche Absage der Bundesregierung hinsichtlich der polnischen Reparationsforderungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden erhalten.

„Nach Angaben der deutschen Regierung bleibt die Frage nach Reparationen und Entschädigung für Kriegsverluste abgeschlossen und sie beabsichtigt nicht, in Verhandlungen einzutreten“, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstag (3. Januar) nach dem Empfang einer offiziellen Antwort aus Berlin.

Reparationsforderungen: Polen verlangt von Deutschland Entschädigungen für Kriegsverluste

Die polnische Regierung fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres habe Polen eine entsprechende diplomatische Note an die Bundesrepublik übermittelt. Jetzt gab die polnische Regierung bekannt, sich in dem Streitfall auch an die Vereinten Nationen gewandt und um Unterstützung gebeten zu haben.  

Deutschland sieht für die Forderungen keine Rechtsgrundlage. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Anfang Oktober auch bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau bekräftigt, dass die Frage aus Sicht der Bundesregierung „abgeschlossen“ sei.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass die Bundesregierung „die Verbalnote Polens vom 03. Oktober 2022 beantwortet“ habe. Er machte aber keine Angaben zum Inhalt des Schreibens.

Absage zu Reparationsforderungen: Polens Vize-Außenminister macht Deutschland Vorwürfe

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Die nationalkonservative Regierung Polens hat jedoch die Gültigkeit des entsprechenden Abkommens mit der Begründung angefochten, Warschau habe damals unter dem Druck der Sowjetunion gehandelt.

Polens Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk machte Deutschland derweil schwere Vorwürfe: „Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen hier ihren Einflussbereich ausbauen und behandeln Polen wie einen Vasallen-Staat“, sagte er am Dienstag (3. Januar) gegenüber der Polnischen Presseagentur. Die Ablehnung von Verhandlungen über die von seiner Regierung geforderten Zahlungen zeige eine absolut respektlose Einstellung gegenüber Polen und dem polnischen Volk. (hg/afp)

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