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Milizionäre der pro-iranischen „Volksmobilisierungseinheiten“ wollen weiterkämpfen.

Irankonflikt

Pokern um den Irak

Washington und Teheran versuchen, wieder auf Distanz zu gehen. Schiitenmilizen drohen mit weiteren Attacken.

Nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf die US-Streitkräfte im Irak erwartet der französische Nahost-Experte Gilles Kepel einen Rückzug der USA aus Teilen des Landes. Wahrscheinlich würden ihre Truppen sich in die Kurdengebiete zurückziehen, wo sich die westliche Infrastruktur befinde, sagte der Pariser Sozialwissenschaftler am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Anders als die irakischen Schiiten seien die Kurden gegen einen Abzug oder Rauswurf der Amerikaner und die (arabischen) Sunniten seien in der Frage gespalten. Während sunnitische Dschihadisten die USA als Feind betrachteten, seien die meisten Sunniten bei Konflikten im Irak doch von Schiiten getötet worden. „In gewisser Weise sorgen die Amerikaner im Irak für ein Gleichgewicht.“

„Der Irak ist ein seltsames Land“, sagte Kepel. „Während sich die Amerikaner und die Iraner überall in Konflikten gegenüberstehen, hatten sie im Irak einvernehmlich eine Art Kondominium geschaffen, eine gemeinsame Herrschaft: 85 Prozent des Landes für den Iran und 15 Prozent für die Amerikaner.“ Inzwischen und vor allem seit dem Bruch des Atomabkommens, das den Handel mit dem Iran gestattete im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen, „ist dieses Gleichgewicht immer unsicherer geworden“.

Der Iran rudert zurück

Das US-Militär hatte im Irak den iranischen General Ghassem Soleimani getötet und der Iran hatte mit einem – vorangekündigten – Angriff am Dienstag auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak geantwortet. Der Eskalation war ein Versuch irakischer Schiiten vorausgegangen, in die US-Botschaft in Bagdad einzudringen. Mittwochabend erfolgte noch ein Angriff mit zwei Raketen auf Bagdads internationale „Green Zone“. Auch dabei kam niemand zu Schaden.

Der iranische Botschafter bei den UN, Majid Takht-Ravanchi, versicherte am Mittwoch, die Angriffe seien „präzise“ gewesen, man habe keine Schäden bei Zivilisten oder zivilen Einrichtungen verursachen wollen. Der Iran sei „dem Erhalt des internationalen Friedens verpflichtet“ und strebe keine „Eskalation oder Krieg“ an, beteuerte Takht-Ravanchi. Die Islamische Republik sei außerdem voll Respekt für „die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität“ des Irak, wie er UN-Generalsekretär António Guterres versicherte. Die irakische Regierung hatte zuvor eine „Verletzung der Souveränität“ des Landes durch die iranischen Raketenangriffe angeprangert und die Einbestellung des iranischen Botschafters in Bagdad angekündigt. Der Irak sei ein „unabhängiges Land“ und werde es nicht zulassen, zu einem „Schlachtfeld“ gemacht zu werden, verlautbarte das Außenministerium.

Der US-Verteidigungsminister Mark Esper erwartet nach diesen Angriffen auf die „Green Zone“, dass die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen im Irak mit Angriffen oder anderen Aktionen weiter versuchten, die US-Militärpräsenz in dem Land zu „untergraben“. Der Pentagonchef vertrat gleichwohl die Einschätzung, dass durch die Tötung Soleimanis ein neuer „Abschreckungsgrad“ erreicht wurde. Ganz sicher war er sich da aber dann doch nicht. Esper: „Wir werden sehen.“

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in einer TV-Ansprache deutlich gemacht, dass er trotz der iranischen Angriffe auf Deeskalation setzt. Trump kündigte neue Wirtschaftssanktionen an, aber keine militärische Reaktion.

Trump fordert weiterhin ein stärkeres Engagement der westlichen Partner der USA in Nahost, Golfregion und Arabien. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt dies. Bei einem Telefonat mit Trump am Mittwoch habe Stoltenberg ihm zugestimmt, dass die Nato einen größeren Beitrag zur „regionalen Stabilität“ der Region und zum „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ dort leisten sollte, teilte das Bündnis mit. Die Nato hat eine Mission mit rund 500 Ausbildern im Irak. Der Einsatz wurde allerdings nach der Tötung Soleimanis aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Stoltenberg beschrieb dies jedoch als lediglich vorläufige Maßnahme.

Trump denkt an Carter

Experte Kepel wertete Trumps Befehl zur Tötung Soleimanis und die anschließenden Drohgebärden aber auch als Schachzug im US-Wahlkampf. Als Schiiten und Milizionäre vor dem Drohnenangriff versuchten, in die US-Botschaft in Bagdad einzudringen, habe das überall die Erinnerung an die Erstürmung der US-Botschaft in Teheran 1979 geweckt. Die anschließende Geiselnahme von US-Diplomaten habe Präsident Jimmy Carter die Wiederwahl gekostet. „Für Trump geht es nur um seine Wiederwahl“, sagte Kepel. Er „möchte auch nicht ,carterisiert’ werden“.

„Der amerikanische Präsident pokert“, sagte Kepel. „Es ist nicht sicher, dass er Erfolg hat. Doch es ist (auch) nicht sicher, dass er scheitert.“ Das Risiko liege für Trump in einer Gewaltspirale, die seine Wiederwahl gefährden könnte und die er also unter allen Umständen vermeiden will. Trump setze offenbar darauf, dass der Iran nicht die Mittel zu einem Gegenschlag habe, weil er ruiniert sei. Die US-Sanktionen setzen dem Iran seit Jahren hart zu – nur von Abschluss des Atomabkommens unter Barack Obama 2015 bis zu dessen Aufkündigung durch Trump 2019 gab es einige Erleichterungen. afp/dpa

Donald Trump fallen alte Tweets auf die Füße. Er hatte Barack Obama vorgeworfen, zur Wiederwahl einen Angriff auf den Iran starten zu wollen.

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