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Podium der Frankfurter Rundschau: „Wir sind Kriegspartei“

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Von: Peter Rutkowski

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FR-Diskussion über Putins Krieg im Haus am Dom, für Politik, mit Agnieszka Brugger, Manfred Sapper, Matthias Dembinski, Moderation Andreas Schwarzkopf. Foto: Christoph Boeckheler
FR-Diskussion über Putins Krieg im Haus am Dom, für Politik, mit Agnieszka Brugger, Manfred Sapper, Matthias Dembinski, Moderation Andreas Schwarzkopf. © christoph boeckheler*

Ein FR-Podium diskutiert Lehren aus dem laufenden Konflikt

Es ist ein Wesensmerkmal des Krieges, dass unvereinbare Widersprüche in ihm reibungslos Seite an Seite existieren können. Und sich auch ineinander verweben, so dass man weder ein noch aus weiß. Und wer sich nicht einfach vom Moment des Handelns an den Fronten treiben lässt, den kann diese Gemengelage zur Verzweiflung treiben.

Die ist auch das Gefühl, das am Mittwochabend das Frankfurter Haus am Dom beherrscht, wohin Frankfurter Rundschau, Leibniz-Institut Stiftung Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sowie die Katholische Akademie Rabanus Maurus zur Diskussion eingeladen hat: „Putins Krieg. Was tun?“

Um das gleich vorweg zu klären: Die unter der behutsamen Moderation durch FR-Meinungs-chef Andreas Schwarzkopf Diskutierenden halten sich nicht erst auf mit Gedankenspielen zwischen dem Veranstaltungstitel und dem Titel der Schrift Lenins von 1902: „Was tun?“

Die Grünen-Bundestagabgeordnete Agnieszka Brugger, Matthias Dembinski von der HSFK und Matthias Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, haben eine so klare Antwort darauf, dass diese während der Veranstaltung nicht ein einziges Mal explizit erwähnt werden muss: Alles, aber auch wirklich alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Aber was ist dieses „wirklich Alles“?

Geht man nach den Publikumskommentaren, die parallel zur Youtube-Übertragung dort erscheinen, dann soll man Putins Russland durchmarschieren lassen – Hauptsache, das links-biedermeierliche Weltbild bleibt davon unberührt. Schließlich sei ja der Westen ursächlich schuld am Krieg in der Ukraine. Und um hier auf die eingangs erwähnten Widersprüche zu verweisen: Als die ersten solcher Kommentare auftauchen, werden im ukrainischen Tschernihiw aus einem durch russischen Beschuss zerstörten Haus fünf Tote geborgen. Drei davon Kinder.

Ein weiteres Merkmal des Krieges ist seine alles durchdringende Obszönität. Linke mit sehr einfachen egoistischen Antworten auf diese Zeit müssen sich dieses Urteil gefallen lassen.

Ruf nach mehr Sanktionen

Auf dem Podium geht es gleichsam klarsichtiger und kompromissloser zur Sache. Der Journalist Sapper, Kriegsdienstverweigerer und „klassischer Friedensbewegter aus den 70ern“, stellt fest: „Putin führt Krieg gegen Europa.“ Daraus folgt – egal wie weit weg man sich die Schlachtfelder der Ukraine vorstellen will: „Wir sind Kriegspartei.“

Denn was auf Putins Geheiß hin der so europäischen wie auch zweifelsfrei eigenständigen ukrainischen Nation angetan werde, ist, „ihr das Existenzrecht abzusprechen“. Der Mann im Kreml habe das schon vor Monaten in – typisch diffusen, keiner historischen Logik folgenden – Reden genau so angekündigt, erinnert Sapper. Weshalb für Europa gelten muss: „Die Ukraine führt einen gerechten Krieg.“

Und wie kann, wie muss Europa dabei helfen? Ganz sicher nicht durch militärische Intervention, da ist sich das Podium einig. Sapper fordert noch schärfere Sanktionen, weil die jetzt schon und nicht erst langfristig verheerende Wirkung zeigen, wie man geglaubt hatte.

Auch sollten weiter Waffen geliefert werden, denn „die Ukraine verteidigt sich und Europa“. Brugger stellt die rhetorische Frage: „Wie könnten wir den Ukrainern verwehren, Putin zu widerstehen?“ Sie versichert, Robert Habecks Ministerium arbeite rund um die Uhr daran, Deutschland energetisch unabhängig und die Rechtsgrundlagen für Sanktionen wasserdicht zu machen. Und das fünfte Sanktionspaket werde auch schon vorbereitet. Da Putin auch internationales Recht und liberale Demokratie angreife, müsse man aber gewachsene Werte Europas bewahren und ausbauen, beispielsweise Rüstungsexporte an Rechtsstaatlichkeit anbinden.

Die unausweichliche Notlage des Krieges ist das eine, das andere an diesem Abend ist aber viel spannender: Was wird nun? „Wie endet der Krieg? Endet er überhaupt?“, fragt Dembinski. Er glaubt, man werde sich in einer „unkontrollierten Konfrontation“ stabilisieren. Was dann die Frage sofort nach sich zieht, wie ein nun aus Schaden klug gewordener Westen einem niemals mehr vertrauenswürdigen Putin begegnen will? Brugger kann sich das kaum vorstellen, niemand will sich das vorstellen. Putin hat den Bereich der Gesprächsfähigkeit so weit hinter sich gelassen, dass laut Dembinski es nur noch eine Aufgabe gibt: den Abtrennungsprozess von Russland so ordentlich wie möglich zu organisieren.

Putins Russland ist Vergangenheit für Europa.

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