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Hat den Ton gegenüber Russland verschärft: Außenminister Heiko Maas (rechts).

Deutschland und Russland

Plötzlich Verbündete

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Trumps Alleingang beim Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran lässt Berlin und Moskau näher zusammenrücken.

Sergej Lawrow hat das Gesicht eines Pokerspielers aufgesetzt. Genauer gesagt: Der russische Außenminister blickt mürrisch drein, als er Heiko Maas im Gästehaus des russischen Außenministeriums in Moskau empfängt. Aber Lawrow guckt eben so, und er macht auch für den neuen deutschen Außenminister keine Ausnahme. So verläuft der Antrittsbesuch des SPD-Politikers in Russland am Donnerstag ohne größere Vorkommnisse ab – ein wenig unterkühlt, aber immerhin korrekt. Ein Thema verdrängt die vielen Streitpunkte im deutsch-russischen Verhältnis: Der Ausstieg des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Atom-Deal mit dem Iran hat aus Deutschland und Russland gewissermaßen über Nacht Verbündete gemacht.

Während einer Pressekonferenz kündigen Maas und Lawrow am Donnerstag in Moskau eine Art Arbeitsteilung an. Die Russen sollen versuchen, auf den Iran einzuwirken, damit dieser das Atom-Abkommen nach Punkt und Komma erfüllt. Damit soll vermieden werden, dass neben die einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran auch noch UN-Sanktionen treten, die Teheran etwa den Verkauf von Öl untersagen. Die Deutschen wollen zusammen mit Großbritannien und Frankreich versuchen, die US-Regierung zu bewegen, Unternehmen nicht zu bestrafen, die im Iran und in den USA Geschäfte machen. Die Aussichten auf Erfolg sind allerdings eher gering.

Es drohen amerikanische Sanktionen

Unklar ist, ob die Europäer es schaffen könnten, dass auch russische Firmen nicht von den Amerikanern sanktioniert werden. Darauf aber legt Lawrow größten Wert. Es wäre nicht korrekt, knurrt er während der Pressekonferenz, wenn ein Staat oder eine Gruppe von Staaten „für sich Ausnahmen aushandeln würden“.

Daraus könnte also ein neues Problem entstehen. Die Regierungen von Deutschland und Russland streiten wegen des Giftattentats auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien und wegen des russischen Eingreifens in den Bürgerkrieg in Syrien. Lawrow wiederholt während der Pressekonferenz die Vorwürfe an die USA, Großbritannien und Frankreich wegen ihrer Raketenangriffe vor ein paar Wochen auf Regierungseinrichtungen in Syrien. Heiko Maas sagt erst einmal nichts dazu. Die Bundesregierung hat sich nicht an der Militärschlägen beteiligt, sie aber politisch unterstützt. 

Und sie streiten darüber, dass Russland die Krim an sich gerissen hat und in der Ost-Ukraine pro-russische Separatisten unterstützt. Jetzt sagt Außenminister Maas, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig gewesen sei – und Lawrow schweigt. Immerhin will der russische Außenminister prüfen, ob er an einem Ukraine-Treffen mit seinen Kollegen aus Kiew, Berlin und Paris teilnehmen werde.

Der deutsche Außenminister muss sich natürlich auch fragen lassen, warum er den Ton gegenüber Putins Staat im Vergleich zu seinen Vorgängern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier verschärft hat. Maas sagt, das verstehe er eben unter einem „offenen und ehrlichen Dialog“. Das müsse eine Partnerschaft zwischen zwei Staaten aushalten. 

Seine Idee ist, dass nur ein Deutschland, das gegenüber Moskau kritisch auftritt, glaubhaft eine Mittlerrolle zwischen Russland und dem Westen wahrnehmen kann. Denn in der Vergangenheit wurde der jeweilige SPD-Mann im Auswärtigen Amt als zu nachgiebig gegenüber Putin angesehen. Nur: Daran hat sich in der SPD eigentlich nie jemand gestört. Dafür stören sich jetzt viele an Maas’ neuem Kurs.

Es war Ende April in Wiesbaden, als sich der Ärger Luft machte. Es tagte das Parteipräsidium. Maas war auf Reisen und bezog für seine Russland-Politik in Abwesenheit heftige verbale Prügel. Das könne so nicht angehen, kritisierte Vize-Parteichefin Manuela Schwesig. Partei-Vize Ralf Stegner, aber auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil – informell einer der mächtigsten Männer in der SPD – kritisierten Maas ebenfalls deutlich. Vereinbart wurde, man wolle im Mai im Vorstand über das Thema sprechen: wenn auch Maas wieder dabei sein könne. 

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