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Und plötzlich sind sich alle einig

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Von: Daniela Vates

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Das geplante Präsidialsystem sei "für die Zukunft der Türkei mehr als ein Problem", sagt Angela Merkel.
Das geplante Präsidialsystem sei "für die Zukunft der Türkei mehr als ein Problem", sagt Angela Merkel. © rtr

Die Lage in der Türkei sorgt im Bundestag für seltene Einigkeit: Die Linke applaudiert Kanzlerin Merkel, CDU-Abgeordnete pflichten dem Grünen-Chef Cem Özdemir bei.

Das Thema des Tages setzt der Bundestagspräsident. Eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ist auf der Tagesordnung angekündigt. Norbert Lammert lässt die Kanzlerin warten, er hat erst mal selbst eine Botschaft. Nicht zur EU, sondern zur Türkei, zu Recep Tayyip Erdogan, der die Mitglieder der  Bundesregierung als Nazis beschimpft hat, der seinen Staat umbauen und dafür auch in Deutschland werben will. Am Ende von Lammerts kurzer Rede klatschen die Abgeordneten aller Fraktionen. So viel Einigkeit besteht selten. Und es wird im weiteren Verlauf auch so sein, dass die Linkspartei für Merkel applaudiert, und CDU-Abgeordnete dem Grünen-Chef Cem Özdemir.

Aber erst mal ist Lammert an der Reihe. Er sagt: „Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch.“ Er kritisiert Erdogans Pläne als Entwicklung zu einem „zunehmend autokratischen Staat“, verurteilt dessen Nazi-Vergleich und ruft die Bevölkerung auf, bei aller Empörung auch dem türkischen Präsidenten die in Deutschland hoch gehaltene Meinungsfreiheit zu gewähren.

„Ich erwarte von Politikern ausländischer Regierungen, dass sie die Rechte, die sie hier in Anspruch nehmen, den eigenen Leuten zu Hause in gleicher Weise gewähren.“ Es ist ein demonstrativer Akt, dass der Parlamentspräsident so über einen Vorgang spricht, bei dem das Parlament eines anderen Landes entmachtet werden soll. Es ist auch eine Art Regierungserklärung; als Lammert die der Kanzlerin aufruft, schmunzelt sogar sie.

Applaus von allen Seiten

Merkel pirscht sich über Europa und die Flüchtlingspolitik an das Türkei-Thema heran. Am Abend trifft sie sich mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs, es gibt viele unbewältigte Themen: der Austritt Großbritanniens, die Absetzbewegungen in anderen EU-Staaten. Und eben die Flüchtlingspolitik. Viel sei da geschafft, sagt die Kanzlerin und damit ist sie schon beim EU-Türkei-Abkommen, das helfe, die Migrationsströme zu kanalisieren. Seit das Abkommen in Kraft sei, sei die Zahl der im Mittelmeer vor Griechenland ertrunkenen Flüchtlinge deutlich gesunken, sagt Merkel. Die Botschaft: Es bringt nichts, das Abkommen aufzukündigen. „Gelöst wäre damit gar nichts“, so formuliert es Merkel.

Man braucht also die Türkei, man brauche sie aus außen-, sicherheitspolitischen und geostrategischen Gründen – „so schwierig es derzeit ist“. Das geplante Präsidialsystem sei „für die Zukunft der Türkei mehr als ein Problem“ und der Nazi-Vergleich schon deswegen traurig und deprimierend, weil er Verbrechen gegen die Menschlichkeit verharmlose.

Merkel schließt die Passage mit einem Appell an die Türken in Deutschland: Sie sollten ihr Leben nicht von innertürkischen Konflikten beeinflussen lassen. „Sie sind Teil unseres Landes“, sagt Merkel. Dies auszudrücken sei ihr „eine Herzensangelegenheit“. Da klatscht auch die Linke.

Deren Fraktionschef Dietmar Bartsch nützt dann wenig später die Gelegenheit, die Union an einem empfindlichen Punkt zu treffen. Wie gern würden manche der CDU/CSU-Abgeordneten zu ihrer einstigen Linie zurückkehren – kein EU-Beitritt der Türkei, alle Gespräche abblasen. Aber das ist nicht Regierungslinie. Bartsch ruft Merkel daher einigermaßen genüsslich – wenn auch zum Thema Waffenexport – zu: „Helmut Kohl sollte ihr Maßstab sein.“ Die Regierung Kohl hatte Anfang der 90er Jahre vorübergehend Waffenlieferungen in die Türkei gestoppt, als die türkische Regierung massiv gegen Kurden vorging. Als doch mehrere Panzer den Bosporus erreichten, musste der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) zurücktreten.

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir trägt eine flammende EU-Liebeserklärung vor, die auch die Union zum Klatschen bringt. Zur Türkei sagt er: „Wir brauchen die Türkei, aber die Türkei braucht auch uns.“ Nicht Deutschland und die EU wollten Mitglied in der Türkei werden, sondern die Türkei Mitglied in der EU. Daher sei klar, wer sich wem anzupassen habe. Erdogans Verhalten zeige, dass dieser Angst habe, das Referendum zu verlieren. Man könne ihn auftreten lassen in Deutschland, sollte sich dann aber für Gegenkundgebungen bereithalten.

An der Gegenkundgebung im Bundestag nimmt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder teil: „Nicht wir haben Angst vor Meinung. Sondern Erdogan hat Angst vor Meinungsfreiheit“, ruft er. Es sei kein Wunder, dass der Tourismussektor in der Türkei leide. „In einem solchen Land wollte ich auch nicht Urlaub machen.“

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