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Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee hat nach Parteiinformationen von 14 Einzelspendern Geld erhalten.

AfD-Spenden-Skandal

Plötzlich sind es 14 Einzelspender

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Langsam kommen immer mehr Details zum Spenden-Skandal der AfD ans Licht: Gleich 14 Spender haben 2017 an Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee gespendet.

Nicht nur ein Gönner aus der Schweiz, sondern gleich 14 Spender haben 2017 an Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee gespendet. Die insgesamt rund 130 000 Euro wurden bei der Firma Pharmawholesale in Zürich zusammengefasst und dann erneut gestückelt. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung nun ein Schreiben mit den Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Das Schreiben sei die Antwort der Zürcher Firma auf eine Anfrage der AfD-Bundesgeschäftsstelle, sagte Weidels Sprecher. Weidel kenne die Namen der Spender nicht.

Die Angelegenheit hatte die AfD-Fraktionschefin im Bundestag unter Druck gebracht. Ihre Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017, der inzwischen auf der Seite des Bundestags abrufbar ist, schreibt die AfD: „Im Rechnungsjahr 2017 hatte ein nachgeordneter Gebietsverband eines Landesverbandes eine Reihe von Zahlungen erhalten. Diese stammen von mehreren Personen, die nach unserem Wissensstand deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger sind.“ Der Bundestagsverwaltung seien „nach Kenntniserlangung im Jahr 2018“ umgehend die Identitäten und die Einzelbeträge übermittelt worden. „Die Prüfung der Bundestagsverwaltung, ob alle Vorschriften des Parteiengesetzes beachtet worden sind, ist noch nicht abgeschlossen.“

Laut AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen. Ein AfD-Sprecher sagte: „Zu einem laufenden Verfahren äußern wir uns nicht.“ Damit lägen alle Spenden unterhalb der Meldegrenze, die Spender müssten im Rechenschaftsbericht der Partei nicht gesondert aufgeführt werden. 

Erst durch den Umweg über eine Strohfirma in der Schweiz wurden daraus illegale Spenden – wenn die Geschichte stimmt. Der Verein Lobbycontrol hat da Zweifel: „Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10 000 Euro gespendet hätten“, vermutet Ulrich Müller von Lobbycontrol. 

Die neue Version mit den 14 Spendern werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte. „Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden.“ Zugleich stelle sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern für Weidel und denen für AfD-Chef Jörg Meuthen und für Guido Reil gibt. „Gibt es mehrere Unterstützernetzwerke, die die AfD über die Schweiz unterstützen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden“, so Müller.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte an, auch die 14 genannten Spender befragen zu wollen. Sie hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Fraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet – wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Unter den im Rechenschaftsbericht genannten offiziellen Großspendern an die AfD fallen zwei Namen besonders auf: Ein Mortimer von Zitzewitz, wohnhaft in Bangkok, spendete 50 000 Euro. Laut „Spiegel“ könnte es sich um einen Mann handeln, der in der Vergangenheit Waffengeschäfte für den BND abwickelte. 19 500 Euro stammen von der Hentschke Bau GmbH aus Bautzen. Die Firma ist bundesweit im Straßen-, Brücken und Hochbau tätig und erhält viele Aufträge von der öffentlichen Hand. Ihr Chef Jörg Drews ist ein großer Mäzen in der Region Bautzen. Er finanziert „alternative“ Medien und trat bei einer Demonstration als Redner auf, bei der auch Kader der „Identitären Bewegung“ anwesend waren. In Reden soll er laut Experten „Versatzstücke der Reichsbürger-Ideologie“ verwenden. Drews will bei den Kommunalwahlen in Bautzen antreten.

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