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Wofür stehen  die Liberalen? In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz  kämpft die atomfreundliche FDP um ihre Überzeugungen und ihre Zukunft.
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Wofür stehen die Liberalen? In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kämpft die atomfreundliche FDP um ihre Überzeugungen und ihre Zukunft.

FDP im Wahlkampf

Plötzlich selbst Dagegen-Partei

  • VonSteffen Hebestreit
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Harte Zeiten für die FDP-Wahlkämpfer: Vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suchen die Liberalen immer noch nach einem einheitlichen Standpunkt in der Atomkraftfrage.

Nach fünfeinhalb Tagen erreicht der Tsunami die „Alte Post“ in Stockach am Bodensee. Fünfeinhalb Tage, in denen Tausende Menschen in Japan gestorben, Hunderttausende ihr Obdach verloren und Millionen in aller Welt in Angst gelebt haben wegen des Erdbebens nördlich von Tokio, des anschließenden Tsunami und der Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima 1.

Fünfeinhalb Tage, die bei der Südwest-FDP letzte Gewissheiten weggespült haben.

In Lederjacke und Anzughose steht Ulrich Goll, Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl am Sonntag, am Rednerpult des Bürgerhauses Stockach und betont: „Die baden-württembergischen Atomkraftwerke sind sicherer als die japanischen.“ Selbstbewusst soll das klingen, erinnert aber an Norbert Blüms „Die Renten sind sicher“. Der Stuttgarter Justizminister merkt es selbst und schiebt nach, dass seine Partei die Atomenergie doch stets als Auslaufmodell verstanden hätte und als Brückentechnologie in eine grüne Zukunft nutzen wollte.

Eine grüne Zukunft? Drei Worte, die den Alptraum der Liberalen im FDP-Stammland Baden-Württemberg beschreiben. Eine Zukunft ohne FDP, den „Motor: FDP“, wie sie hier plakatiert haben. „Vorne bleiben“, lautet ihr Slogan. Schließlich kann Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg abseits von „Stuttgart 21“ auf manch gutes Argument verweisen, das für eine Wiederwahl spricht: Bundesweit die geringste Arbeitslosigkeit, das höchste Pro-Kopf-Einkommen, die besten Ergebnisse bei Bildungsvergleichen, eine selten erreichte Lebensqualität. Glückliches Baden-Württemberg, glückliche FDP: „Vorn bleiben.“

Wähler suchen Zuflucht bei den Grünen

Doch spricht jetzt, kurz vor dem Wahltermin, immer mehr dagegen, dass die Freien Demokraten vorn und in Stuttgart an der Regierung bleiben werden. Die krachende Niederlage in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Wähler in Zeiten von Atomalarm lieber Zuflucht bei den Grünen suchen. „Hätten Sie mich am Mittwoch vor dem Erdbeben gefragt, hätte ich Ihnen gesagt: Klar, wir schaffen das hier in Baden-Württemberg locker mit Schwarz-Gelb“, sagt ein liberaler Spitzenpolitiker, während er im Eiscafé Venezia in Stockach in Windeseile ein Spaghetti-Eis vertilgt. Eine Zucker-Injektion vor dem nächsten Auftritt. Doch jetzt? „Es ist völlig offen, wie die Wahl ausgeht, wir agieren im demoskopischen Blindflug.“

Lange ist der Wahlkampf gut gelaufen für die Freien Demokraten, viel besser als alle Beobachter um die Jahreswende der gebeutelten Partei und ihrem Vorsitzenden zugetraut hätten.

Der widersinnige Streit um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs spielte nach der quälend langen Mediation keine größere Rolle außerhalb der Landeshauptstadt. Den Vorwurf „Klientelpartei“ haben sie nur noch selten zu hören bekommen – und selbst der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lieferte keinen Anlass mehr für die Wähler, sich von den Liberalen abzuwenden. Mit seiner Haltung gegenüber der jungen Demokratiebewegung in Nordafrika schien Westerwelle endlich sogar einmal für seine Partei als Außenminister zu punkten.

Es hat so gut ausgesehen: Auf acht Prozent haben sie gehofft am 27. März. Gemeinsam mit den 40 Prozent der Mappus-CDU hätte es gereicht. Hätte.

Seit dem schrecklichen Erdbeben „läuft es doch nur noch für die anderen“. Plötzlich sollen die FDP-Wahlkämpfer einen Atomausstieg vertreten, den sie bislang als Beleg für die grüne „Dagegen-Partei“ markiert hatten. Plötzlich geht es um Restrisiko, Restlaufzeiten und die Reste der eigenen Überzeugungen. Ein Kernkraftwerk nach dem anderen geht vom Netz: Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I.

Obwohl es bislang doch hieß, damit stünde die Zukunftsfähigkeit der Republik infrage. Über Nacht aber ist die FDP selbst zur Dagegen-Partei geworden. Und die „spinnerten Grünen“ mit ihrem Traum von einer Welt ohne Atomkraft wirken gar nicht mehr so spinnert.

Ausstieg nicht ausgeschlossen

Herbert Mertin setzt, 400 Kilometer nordwestlich von Stockach, auf nüchterne Fakten: Die BASF in Ludwigshafen würde ein Viertel aller vorhandenen Pumpspeicherkapazitäten in Rheinland-Pfalz benötigen, müsste sie nun auf ihre beiden Gasturbinen-Kraftwerke verzichten. Eine Fläche zweimal so groß wie die Stadt Mainz müsste mit Solarpaneelen bestückt werden, um den Energiebedarf des Konzerns mit den 30.000 Arbeitsplätzen zu sichern. „Ein Umstieg braucht Zeit“, beharrt Mertin. Ausschließen will er ihn aber nicht mehr.

Mertin ist FDP-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, trägt den Bart wie Landesvater Kurt Beck und ist außerhalb seines Heimatlandes ein einziges Mal aufgefallen: Als er Westerwelle im Winter öffentlich als „Klotz am Bein“ bezeichnete und ankündigte, im Landtagswahlkampf getrost auf den FDP-Vorsitzenden verzichten zu wollen. Ein paar Tage sah es so aus, als könnte der Provinzpolitiker Mertin (Slogan: „Kantig. Klar. Kompetent.“) den Vorsitzenden zu Fall bringen.

Später vereinbarten sie dann doch gemeinsame Wahlkampftermine. An diesem Abend im alten Turbinenhaus der Kammgarn-Fabrik in Kaiserslautern lässt sich der „Klotz“ aber kurzfristig entschuldigen: die Libyen-Krise erfordert die Aufmerksamkeit des Außenministers. In ein paar Tagen, in Bad Dürkheim, will der Bundesvorsitzende „selbstverständlich gerne“ kommen.

Der unaufdringliche Mertin lässt sich nicht beirren. Sein Wahlkampf ist allein auf landespolitische Themen ausgerichtet: A6, B10, B48, B270 lauten die Koordinaten. All diese Straßen müssten rasch ausgebaut werden, damit Rheinland-Pfalz nicht abgehängt werde. Wer durch Kaiserslautern schlendert, versteht, dass sich in dieser Stadt der Abstiegskampf nicht auf den Fußball-Bundesligisten FCK beschränkt. Applaus gibt es von den 150 Zuhörern bei Kammgarn, als Mertin sich für den Erhalt der Gymnasien ausspricht. Die „Einheitsschule“ ist ein Schreckgespenst, mit dem die FDP ihre Anhänger mobilisieren will.

Ähnlich wie ein Trainer im Abstiegskampf verbreitet Mertin Optimismus: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die FDP ein sehr, sehr gutes Ergebnis erzielen wird“, sagt er. Sechs, sieben, acht Prozent erhoffen sich die Liberalen in der Pfalz – und hegen den heimlichen Wunsch, damit attraktiv sein zu können für die SPD des ewigen Beck, der ihnen ungeachtet aller Skandale und Filzvorwürfe als Favorit gilt.

In Stockach am Bodensee biegt Ulrich Goll derweil auf die Zielgerade seiner Rede ein und hat plötzlich noch ein Schreckgespenst gefunden, das hier im Land der Häuslebauer die Angst vor dem Atomtod übersteigen könnte. „Die Gretchenfrage dieser Wahl heißt doch: Wie hältst du es mit der Linken?“ 20 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfe man den SED-Nachfolgern nicht „unser Land“ überlassen. Genau dies hätten SPD und Grüne aber vor.

Die 70 Zuhörer applaudieren. Laut. Trotzig. Als dürfe nicht alles vergebens gewesen sein. Als dürften die Errungenschaften einer ganzen Legislaturperiode nicht einfach so vergessen werden, weggespült von einem Tsunami, mehrere Zeitzonen entfernt.

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