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Laut Olaf Scholz (l.) und seinem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung den Gürtel erst mal nicht enger schnallen.

Haushalt

Ein Plan, der schon keiner mehr ist

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Die Bundesregierung stimmt Haushaltsentwurf zu, der wegen Corona nicht zu halten sein wird.

Der Vorgang mutet absurd an: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen ersten Haushaltsentwurf für 2021 abgesegnet, in dem die Corona-Pandemie aber noch nicht berücksichtigt ist. In dem Entwurf geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin von einem ausgeglichenen Haushalt, der „schwarzen Null“, aus. Doch nach Lage der Dinge ist diese Planung längst Makulatur: Der Fast-„Shutdown“ des Landes wird die Steuereinnahmen dramatisch einbrechen lassen und die Ausgaben in die Höhe treiben. Warum dann der Beschluss über die sogenannten Eckwerte?

Im Finanzministerium hieß es, es sei intensiv diskutiert worden, in der gegenwärtigen Situation auf die übliche Vorlage der Eckwerte zu verzichten. Doch man habe sich dagegen entschieden, um auch öffentlich das Signal zu geben, dass die von der großen Koalition zugesagten Investitionen wie geplant getätigt würden. „Die Ressorts dürfen sich darauf verlassen, dass sich daran jedenfalls nichts nach unten verändern wird“, so ein Haushaltsexperte aus dem Ministerium.

Milliardenlöcher erwartet

Im Klartext: Scholz stellt für alle Ausgaben, die nun in den Eckwerten geplant sind, Geld zur Verfügung – egal, wie die Krise weiter verläuft. Auch an der geplanten Teilabschaffung des Solizuschlags zum 1. Januar 2021 soll festgehalten werden. Im Zweifel müssen also neue Schulden aufgenommen werden, um die Projekte zu finanzieren. „Wir können und werden alles tun, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen“, versicherte Scholz am Mittwoch erneut. Er und Bundeskanzlerin Merkel hatten bereits in den vergangenen Tagen öffentlich klargestellt, dass ein schuldenfreier Haushalt keine Priorität mehr hat.

Im Finanzministerium wird damit gerechnet, dass durch die Corona-Epidemie die Konjunktur stark abgebremst wird, wodurch die Ausgaben ansteigen und die Steuereinnahmen sinken. Scholz sprach am Mittwoch von „erheblichen Auswirkungen auf die Haushaltsplanung 2021“ – zu erwarten sind Milliardenlöcher.

Berlin will mehr ausgeben

Diese Folgen sollen aber erst im eigentlichen Haushaltsentwurf für 2021 berücksichtigt werden, der im Juni vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die am Mittwoch beschlossenen Eckwerte sehen einen Anstieg der Ausgaben des Bundes gegenüber dem laufenden Jahr um 2,3 Prozent auf 370 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen bis einschließlich 2024 wie schon in diesem Jahr bei jährlich knapp 43 Milliarden Euro liegen. Auch die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe bleiben in etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres.

Den größten Etat hat wie bisher Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Ausgaben sollen von 150 auf 157 Milliarden Euro steigen. Hier wurde bereits die Grundrente berücksichtigt. Interessanterweise hat Scholz auch die zur Finanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer eingeplant, obwohl deren Einführung noch völlig offen ist.

Unklar ist weiterhin, ob für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt notwendig ist, um die Folgen der Corona-Krise bewältigen zu können. Notwendig wäre das auf alle Fälle, wenn die Regierung umfangreiche Ausgabenprogramme oder Steuersenkungen beschließen würde.

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