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Hessische Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt

Flüchtlinge in Deutschland

479 Plätze für Abschiebehaft

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Der Streit über die Unterbringung Ausreisepflichtiger hält an. Die FDP stellt dazu eine Anfrage an das Innenministerium.

Die Zahl der Haftplätze für ausreisepflichtige Ausländer bleibt in Deutschland auf niedrigem Niveau. Den Bundesländern standen Anfang dieses Jahres 479 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung. Vor einem halben Jahr waren es 438. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor. Die Angaben der Bundesregierung beziehen sich auf den Stand vom 29. Januar.

Die Haftplätze verteilen sich auf neun Bundesländer. In Bayern nahm die Zahl der Haftplätze von 131 auf 112, in Rheinland-Pfalz von 40 auf 32 ab. Einen Anstieg gab es in Baden-Württemberg (von 26 auf 36) und Sachsen (von null auf 58).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer schneller als bislang abzuschieben. Dazu will er sie und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten inhaftieren. Es gelte, dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ zu begegnen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 allerdings entschieden, dass ausreisepflichtige Ausländer bis zu ihrer Abschiebung nicht mehr in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat wiederholt mehr Haftplätze für Ausreisepflichtige gefordert. „Gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl von etwas mehr als 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht“, sagte Romann. Zurzeit leben fast 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland.

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle übte Kritik an Seehofer. „Die Ankündigungen von Bundesinnenminister Seehofer laufen ins Leere, weil es in Deutschland viel zu wenige Abschiebehaftplätze gibt. Statt die Regeln für die Abschiebehaft zu verändern, sollte der Bundesinnenminister mit den Ländern darüber verhandeln, wie die Zahl der Haftplätze gesteigert werden kann“, sagte Kuhle.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte den Plan ebenfalls kritisiert. „Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge“, sagte sie. Diese Trennung müsse eingehalten werden. Barley betonte, das größte Problem bei Abschiebungen sei nach wie vor, dass die Herkunftsländer die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknähmen. „Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln und schafft es nicht.“ In den letzten Jahren habe es zahlreiche rechtliche Verschärfungen gegeben. „Es ist nicht ein Regelungsdefizit, es ist ein Vollzugsdefizit.“ (mit dpa)

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