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Auf der Suche nach den fehlenden Milliarden? Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Bundestag.

Bayerns Gesundheitsminister Söder

Pläne für Kopfpauschale werden scheitern

Nach Einschätzung von Markus Söder ist die Idee der Kopfpauschale von Bundesgesundheitsminister Rösler zum Scheitern verurteilt. Die Steuermittel reichten nicht aus, um den gewünschten sozialen Ausgleich zu finanzieren.

München. Die CSU macht weiter massiv Front gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem.

Nach Einschätzung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ist die Idee zum Scheitern verurteilt. Die Steuermittel reichten nicht aus, um den gewünschten sozialen Ausgleich zu finanzieren, sagte Söder der Deutschen Presse- Agentur dpa in München. Die Kopfpauschale habe deshalb "wenig Perspektive".

Söder sagte, bei der geplanten Regierungskommission zur Gesundheitspolitik werde "am Ende wenig herauskommen". Es sei ohnehin falsch, dass sich das Gremium nur mit der Einnahmenseite beschäftigen wolle und nicht mit der Frage, wo man Kosten sparen könne. Der Minister betonte, die Kopfpauschale finde in der Bevölkerung keine Akzeptanz und sei nicht finanzierbar. "Wenn man die Kopfpauschale sozial gestalten will, müsste man 20 bis 40 Milliarden Euro aus dem Steuertopf aufwenden", erklärte er. "Keiner kann heute ernsthaft behaupten, dass wir solche Summen dafür bereitstellen können."

Söder forderte Rösler und dessen geplante Regierungskommission auf, sich anstatt über die Kopfpauschale über Einsparpotenziale im Gesundheitssystem Gedanken zu machen. "Es wäre besser, die Kommission würde sich beispielsweise um die Entbürokratisierung im Gesundheitssystem kümmern anstatt theoretische Debatten über Kopfpauschalen zu führen", betonte der CSU-Politiker. "Die Realität liegt im Hier und Jetzt - und nicht erst in vier oder fünf Jahren."

Einsparmöglichkeiten sieht Söder unter anderem bei den Arzneimittelausgaben, bei der umstrittenen Gesundheitskarte und eben im Abbau von Bürokratie. Das Gesundheitswesen sei "von Bürokratie überbordet", betonte er. "Und dabei hat noch kein einziges Formular je einen Menschen geheilt." Rösler müsse "nun in die Gänge kommen und das im Koalitionsvertrag Vereinbarte mutig und engagiert umsetzen".

Scharfe Kritik übte Söder an den von einigen Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträgen. "Wir wollen nicht, dass jetzt wieder als erstes die Patienten belastet werden." Deshalb dürfe Rösler die Zusatzbeiträge auch nicht einfach absegnen. "Wir würden uns wünschen, dass man nicht nur die Zusatzbeiträge abnickt, sondern endlich konkret handelt." (dpa)

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