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Cannabis-Legalisierung rückt näher: Drogenbeauftragter konkretisiert Ampel-Pläne

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Von: Andreas Schmid

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Der neue Drogenbeauftragte Burkhard Blienert will die Cannabis-Legalisierung vorantreiben.
Der neue Drogenbeauftragte Burkhard Blienert will die Cannabis-Legalisierung vorantreiben. © Fabian Sommer/dpa/Sven Simon/Imago (Montage)

Die Ampel-Koalition will den Freizeitkonsum von Cannabis legalisieren. Experten begrüßen den Schritt - fordern aber mehr.

Berlin - Eigentlich galt dem oder der Bundesdrogenbeauftragten bislang recht wenig Aufmerksamkeit. Mit der neuen Besetzung durch die Ampel-Koalition hat sich das geändert. Während die CDU-geführte Bundesregierung eine eher defensive Drogenpolitik fuhr, geht die Ampel in die Offensive. Sie will Cannabis legalisieren.

Seit Januar ist dafür federführend der SPD-Politiker Burkhard Blienert verantwortlich. Der neue Drogenbeauftragte soll die von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag verankerten Legalisierungspläne vorantreiben. Nun soll deshalb ein „gründlicher Konsultationsprozess“ starten.

Cannabis-Legalisierung: Drogenbeauftragter kündigt „gründlichen Prozess“ an

Blienert plant umfassende fachliche Vorbereitungen für die vorgesehene kontrollierte Freigabe von Cannabis. Dafür werde er jetzt gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts „einen gründlichen Konsultationsprozess“ starten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber auch Einwände und Vorbehalte sehr offen anzusprechen.“

Mit dem Koalitionsvertrag habe sich die Bundesregierung „auf einen Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik verständigt“, meinte Blienert. Konkret: „weniger Repression, mehr Schutz und Hilfe“.

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Ampel-Koalitionsvertrag, Seite 68

Cannabis-Legalisierung: Runder Tisch mit Verbänden geplant

„Kaum ein anderes drogenpolitisches Thema beschäftigt die Menschen seit Jahrzehnten so sehr wie Cannabis“, sagte Blienert. Bis zum Herbst solle daher jetzt mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden. „So unterstützen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament.“ In die Vorbereitungen sollten auch Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Mit dabei sein wird aller Voraussicht nach der Deutsche Hanfverband (DHV), der die Pläne grundsätzlich positiv bewertet. „Es ist gut und richtig, die Details der Marktregulierung für Cannabis sorgfältig zu diskutieren“, sagt DHV-Geschäftsführer Georg Wurth unserer Redaktion. „Was allerdings nicht so lange dauern sollte, ist die Entkriminalisierung der Konsumenten. Den Besitz einer kleinen Menge Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch vorweg komplett legal zu machen, ist wesentlich unkomplizierter als die komplette Marktregulierung und wäre schnell erledigt.“

Cannabis Freigabe? Die Liste der Bundesdrogenbeauftragten

seit 2022Burkhard Blienert (SPD)
2019 bis 2021Daniela Ludwig (CSU)
2014 bis 2019Marlene Mortler (CSU)
2009 bis 2013Mechthild Dyckmans (FDP)
2005 bis 2009Sabine Bätzing (SPD)
2001 bis 2005Marion Caspers-Merk (SPD)
1998 bis 2001Christa Nickels (Grüne)
1992 bis 1998Eduard Lintner (CSU)

Cannabis-Legalisierung: Gesetzesentwurf wohl Ende 2022

Zunächst wird nun aber erst einmal diskutiert. Die politische Abstimmung erfolgt vor allem mit dem Gesundheitsministerium und SPD-Minister Karl Lauterbach. „Wir beim Deutschen Hanfverband freuen uns, dass Karl Lauterbach jetzt endlich den Startschuss gegeben hat. Nach früheren Aussagen des Gesundheitsministers war zu befürchten, dass er den Prozess zu langsam angehen und scheitern könnte.“

Laut Lauterbach soll nach den Fachgesprächen ein Gesetzentwurf folgen - wohl in der zweiten Jahreshälfte. Bis in Deutschland damit Cannabis legal konsumiert werden darf, dauert es damit wohl bis ins Jahr 2024. Dieses Datum hatte auch Cannabis-Experte Niklas Kouparanis im Interview mit Merkur.de genannt.

Kouparanis begrüßt den Vorstoß des Drogenbeauftragten. „Burkhard Blienert hat sich vollkommen zurecht dazu entschieden, die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel nicht im Alleingang, sondern im Dialog mit führenden Experten anzugehen“, sagt der Experte Merkur.de. „Wir brauchen im legalen Cannabismarkt Versorgungssicherheit von Anfang an. Dies gelingt nur, wenn Politik und Industrie an einem Strang ziehen.“

Drogenbeauftragter: „Am Ende sollen weniger Jugendliche Cannabis konsumieren“

Blienert will in den Prozess auch Erfahrungen aus anderen Ländern wie Kanada miteinbeziehen. Kouparanis mahnt: „Wir sollten nicht vergessen, dass sich auch in Kanada und in vielen US-Bundesstaaten der illegale Handel lange gegen den legalen Handel behauptet hat und sich teilweise immer noch behauptet.“

Blienert sagte, ihm sei wichtig, bei den fachlichen Beratungen die Bereiche Jugend- und Gesundheitsschutz besonders in den Fokus zu rücken. „Denn am Ende sollen in Deutschland natürlich nicht mehr, sondern weniger Jugendliche Cannabis konsumieren.“ Er sei aber sicher, dass dieser Prozess eine gute Grundlage für das Gesetz schaffe, auf das so viele lange gewartet hätten – ihn eingeschlossen. (as mit Material der dpa)

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