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Für die Kanzlerschaft nicht die erste Wahl der SPD-Abgeordneten: Parteivorsitzende Nahles.

SPD Kanzlerkandidatur

Plädoyer für die Urwahl

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SPD-Abgeordnete finden: Die Mitglieder sollen den Kanzlerkandidaten bestimmen.

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, wollen künftige Spitzenkandidaten der Partei per Urwahl bestimmen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die beiden Landesgruppenchefs Achim Post (NRW) und Johann Saathoff (Niedersachsen/Bremen) von ihrer Partei mehr Mut, neue Wege zu gehen, und zählen dazu ausdrücklich auch die Idee, Spitzenkandidaturen per Urwahl zu bestimmen. Ihr sechsseitiges Papier bildet die Grundlage für eine gemeinsame Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, die am Dienstag in Osnabrück beginnt.

Das Papier durchkreuzt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der am Wochenende seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ öffentlich gemacht hatte. Die SPD wolle den nächsten Kanzler stellen und er traue sich das Amt zu, hatte Scholz gesagt.

Auch am Tag danach herrscht in der Partei Rätselraten darüber was den Bundesfinanzminister zu diesem Schritt und vor allem zu diesem Zeitpunkt bewogen haben könnte. Die Argumentation, er hätte auf die Frage, ob er sich das Amt zutraue, schlecht mit „nein“ beantworten können, wollen ihm führende Genossen nicht durchgehen lassen. Gar nichts zu sagen, wäre aus ihrer Sicht die Lösung gewesen.

Zumal die Arbeit des Finanzministers in der eigenen Partei durchaus kritisch gesehen wird. In dem Papier der wichtigen Landesgruppenchefs Post und Saathoff etwa findet sich deutliche Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. „Die öffentlichen Haushalte erwirtschaften stattliche Überschüsse, investieren aber zu wenig in die öffentliche Infrastruktur“, schreibt das Duo. Und: „Wir brauchen einen Vorrang für Investitionen, der auch dann noch gelten muss, wenn die Kassenlage schwieriger wird.“

Der Bundesregierung insgesamt stellen Post und Saathoff kein gutes Zeugnis aus. „Die Große Koalition hat sich, anstatt sich auf die großen politischen Aufgaben zu konzentrieren, zu sehr in kleinlichem Streit verheddert“, schreiben sie und fordern einen „Neustart der Regierung“. „Die SPD muss im neuen Jahr deutlich machen, dass man mit ihr nicht politisch herumspringen kann, wie es Manchem vielleicht gefallen würde“, heißt es.

Außenminister Heiko Maas schreiben die Landesgruppenchefs ins Stammbuch, dass die deutsche Außenpolitik „viel stärker als bisher Abrüstung und Rüstungskontrolle ganz oben auf die internationale Agenda setzen“ müsse.

Außerdem fordern sie eine russlandfreundlichere Außenpolitik die „bei aller notwendigen Kritik und Klarheit gegenüber Russland wo immer möglich auf Dialog und Entspannung“ setze.

In ihrem Papier sparen Post und Saathoff auch nicht mit Kritik an der aktuellen Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles. Nach einem Jahr Erneuerungsprozess ziehen die beiden Landesgruppenchefs ein ernüchtertes Fazit. Innerparteiliche Konfliktthemen zu bearbeiten und neue Debattenformate zu erproben schaffe noch keine neue Kultur des Miteinanders nach innen und keine Attraktivität nach außen, klagen sie.

In der Arbeitsmarktpolitik plädieren die Landesgruppenchefs für eine Reform von Hartz IV und die Abschaffung „überzogener Sanktionen“. Außerdem wollen sie befristete Beschäftigung „drastisch reduzieren“ und fordern eine „deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro“. Zuletzt hatten die in der SPD konservativen Abgeordneten des Seeheimer Kreises in einem Positionspapier für einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro geworben.

Die Landesgruppenchefs aus NRW und Niedersachsen verknüpfen ihre Forderung mit einer Drohung an die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften: „Gelingen nicht zügig Schritte in diese Richtung, gehört das System der Mindestlohnkommission auf den Prüfstand.“Die Erfinderin der Kommission dürfte darüber kaum erfreut sein: Es war die damalige Arbeitsministerin und heutige SPD-Chefin Andrea Nahles.

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