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Jes Möller war Präsident des Brandenburgischen Verfassungsgerichts.

Verfassungsrichter

Das Plädoyer der Stasi-Experten

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Jes Möller soll nach dem Willen der Spezialisten der Stasi-Behörde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln.

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, als künftigen Richter am Bundesverfassungsgericht zu verständigen und die anderen Kandidaten zurückzuziehen. Möller wäre der erste Ostdeutsche seit 1990; seither machten 39 Westdeutsche das Rennen.

„Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die SPD sich jetzt dazu durchringt, ihn als gemeinsamen Kandidaten zu bringen“, sagte Meckel, der selbst für die SPD im Bundestag saß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen.“ Möller sei „schon in seiner Jugend für Werte eingestanden, für die wir heute stehen“, fügte er hinzu. „Er ist auf Augenhöhe mit jedem aus dem Westen. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn man ihn nicht nominieren würde. Deshalb kann ich nur an die Verantwortlichen appellieren, hier eine klare Linie zu fahren.“

„Mehr als ein Symbol“

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, plädierte ebenfalls für Möller. „Das ist eine Frage der Repräsentanz, die mehr ist als ein bloßes Symbol. Menschen nehmen schon wahr, ob jemand mit ihrem Erfahrungshintergrund in einem Gremium vertreten ist oder nicht. Jes Möller ist außerdem nicht nur Ostdeutscher, sondern einer, der sich mit der SED angelegt hat und ziemlich aufrecht durch die Zeit gegangen ist“, so Birthler. Er könne diese Perspektive in Karlsruhe einbringen.

Brandenburg hat Möller nominiert, Berlin den Juraprofessor Martin Eifert, Rheinland-Pfalz den Präsidenten des dortigen Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker. Alle drei Länder werden von der SPD geführt. Einer der drei wird also den Verfassungsrichter Johannes Masing ablösen. Eigentlich sollte die Wahl im Bundesrat am 15. Mai stattfinden, nicht zuletzt weil Masings Amtszeit bereits abgelaufen ist. Da die Wahl aber möglichst einstimmig erfolgen soll und bis dahin keines der Länder bereit war, auf seinen Kandidaten zu verzichten, wurde die Abstimmung auf den 5. Juni verschoben.

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