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Könnte unsere Demokratie noch besser sein, stünde dieses oder jenes auch im Grundgesetz?

Du gehörst zu mir

Ein Plädoyer für das Glück

Unser großartiges Grundgesetz könnte durch einige Zutaten noch großartiger werden.

Wir feiern das siebzigjährige Bestehen des deutschen Grundgesetzes, und es ist ein großartiges Werk. Das möchte ich einmal sagen, bevor ich von jenen Dingen spreche, die mir fehlen. Es ist ein Werk, auf das ich stolz bin, obwohl ich nichts für seine Entstehung getan habe. Ich bin nicht nur als Erbin stolz, sondern weil ich bis heute Teil einer Gesellschaft sein darf, die dieses Grundgesetz zur Basis allen gesellschaftlichen Handelns macht. Eine demokratische Gesellschaft, die ihre Wertedebatten entlang der Grundrechte führt. Es ist ein Privileg, in einer Demokratie wie der unseren leben zu dürfen.

„Es wird nie rote Rosen regnen. Wenn wir mehr Rosen wollen, müssen wir mehr Rosen pflanzen.“ George Eliot, eigentlich Mary Ann Evans, englische Schriftstellerin.

Könnte unsere Demokratie noch besser sein, stünde dieses oder jenes auch im Grundgesetz? Genau genommen steht alles drin, was man braucht, um das Beste zu geben: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser vielzitierte Artikel scheint jedoch nicht genug zu sein. Er geht vom Einzelnen aus. Vom Menschen an sich. Doch zu viele scheinen heute eine Hierarchie unter Menschen hergestellt zu haben, genau das also, was dieser Satz vermeiden sollte. Die Würde der einen ist unantastbarer als die der anderen. Das geht bis hin zur Frage, ob Leben geschützt und gerettet werden muss. Das kann nur fragen, wer vergisst, wodurch dem Einzelnen Würde geschenkt wird: durch das Leben selbst. Der Einzelne wird mit Würde ausgestattet, es ist Aufgabe der Gesellschaft, die Würde jedes Einzelnen zu wahren.

Für mich bedeutet das: Neben der Fokussierung auf den Einzelnen und seine Würde müsste man einen Artikel ins Grundgesetz schreiben, der sich explizit auf die Humanität als Haltung für eine demokratische Gesellschaft als Ganzes bezieht, insbesondere nach 1945. Man müsste ein solches Primat der Humanität formulieren. Einen Satz, gleich im Anschluss an den ersten, der lautet: „Die Humanität ist das Primat allen verantwortlichen Handelns.“

Es mag absurd klingen, Menschen die Menschlichkeit grundgesetzlich festzuschreiben. Doch da gerade das deutsche Grundgesetz aus den Gräueltaten der Menschheit seine Lehren gezogen hat, sähe ich diesen Aspekt explizit in der Tradition der Gründerväter und –mütter des Grundgesetzes. Alles Handeln muss sich an den Werten der Menschlichkeit messen lassen. Wäre eine Situation wie 2015, als Deutschland großherzig Menschen in Not aufnahm, mit einem Grundrecht auf das Primat der Menschlichkeit anders verlaufen? Hätte sich Angela Merkel darauf berufen können? Eine Kanzlerin, die für ihre herausragende humanitäre Leistung in die Kritik geriet und nicht dafür, dass sie sich in der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik immer wieder eher neoliberalen denn humanitären Grundsätzen verpflichtet sah.

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Heute vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet, am Wochenende wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament, und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Mit all dem befasst sich unsere Serie.

Heute präsentieren wir zum letzten Mal die Vorschläge der Leserinnen und Leser für Änderungen an der Verfassung: Gewonnen haben unseren kleinen Ideenwettbewerb die Schülerinnen Matilda Lotte Höfling und Lea Brodt (siehe Interview). Die anderen Texte stammen von Schülerinnen und Schülern des Pfalz-Kollegs in Speyer, die auf dem zweiten Bildungsweg Abitur machen. Und weil das Grundgesetz die Wurzel unserer

Gemeinschaft ist, der Boden, auf dem wir stehen, haben wir dies im Bild eingefangen.

Gäbe es einen solchen Artikel für das Primat der Humanität, wäre die unzivilisierte Frage „Soll man es lassen?“, wenn man von humanitären Rettungsaktionen im Mittelmeer spricht, auf noch mehr Unverständnis in der Öffentlichkeit gestoßen. Man darf es nicht lassen, ohnehin nicht, doch erst recht nicht, wenn Humanität das Primat allen Handelns ist. Eine Art humanistischer Imperativ.

Das Beeindruckende am deutschen Grundgesetz: wie in einfachen Ist-Sätzen revolutionäre Grundsätze so festgeschrieben wurden, dass sie uns heute selbstverständlich geworden sind. Diese Ist-Sätze des Grundgesetzes erzählen vom So-sein einer gelingenden Demokratie. Sie erzählen davon, dass jede Demokratie ihre Demokratinnen und Demokraten braucht, die sie verteidigen. Auch deshalb schriebe ich noch einen Artikel ins Grundgesetz: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Jedem Einwohner ist ein Recht auf politische Teilhabe und demokratische Mitgestaltung seiner Lebenswelt gesichert.

Unsere Demokratie leistet sich derzeit das Unrecht, zehn Millionen Wahlrechtslosen Heimat zu sein. Um Minderheiten nicht zum passiven politischen Spielball werden zu lassen, hätte das Grundgesetz, gerade nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, andere Schneisen legen müssen, um das Recht auf politische Teilhabe zu sichern. Es geht nicht allein um die Gleichheit aller Menschen, es geht auch darum, ob diese Gleichheit mit gleichen Rechten ausgestattet ist.

Ins Grundgesetz würde ich außerdem einen Hoffnungsparagrafen schreiben: Nicht die vertröstende Hoffnung, sondern jene Hoffnung, die Handlungslust weckt. Dieser Wunsch ist offensichtlich inspiriert von der US-amerikanischen Declaration of Independence und ihrer „pursuit of happiness“. Wir loben das deutsche Grundgesetz als Dokument für die Lehren, die aus der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten gezogen wurden. Wir haben das Recht auf persönliche Entfaltung, doch auch das scheint ein Mittel wider die drohenden Einschränkungen einer repressiven Gesellschaft zu sein. Unserem großartigen Grundgesetz fehlt ein Moment, der Menschen von ihrem Recht auf Individualität, Freiheit und Glück erzählt. Das ist ein Mangel: Die Verfassung nicht nur als Schutzwall gegen Unrecht, sondern auch als Grundlage für Möglichkeitsräume. Unrecht entsteht auch aus einem Mangel an besseren Möglichkeiten. An den Einzelnen zu glauben, daran, dass sein Glück ihn weiterbringt und sein persönliches Glück schon ein Mehr ist für das große Ganze. In Deutschland setzt man das Vertrauen gerne in den Staat. Das Vertrauen in den Einzelnen fehlt uns manchmal. Henry David Thoreau schrieb einst: „That government is best that governs least“, das wird gerne genutzt, um soziale Politik zu verhindern, doch selten, um individuelles Glücksstreben zu fördern.

Jagoda Marinic ist Autorin und Mitbegründerin des Interkulturellen Zentrums in Heidelberg. Ihr neues Buch „Sheroes“ ist bei Fischer erschienen.

So ein Grundrecht auf persönliches Glücksstreben wäre eine Erinnerung daran, dass individuelles Glück und Gemeinwohl keine Gegenspieler sein müssen. Das Recht des Einzelnen auf Freiheit von Anforderungen. Das Recht auf minimale Regelungen und die Freiheit, ohne Egoismusvorwürfe sein eigenes Glück zu verfolgen. In immer komplexer werdenden Zeiten steigen die Anforderungen ans Gemeinwesen. Dieses sogenannte Gemeinwesen ist die Summe der Einzelnen. Wenn der Einzelne seinen Platz nicht findet, wird das Ganze keinen harmonischen Körper ergeben. Dieses gesellschaftliche Gemeinwesen ist mehr als die Summe der Einzelnen und gleichzeitig kann es nur so gut sein wie jeder Einzelne gut ist und besser wird durch den Anderen.

Im Hinblick auf den Einzelnen wird zunehmend von Bürgerpflichten gesprochen – sie beziehen sich meist auf das Einbringen ins Gemeinwesen. Begegnung und Zusammenhalt werden beschrieben und beschworen als Allheilmittel für eine viele überfordernde Zeit. Zusammenhalt – wenn man individueller Entfaltung als Konzept trauen würde – wäre jedoch auch, die anderen sein lassen zu können, nicht jedem begegnen zu müssen, um zu ihm zu halten. So ein Paragraf vom Streben zum persönlichen Glück würde dazu beitragen, dass durch das eigene Tun Glücksspäne fallen, die andere wie bei einem Kollateralnutzen glücklich machen, ohne dass dies vorsätzlich geschah; sondern deshalb zum Beispiel, weil das eigene Talent der Gesellschaft wie nebenher etwas zurückgibt. Weil Talent eine sättigende Kraft entwickelt, weit über den Talentierten hinaus. Es nährt alle. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, einen Nährboden für die Entfaltung von Talenten zu bieten.

Ja, so ein Satz zum Recht auf Räume, in denen das persönliche Glück entfaltet werden kann, das wäre eine gute Ergänzung zu einem guten Grundgesetz. Die Gesellschaft sichert dem Einzelnen einen Raum, der an sein Streben nach Glück erinnert und es ermöglicht. So ein Satz wäre heute sicher auch hilfreich für Debatten um das bedingungslose Grundeinkommen. Ich würde noch ein Gesetz einführen für das Recht auf gute Bildung und daran anschließend noch eins gegen öffentlich finanzierte Verdummungsunterhaltung, für Geschlechter- und Migrantenparität in öffentlich finanzierten Talkshows und so weiter, aber fürs Erste wären mir drei Dinge schon Fest genug: Ein Grundgesetz, in dem Humanität, Teilhabe und Glücksstreben noch expliziter festgeschrieben stehen. Den Rest erreichen wir dann selbst.

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