Plädoyer für eine neue Ostpolitik
Prominente aus dem sozialdemokratischen Spektrum fordern einen Dialog mit Russland - sie haben konkrete Vorschläge
Mit dem Aufruf zu einer westlichen Entspannungs-Initiative wenden sich prominente Persönlichkeiten aus dem sozialdemokratischen Spektrum an die Nato und die Bundesregierung. Eine Erklärung des „Willy-Brandt-Kreises“, die der FR vorliegt, enthält sowohl eine Verurteilung russischer Drohgebärden als auch Vorschläge für die Politik des Westens.
In der Erklärung wird kritisiert, dass „viele Stimmen“ im Westen die jüngsten russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien zurückgewiesen hätten, „ohne wichtige Elemente, zum Beispiel künftige Rüstungskontrollregelungen, aufzunehmen“. Gefordert werden stattdessen Verhandlungen mit Moskau „auf der Basis eigener Vorschläge“.
Unter Berufung auf den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt betont der Aufruf, „dass die bloße Wiederholung von Formulierungen keine Fortschritte bringt und dass nur ein gut vorbereiteter Dialog und konzeptionelle Konsistenz Europas Sicherheit voranbringen kann“. Dabei „müssen auch Russlands Interessen Berücksichtigung finden“.
Konkret schlägt der Willy-Brandt-Kreis eine „hochrangige Konferenz“ vor, die über „zentrale Pfeiler einer stabilen europäischen Sicherheitsarchitektur beraten“ solle. Während dieser Konferenz sollten beide Seiten auf Großmanöver und die Stationierung neuer Waffensysteme verzichten. Russlands Nachbarn, die den Schutz der Nato genössen, trügen gerade deshalb Verantwortung für eine friedliche Lösung.
Dem Willy-Brandt-Kreis gehören Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft an, darunter die ehemalige Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Friedensforscher und Brandt-Sohn Peter, der Soziologe Oskar Negt und der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. bel