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Andreas Scheuer (CSU) lehnt einen Rücktritt bislang ab.

PKW-Maut

PKW-Maut: Opposition bringt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer in Gang

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat am Dienstag Vorwürfe der Opposition zur Pkw-Maut erneut zurückgewiesen. Scheuer sagte in Berlin: „Ich werde alles daran setzen, aufzuklären, was noch offen wäre aus der Sicht der Parlamentarier.“ Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Scheuer sagte, er begreife den Untersuchungsausschuss als Chance zur Versachlichung und zur Aufklärung. „Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück.“ Das Ministerium habe umfänglich informiert.

Forderungen aus der Opposition nach einem Rücktritt lehnte Scheuer ab. Er führe das Amt mit Leidenschaft und viel Freude: „Ich möchte mich für die Bürger auf eine gute Verkehrspolitik konzentrieren.“

Scheuer unter Druck

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg, wie es aus den Fraktionen hieß. Die Einsetzung muss noch der Bundestag beschließen.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Scheuer sagte, das Scheitern der Pkw-Maut sei „sehr unerfreulich“. Er ärgere sich am allermeisten. Es fehle Geld für die Straßeninfrastruktur und es sei ein Projekt gescheitert, dass notwendig gewesen wäre. Der Bundestag habe das Ministerium beauftragt, die Pkw-Maut umzusetzen, es sei aber wegen der langen Regierungsbildung Zeit verloren gegangen, so Scheuer. Das Ministerium habe abgewogen und sei zum Schluss gekommen, dass 2018 die Verträge abgeschlossen werden müssten. Auch wenn die deutsche Pkw-Maut gescheitert sei, habe die Nutzerfinanzierung die beste Lenkungswirkung. Dies würde für ganz Europa gebraucht. (dpa)

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