Verkehrsminister im Fokus

Debakel um Pkw-Maut: Zeuge widerspricht Andreas Scheuer

Andreas Scheuer (CSU) soll heute erstmals als Zeuge vor dem Maut-Ausschuss des Bundestags aussagen. Es wird mit Spannung erwartet, wie sich der Verkehrsminister verteidigen wird.

  • Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll erstmals vor dem Maut-Ausschuss aussagen.
  • Seit Ende 2019 untersucht der Ausschuss das Debakel um die Pkw-Maut.
  • Die Opposition fordert Scheuers Rücktritt.

Update vom Donnerstag, 1. Oktober 2020, 14.04 Uhr: Der vorgesehene Betreiber der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit seiner Aussage im Maut-Untersuchungsausschuss in zentralen Punkten widersprochen. Das Projekt sei „bis zum Ende gut gelaufen“, sagte der Geschäftsführer der Firma Autoticket, Volker Schneble. Die Kündigung kurz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei spontan und politisch motiviert gewesen.

Der Bund hatte für die Kündigung neben dem Urteil auch mangelnde Leistung und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe für die Kündigung sind wichtig für das Schiedsverfahren zwischen Autoticket und dem Bund. Das Unternehmen fordert Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro, denn eine Umsetzung der Pkw-Maut sei aus Betreibersicht auch nach dem EuGH-Urteil rechtskonform möglich gewesen.

Der Manager bestätigte auch, dass das Unternehmen Andreas Scheuer in einem Gespräch am 29. November 2018 angeboten habe, mit dem Unterzeichnen der Verträge für die Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Abgeordnetenfragen geantwortet, ein solches Angebot sei „nicht Thema“. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Erstmeldung vom Donnerstag, 1. Oktober, 13.52 Uhr: Eigentlich sollte der 1. Oktober der offizielle Beginn für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufene Pkw-Maut sein. Stattdessen muss sich der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten. Ihm wird vorgeworfen, das Parlament belogen und gegen Haushalts- und Vergaberechte verstoßen zu haben. Der Ausschuss soll das Debakel um die Pkw-Maut aufarbeiten.

Ausschuss zur Pkw-Maut: Scheuer soll heute aussagen

Die Sitzung des Maut-Ausschusses birgt Brisanz und könnte einen ersten Showdown bringen: Denn bevor Scheuer vermutlich am Abend aussagt, sind drei in den Fall verwickelte Manager und Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz geladen. Im Fokus des Untersuchungssausschuss stehen die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Pkw-Maut-Betreibern. Die Opposition wirft Scheuer vor, weitreichende Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

Die Pkw-Maut wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt. Ende 2018 hatten die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom AG den Zuschlag für die Erhebung und Kontrolle der Maut erhalten. Sie hatten für die Maut die Gemeinschaftsfirma Autoticket gegründet. Kurz nach der Entscheidung des EuGH kündigte Andreas Scheuer die Verträge. Als Grund für die Kündigung nannte der Bund nicht nur das Urteil, sondern auch - und das ist umstritten - Mängel in der Leistung der Auftragnehmer.

Am Donnerstag werden drei in den Fall verwickelte Manager aussagen: Volker Schneble, Geschäftsführer der für die Pkw-Maut gegründeten Gemeinschaftsfirma Autoticket, deren Gesellschafter Klaus-Peter Schulenberg, Chef von CTS Eventim, und Georg Kapsch, Chef der Kapsch TrafficCom AG. Im Mittelpunkt der Sitzung des Untersuchungssauschuss werden vermutlich auch drei „Geheimtreffen“ zwischen Andreas Scheuer und den Managern der Betreiber vor und nach der Kündigung der Verträge stehen, so die Deutsche Presseagentur.

Bei einem Treffen im November 2018 sollen die Betreiber Andreas Scheuer angeboten haben, mit dem Unterzeichnen der Verträge bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten. Das habe dieser jedoch abgelehnt, heißt es in einem Gedächtnisprotokoll des Autoticket-Geschäftsführers vom September 2020. Scheuer hatte am 25. September 2019 im Bundestag beteuert, dass ein solches Angebot im Rahmen der Pkw-Maut „nicht Thema“ gewesen sei. Die Aussage der Geschäftsführer in Bezug auf diese Frage wird daher mit Spannung erwartet.

Pkw-Maut: Opposition fordert Scheuers Rücktritt

Seit Ende 2019 gibt es den Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob es bei der Vergabe der Pkw-Maut und bei der Kündigung der Verträge Versäumnisse gab. Bislang sind für den Steuerzahler Kosten von 79,3 Millionen Euro entstanden, schreibt die Deutsche Presseagentur. Die Betreiber CTS Eventim und Kapsch fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Dieser weist die Forderungen strikt zurück.

Das Pkw-Maut-Debakel könnte für Scheuer zum Fallstrick werden.

Die Opposition fordert den Rücktritt oder die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und wirft ihm schwere Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht zulasten der Steuerzahler vor. Scheuer weist diese Vorwürfe zurück. „Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist“, sagte er der Deutschen Presseagentur. Er sei „konzentriert und gut vorbereitet“ auf den Prozess.

Scheuer sagt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus

Die Pkw-Maut war lange ein Prestigeprojekt der CSU. Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war zunächst für die Maut zuständig. Sein Nachfolger Scheuer erbte die praktische Umsetzung. Das Mautmodell sah vor, dass inländische Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Laut dem Urteil des EuGH ist dies jedoch rechtswidrig, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteiligt. (Von Sarah Neumeyer mit dpa)

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