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Grüne „sehr irritiert“ nach Pistorius-Kür: Droht Scholz Ampel-Zoff um das Kabinett?

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Von: Bona Hyun

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Neuer Verteidigungsminister Boris Pistarius (SPD) erhält Ernennungsurkunde
Mit Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister bricht Bundeskanzler Scholz sein Parität-Versprechen. In der Ampel stößt das auf Gegenwind. © Michael Kappeler/dpa

Mit Boris Pistorius als Verteidigungsminister bricht Olaf Scholz sein Paritäts-Versprechen. Eine prominente Grüne äußert bei Merkur.de Kritik.

Berlin – In der Ampel-Koalition gibt es wenig Zweifel an Boris Pistorius‘ Eignung für sein Amt als Verteidigungsminister. Sogar die Opposition gibt sich freundlich bis optimistisch.

Trotzdem ist das Regierungsbündnis offenbar teils nicht völlig glücklich mit der Neubesetzung. Denn mit der Ernennung Pistorius‘ zum neuen Verteidigungsminister bricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Paritäts-Versprechen. Sein Kabinett besteht künftig nicht mehr (fast) zur Hälfte aus Frauen. Das sorgt etwa bei den Grünen für Kritik. Sie pochen auf gleichmäßige Geschlechterverteilung in den Ressortchef-Posten, wie Merkur.de berichtet.

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister – Grüne „sehr irritiert“

„Obgleich der exzellenten Auswahl bin ich sehr irritiert, dass der Bundeskanzler zum zweiten Mal sein selbst ausgegebenes Versprechen eines paritätisch besetzten Kabinetts nicht einhält. Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler für die Bundesregierung ein paritätisch besetztes Kabinett verspricht und sich am Ende allein die Grünen daran halten“, sagte Agnieszka Brugger (Grüne) auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA.

Dabei seien sogar qualifizierte Frauen im Gespräch gewesen, twitterte auch die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik. Als Anwärterinnen galten unter anderem Eva Högl und Siemtje Möller. Aus Sicht des Sicherheitsexperten Joachim Weber wären die beiden SPD-Politikerinnen sogar die bessere Wahl gewesen, wie er im Merkur.de-Interview erklärte.

Agnieszka Brugger
Agnieszka Brugger im Bundestag (Archivbild). © IMAGO/Frederic Kern

Auch von der SPD und der Opposition gab es Kritik an der Neubesetzung des Ministeriums. „Schade, dass es keine Frau ist“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU) im Spiegel-Talk. „Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD“, sagte Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, noch am Dienstag (17. Januar). Danach schwieg die SPD und äußerte sich nicht weiter zum Thema.

Grüne von Pistorius‘ Fachkompetenz überzeugt: „Exzellente Wahl“

Trotz gebrochenen Parität-Versprechens ist aber auch Brugger von der Fachkompetenz des neuen Verteidigungsministers überzeugt und rechnet ihm die Übernahme des Amts hoch an. Boris Pistorius sei eine „exzellente Wahl“ sagte Brugger nun Merkur.de. Auch in den Themen der inneren und äußeren Sicherheit sei Pistorius bewandert. Sie wünsche ihm alles Gute für die „schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben, die vor ihm liegen“.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende betonte auch, dass man die Menschen bei der Bundeswehr nicht dauernd für jeden noch „so kleinen Fehler oder jede nicht perfekt geglückte Formulierung“ maximal kritisieren sollte. Brugger könnte sich dabei auf Pistorius Rede beziehen, bei der er über Deutschlands indirekte Beteiligung im Ukraine-Krieg sprach. „Das würde am Ende dafür sorgen, dass eigentlich niemand mehr solche Aufgaben übernehmen kann und will“, sagte Brugger Merkur.de.

Pistorius wechselt ins Verteidigungsministerium – Ministerpräsident Weil bedankt sich für Arbeit

Mit dem Wechsel nach Berlin verliert indes Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) seinen langjährigen Innenminister. Eine Nachfolgerin für Pistorius im niedersächsischen Innenministerium gibt es bereits. Weil dankte Pistorius für die „großartige Arbeit in den letzten zehn Jahren für Niedersachsen“. Deutschland bekomme mit ihm einen „sehr guten Verteidigungsminister“, sagte er in einem Statement. Pistorius werde sich für die Sicherheit der Menschen in Deutschland mit aller Kraft einsetzen – das sei noch wichtiger als sein aktuelles Amt in Niedersachsen, so Weil. (bohy)

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