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Weiß-rote Rosen für PiS-Führer Jaroslaw Kaczynski.

PiS

Das Ziel von Kaczynski - ein katholisch-nationales Polen 

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Der Wahltriumph gibt dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski freie Hand beim geplanten Staatsumbau Polens.

Das ikonische Bild dieser Wahl lieferte Jaroslaw Kaczynski. Der Chef der rechtskonservativen PiS war am Sonntagabend gerade vor seine Anhänger getreten, um mit ernster Stimme den historischen Sieg der Partei zu würdigen, da gesellte sich eine junge Frau zu ihm auf die Bühne. Sie hielt Kaczynski zum Dank für seinen Einsatz ein Dutzend Rosen in den polnischen Farben Rot und Weiß entgegen und strahlte ihn an. Der 70-Jährige warf ihr aber nur einen irritierten Blick zu, in dem die Frage lag: Was soll der Firlefanz? Dann redete er einfach weiter, über die „harte Regierungsarbeit, die vor uns liegt“.

PiS liegt Kaczynski zu Füßen liegt

Die Szene sagte im Grunde alles, was man über Kaczynski wissen muss, um den Triumph der Nationalkonservativen bei der Parlamentswahl am Sonntag zu erklären. Zum Beispiel, dass die PiS ihrem Chef zu Füßen liegt und es an der autoritären Machtfülle des Vorsitzenden keinen Zweifel gibt. Kaczynskis Reaktion zeigte aber auch, dass es ihm sehr ernst ist mit seiner Ansage, dass „Politik Arbeit ist und ein Dienst an den Menschen“. Genau das nahmen die meisten Polen dem PiS-Chef ab und statteten seine Partei deshalb erneut mit einer absoluten Mehrheit aus. Glaubwürdigkeit, so ließe sich folgern, ist die Basis des PiS-Erfolgs.

Historisch war dieser Wahlsieg nicht nur, weil 43,8 Prozent der Stimmen und 239 von 460 Mandaten im Sejm das beste Ergebnis waren, das eine Partei im postkommunistischen Polen je erzielt hat. Die PiS legte bei einer Rekordbeteiligung auch um fast sieben Punkte zu, obwohl die Menschen zwischen Oder und Bug traditionell dazu tendieren, ihre Regierungen abzustrafen. Weil sie Politik eher für ein dreckiges Geschäft halten als für harte Arbeit in einer spaßfreien Zone. Kaczynski hat das geändert. Die PiS-Regierung habe den Menschen „Respekt gezollt und dies dadurch glaubwürdig gemacht, dass sie ihnen mehr Geld gegeben hat“, urteilte der Warschauer Politikwissenschaftler Klaus Bachmann.

Ziel: eine illiberale Republik

Die meisten Kommentatoren in Polen waren sich am Montag einig, dass die Sozialpolitik der Schlüssel zum Erfolg war. Genannt wurden die erstmalige Einführung eines Kindergeldes, die Erhöhung des Mindestlohns und die Rücknahme der Rente mit 67. Die Opposition habe so klar verloren, weil es ihr nicht gelungen sei, eine „attraktivere Vision des Staatswesens zu schaffen“, schrieb die „Rzeczpospolita“. 27,2 Prozent seien zu wenig für eine Partei, die einen Machtanspruch erheben wolle. Das bezog sich auf das Ergebnis der liberalen Bürgerkoalition, die abgeschlagen auf Platz zwei landete.

Vertreter der Linksallianz Lewica freuten sich zwar über den Wiedereinzug ins Parlament, nachdem vier Jahre lang kein einziger linker Abgeordneter im Sejm gesessen hatte. 12,5 Prozent für das Dreierbündnis waren aber ebenfalls eher mager. Dagegen dürfte das unerwartet starke Abschneiden zweier kleinerer Rechtsallianzen für Kaczynski ein Problem darstellen. Die strukturkonservative Polenkoalition erreichte 8,6 Prozent, die ultranationalistische Konföderation 6,8 Prozent. Beide Bündnisse fischten in jenem Wählerreservoir, das die PiS ausschöpfen muss, wenn sie die ehrgeizigen Zielvorgaben ihres Parteichefs erfüllen will.

Kaczynski nannte am Sonntag die Marke von 55 Prozent, die man erreichen könne. Da das polnische Wahlsystem große Parteien bevorzugt, würde die PiS damit vermutlich eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreichen, die Kaczynski anstrebt. Denn der 70-Jährige will Polen „von Grund auf verändern“, hin zu einer katholisch-nationalpolnischen und illiberalen Republik.

Das ist der Plan, aus dem er nie einen Hehl gemacht hat. Vorerst stehen Kaczynski dabei aber weiter die Opposition in Warschau und die EU-Institutionen im Weg.

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