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In Polen waren mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen.

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PiS-Sieg vertieft die Sorgen um Polens Demokratie

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Die rechtskonservative Regierungspartei gewinnt die Parlamentswahl in Polen deutlich. Ehemalige Staatspräsidenten warnen vor „Abgleiten in Diktatur“.

Es war ein Tag des Triumphs und der Rekorde für Jaroslaw Kaczynski. Nach den ersten, gewöhnlich zuverlässigen Prognosen fuhr seine rechtskonservative PiS bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag mit 43,6 Prozent nicht nur das beste Ergebnis für eine Partei seit dem Ende des Kommunismus ein. Erstmals seit 1989 gelang es auch einer regierenden Kraft, in der Wählergunst weiter zuzulegen. 

Die PiS verbesserte sich gegenüber ihrem Überraschungssieg von 2015 nochmals um sechs Punkte, und dies bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung. Nicht zuletzt konnte sich Kaczynski darüber freuen, dass die PiS aller Voraussicht nach mit einer absoluten Mehrheit von 239 der 460 Mandate allein weiterregieren kann. 

Dennoch erklärte ein erschöpft und nachdenklich wirkender Kaczynski in seiner ersten Reaktion: „Wir haben gesiegt, trotz einer mächtigen Front gegen uns. Nun sollten wir uns einen Moment der Reflexion nehmen.“

Allerdings waren am späten Abend noch Verschiebungen bei der Sitzverteilung im Sejm möglich. Das hing mit dem komplizierten polnischen Wahlrecht und dem überraschend guten Abschneiden zweier kleinerer Parteien zusammen. Sowohl die Polenkoalition (KP) um die strukturkonservative Bauernpartei (9,6 Prozent) als auch die ultrarechte Konföderation (6,4) lagen in den Prognosen über der Fünf-Prozent-Hürde.

Stärkste Oppositionskraft wurde die liberale Bürgerkoalition (KO) mit 27,4 Prozent vor dem Listenbündnis Lewica (Die Linke) mit enttäuschenden 11,9 Prozent. 

Vermutlich war das schwache Ergebnis seiner langjährigen Gegner die größte Genugtuung für Kaczynski, der die katholisch-nationalkonservative PiS seit fast zwei Jahrzehnten mit autoritärer Machtfülle führt. Im Wahlkampf hatte er linken und liberalen Politikern immer wieder vorgeworfen, die „Werte des christlichen Polentums zu verraten“. Viele Beobachter in Warschau werteten dies als Beleg, dass Kaczynski seine Niederlage aus dem Jahr 2007 noch immer nicht verwunden hat, als ihn die Opposition nach nur einem Jahr im Amt des Ministerpräsidenten zu Neuwahlen zwang, die er dann allerdings deutlich verlor. 

Vor diesem Hintergrund setzten am Wahlabend die ersten Spekulationen ein, dass der mittlerweile 70 Jahre alte Kaczynski die Regierung künftig als Premier selbst führen könnte. In den vergangenen vier Jahren hatte sich der PiS-Chef damit begnügt, hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen, während auf offener Bühne Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Staatschef Andrzej Duda agierten. 

Lech Walesa, Alexander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski warnen vor „Diktatur“

Von der personellen Konstellation dürfte auch abhängen, ob Kaczynski in den kommenden Jahren eine illiberale Demokratie nach ungarischem Vorbild oder sogar ein autoritäres Regierungssystem zu installieren versucht. Genau dieses Schreckensszenario hatten auf der Zielgeraden des Wahlkampfes drei ehemalige Präsidenten an die Wand gemalt. Lech Walesa, der 1989 die friedliche Solidarnosc-Revolution zum Sieg führte, sein postsozialistischer Nachfolger Alexander Kwasniewski und der Liberalkonservative Bronislaw Komorowski warnten in einem einzigartigen Appell vor einem „Abgleiten Polens in eine Diktatur“. 

Ähnliche Befürchtungen hegt nicht nur die Opposition in Warschau, sondern auch die EU-Kommission. Sie hatte schon 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen die PiS-Regierung eingeleitet, weil sie deren Systemreformen als antidemokratische Aushöhlung der Gewaltenteilung wertete. Die PiS hatte nach der Wahl 2015 das Verfassungsgericht entmachtet und die Justiz sowie die Staatsmedien ihrer Kontrolle unterworfen. 

Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof große Teile der polnischen Justizgesetzgebung für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Die PiS gab vorläufig nach und korrigierte ihre Politik. Sie hielt aber an den bereits geschaffenen Möglichkeiten fest, endgültig in eine autoritäre Richtung umzuschwenken. 

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Klaus Bachmann von der Universität Warschau hat die Partei von Jaroslaw Kaczynski dafür gesorgt, dass „praktisch sämtliche Kontrollmechanismen für die Exekutive und die Legislative ausgeschaltet wurden.“ Bachmann verwies aber auch darauf, dass die PiS ihre Macht bislang „nicht genutzt hat, um Wahlen zu manipulieren“. 

Die demokratischen Modalitäten der Abstimmung am Sonntag zweifelten zumindest im Vorfeld auch Oppositionspolitiker nicht an. Hinzu kommt, dass die Beteiligung nach vorläufigen Zahlen deutlich höher ausfiel als 2015 und bei den meisten Parlamentswahlen zuvor. Dabei hatten Linke und Liberale immer wieder die geringe Mobilisierung ihrer Anhänger vor vier Jahren beklagt, die der PiS den „Weg an die Macht im Schlafwagen“ ermöglich habe.

Am Sonntag aber konnte davon keine Rede sein. Kaczynski dürfte darin einen klaren Auftrag sehen, Polen „von Grund auf zu verändern“, wie er es mehrfach als „wahres Ziel“ der PiS ausgegeben hat. 

Wichtigster Trumpf der Regierungspartei im Wahlkampf waren die Ergebnisse ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen vier Jahre. Bei einem Wachstum von zuletzt 5,1 Prozent, annähernder Vollbeschäftigung und einem ausgeglichen Staatshaushalt hatte die Opposition dem PiS-Slogan „Eine gute Zeit für Polen“ wenig entgegenzusetzen. 

Mit Spannung wird nun erwartet, ob der ehemalige liberale Premier und heutige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk zur Präsidentenwahl 2020 in die polnische Politik zurückkehrt. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag im nordpolnischen Sopot mahnte er, jeder in Polen solle „das Wesen der Demokratie achten“.

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