PiS-Gegner auf den Barrikaden
Polens Opposition sieht Kaczynski auf Erdogans Spuren. Es gibt Streit über eine geplante Verfassungsreform.
Die Wogen im politischen Polen schlagen wieder einmal hoch. Die regierenden Rechtsnationalisten wollen die Verfassung per Referendum runderneuern und die Opposition geht auf die Barrikaden. Nach der Ankündigung von Staatspräsident Andrzej Duda, im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz abhalten zu wollen, werden am Wochenende Massenproteste erwartet.
Dudas Vorgänger, der liberalkonservative Bronislaw Komorowski, verlangte, den Staatschef vor ein Sondertribunal zu stellen: „Er hat ein komplett zerrüttetes Verhältnis zur geltenden Verfassung.“ Duda ist ein enger Vertrauter von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden rechtsnationalen PiS. Er plädiert für eine Verfassung, „die unseren Staat stärkt und die Bedeutung Polens in der internationalen Arena erhöht“. Einzelheiten nennt er nicht, fordert aber, schnell eine Debatte zu beginnen. Dazu Komorowski: „Ich werde den Teufel tun und mich an einer Diskussion beteiligen, die Duda organisiert.“
Polens Opposition warnt seit dem doppelten Wahlsieg der PiS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 davor, dass sich die Kaczynski-Partei den Staat unterwerfen will. Tatsächlich hat die PiS-Regierung bereits die Presse- und Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Justiz sowie das Versammlungsrecht eingeschränkt.
Die EU hat deshalb ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Folgt nun also Kaczynskis Frontalangriff auf die Verfassung? „Ein neues Grundgesetz würde eine autoritäre Macht in Polen billigen“, warnt der ehemalige Freiheitskämpfer Alexander Hall, der 1989 dem postkommunistischen Kabinett von Tadeusz Mazowiecki angehörte. „Wir bekämen vermutlich Verhältnisse wie in der Türkei unter Präsident Erdogan.“ Fast wortgleich äußert sich auch die Vorsitzende der liberalen Partei Nowoczesna (Die Moderne), Katarzyna Lubnauer: „Wir dürfen dem Weg Erdogans nicht folgen.“
Präsident Duda stellt den Begriff eines „freien Polens“ dagegen, das es zu schützen gelte. Offen lässt er, warum dies auf Grundlage der geltenden Verfassung nicht möglich sein soll. Kaczynski, der zwar kein Regierungsamt innehat, aber als PiS-Chef faktisch die Richtlinien der Politik bestimmt, spricht immer wieder von einer „Sanierung des Staates“. Gemeint ist eine Stärkung der christlich-katholischen und nationalpolnischen Fundamente. Kaczynskis Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, bringt das PiS-Konzept im Rückgriff auf Hegels Rechtsphilosophie auf die Formel: „Individuelle Freiheit ist durch Sittlichkeit bedingt und in ihr verankert. Und Sittlichkeit hat drei Elemente: Familie, bürgerliche Gesellschaft und Staat.“ Fehlt nur noch die Religion.
Derweil wittert die Opposition überraschend Morgenluft. In Umfragen hat die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Premiers und heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk erstmals seit zwei Jahren PiS überholt. Wären am Sonntag Wahlen, könnte die PO mit 31 Prozent der Stimmen rechnen (PiS: 29). Im Herbst 2015 hatte die Kaczynski-Partei noch 37 Prozent erreicht, die PO nur 24. Tatsächlich scheint der Stimmungsumschwung mit Tusk verbunden zu sein. Der 60-Jährige wird als Kandidat bei der Präsidentenwahl 2020 gehandelt – als neuer alter Hoffnungsträger.
