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Jaroslaw Kaczynski, hat kein Regierungsamt, hält in Warschau aber alle Fäden in der Hand.

Polen

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hält sich alle Optionen offen

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Polens Strippenzieher verzichtet auf ein Regierungsamt und umgarnt stattdessen die Opposition.

Über die Gefühlswelt von Jaroslaw Kaczynski wird in Warschau gern und viel spekuliert. Wie geht es einem 70-jährigen Mann, einem ewigen Junggesellen, der seinen Zwillingsbruder Lech auf tragische Weise bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk verlor? Kaczynski selbst sagt dazu wenig bis nichts. Als gesichert gilt aber, dass der Chef der rechtskonservativen Regierungspartei PiS außer der Politik vor allem seine Katzen innig liebt. So gesehen war es auch kein Wunder, dass er sich in der konstituierenden Sitzung des Sejms am vergangenen Dienstag einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe von „Tierfreunden“ anschloss.

Eine Überraschung war es aber doch. Immerhin hatte der PiS-Chef noch nie an einer vergleichbaren Initiative der von ihm verachteten Opposition teilgenommen. Zur handfesten Sensation geriet sein Parlamentsauftritt allerdings erst, als er Kompromisssignale aus den Reihen seiner politischen Gegner mit großem Ernst aufgriff. „Die Mehrheit hat das Recht zu regieren“, stellte er zwar klar, fügte aber hinzu: „Das bedeutet, dass sie ihre Pläne nach einer gesitteten, sachlichen Diskussion umsetzt und dabei die Argumente anderer berücksichtigt.“

Die Einwände der Opposition würdigen? So etwas hatte es bei Kaczynski noch nie gegeben. Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode hatte er seine Kritiker noch als „schlechteste Sorte von Polen“ bezeichnet, die den Verrat in den Genen trügen. Und nun dies: „Ich hoffe, dass dieser Tag einen dauerhaften Wandel einleitet.“ Weg von Hass und Häme, hin zum Kompromiss – das wollten dann doch die wenigsten Politikbeobachter in Polen sofort glauben. Sie rätseln seit der Kaczynski-Rede, was es mit dem behaupteten Sinneswandel des PiS-Chefs auf sich haben könnte.

Verstärkt wird das Mysterium noch durch die Regierungsbildung. Am Donnerstag beauftragte Staatspräsident Andrzej Duda damit den bisherigen, als gemäßigt geltenden PiS-Premier Mateusz Morawiecki, der am heutigen Freitag vereidigt werden soll. Dabei hatte es nach der Parlamentswahl Mitte Oktober anhaltende Spekulationen gegeben, Kaczynski selbst könnte den Posten übernehmen, zumal die PiS nicht nur ihre absolute Mehrheit im Sejm verteidigt hatte.

Mit knapp 44 Prozent erzielte sie auch das beste Ergebnis für eine Partei in der Geschichte des postkommunistischen Polens. Mehr noch: In Reihen der Regierung soll es vehemente Forderungen nach einem Wechsel an der Spitze gegeben haben. Insbesondere Justizminister Zbigniew Ziobro habe sich für ein „Kabinett Kaczynski“ ausgesprochen, berichteten mehrere Medien. Ziobro hatte in den vergangenen Jahren zentrale Teile der hoch umstrittenen, von der EU als antidemokratisch kritisierten Systemreformen in Polen durchgesetzt. Nun versprach sich der Rechtsaußen von einem Premier Kaczynski offenkundig Unterstützung für seine Pläne, einen autoritären, illiberalen Staat zu errichten. Kaczynski aber wollte nicht und stärkte Morawiecki.

In Warschau wurde zuletzt sogar die Frage diskutiert, ob den 70-Jährigen plötzlich die Sanftmut und die Weisheit des Alters überfallen haben könnten. Die meisten Kommentatoren jedoch deuten die Zurückhaltung als Strategie, die vor allem der Präsidentenwahl im kommenden Mai geschuldet sei. Der Staatschef verfügt in Polen über ein Vetorecht. Amtsinhaber Duda ist zwar auf einem PiS-Ticket unterwegs. Seine Wiederwahl ist aber keineswegs ausgemacht. Und genau deswegen, so heißt, sei Kaczynski gegenwärtig so handzahm wie seine Hauskatzen, obwohl er in Wahrheit eine politische Raubkatze sei.

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