Engagierte werben für die Zustimmung („Apruebo“) zu einer neuen Verfassung für Chile.
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Engagierte werben für die Zustimmung („Apruebo“) zu einer neuen Verfassung für Chile.

Chile

Pinochets langer Schatten

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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Chile entscheidet am Sonntag über das letzte Überbleibsel der Militärdiktatur: die Verfassung.

Was braucht es in Zeiten einer Pandemie für eine politische Kampagne? Für Lore López und ihre Bekannten nicht viel mehr als ein Megafon, Lautsprecherboxen, Musik, Fahnen, Halstücher, Transparente und große Buchstabentafeln. Es ist Dienstag, noch fünf Tage bis zum Verfassungsreferendum in Chile. López, Anthropologin und, wie sie sagt, „von Anfang an bei den Protesten des vergangenen Jahres dabei“, hat mit rund 50 Leuten Stellung auf einer Brücke in Santiagos Stadtteil Providencia bezogen.

Die Gruppe wedelt mit den Fahnen, hält die Halstücher in die Höhe. Von der Schnellstraße und der Radpiste unten hupen Autos im Takt, recken Menschen die linke Faust in die Höhe. Dann stecken die Engagierten um López große Buchstabentafeln zu einem A-P-R-U-E-B-O zusammen: „Ich stimme zu.“

Es ist das Motto der großen Mehrheit der Menschen in Chile, die am Sonntag beim Plebiszit für die Abschaffung der 30 Jahre alten und noch aus Diktaturzeiten stammenden Verfassung stimmen wollen. Ein Fotograf der Gruppe hält die Choreographie für das Internet und die sozialen Netzwerke fest. Dort findet die Kampagne zu großen Teilen statt.

„Wir mussten uns ganz neue Formen der Kampagne ausdenken“, sagt López, die mit ihrer Gruppe „#QueChileDecida“ (Chile soll entscheiden) wie andere Engagierte auch seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Land Mitte März völlig hat umdenken müssen. „Bis dahin sind wir von Haus zu Haus gegangen und haben den Menschen erzählt, um was es am 25. Oktober geht. Um ihre fundamentalen und sozialen Rechte, eine gerechte Gesellschaft, ein besseres und vor allem bezahlbares Leben.“

Aber plötzlich war alles vorbei. „Viele Menschen haben jetzt Angst, mit uns zu reden, fürchten die Nähe, daher stellen wir uns an U-Bahn-Stationen, hängen uns Plakate um, auf denen wir versuchen zu erklären, um was es geht“, sagt López. Wer Fragen stellt, bekommt auch Antworten. Immer mit Mundschutz natürlich.

Dennoch findet die Kampagne überwiegend virtuell statt. Es gibt Online-Kurse, in denen vermittelt wird, was in der aktuellen Verfassung steht. Theatergruppen führen virtuell Stücke auf, die die schweren Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen des vergangenen Jahres aufarbeiten.

Die Politik hat in Chile in diesen Tagen alle gesellschaftlichen Schichten durchdrungen. Selbst Spielerinnen der Frauen-Fußballnationalmannschaft machen Werbung für den „Apruebo“. Überhaupt haben Frauen und die feministischen Kollektive im Besonderen die Proteste des vergangenen Jahres getragen. Während die Menschen, die den „Apruebo“ befürworten, sich sehr kreativ zeigen, sind diejenigen, die für Ablehnung („Rechazo“) eines neuen Grundgesetzes eintreten, vor allem in bezahlten Spots in den Medien und samstäglichen Demonstrationen in den Oberschichtvierteln aktiv.

Die Abstimmung für oder gegen die aktuelle Verfassung ist der vorläufige Schlusspunkt eines Prozesses, der am 18. Oktober 2019 praktisch aus dem Nichts begonnen hat. Damals löste eine Preiserhöhung von 800 auf 830 Pesos, umgerechnet drei Eurocent, für ein U-Bahn-Ticket Wut auf die Regierung und das neoliberale Gesellschaftsmodell aus und stürzte Chile in eine soziale und letztlich auch eine Identitätskrise.

Monatelange Proteste Hunderttausender, brutale Repression der Polizei, mehr als 20 Tote folgten. Präsident Sebastián Piñera tauschte seine Ministerinnen und Minister am Fließband aus, sagte das Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums Apec Mitte November und die Weltklimakonferenz COP25 Anfang Dezember ab. Auch das Finale der kontinentalen Fußballmeisterschaft musste woanders ausgetragen werden. Die Zustimmung für den rechten Präsidenten und seine Regierung fiel im In- und Ausland auf historische Tiefstände.

Dabei galt Chile zuvor lange Jahre als stabiles Erfolgsmodell in Lateinamerika. Kaum jemand sah, dass der Aufstieg auf einem Sozial- und Wirtschaftssystem basierte, zu dem niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten, ein gewinnorientiertes Bildungs- und Gesundheitssystem sowie privatisierte Pensionskassen gehören – für viele Menschen längst unerschwinglich. Ein Modell, das aus den Zeiten der Diktatur von Augusto Pinochet (1973 bis 1990) stammt und das in der Verfassung von 1980 verankert wurde, um die jetzt so bitter gestritten wird. Chile war Versuchslabor der Chicago Boys um den Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman. Er verwandelte das Land in ein neoliberales Paradies, in dem es für die Privatwirtschaft viele Freiheiten, aber kaum Pflichten gibt. Ressourcen können nach Belieben ausgebeutet werden, sogar das Wasser ist privatisiert.

Es geht also um viel, CoronaKrise hin oder her. Die Menschen im Land lassen sich von der Pandemie nicht unterkriegen. „Das ist ein historischer Moment“, sagt López. Dieser Satz ist in diesen Tagen vielerorts zu hören. Die Bevölkerung hat gegen den Widerstand der politischen Elite und trotz heftiger Repression durchgesetzt, dass das gesellschaftliche Fundament neu gelegt wird.

„Die Frage ist nicht, ob der ‚Apruebo‘ gewinnt, die Frage ist nur, wie groß der Abstand zum ‚Rechazo‘ sein wird. Wichtig ist, ob es 70 oder 80 Prozent Zustimmung sind, wie hoch die Wahlbeteiligung ist, die in Chile in den vergangenen Jahren gerade bei rund 40 Prozent lag“, sagt Camila Miranda, Direktorin des Thinktanks „Fundación Nodo XXI“. „Je höher beide Indizes, desto größer wird der Druck auf die politische Klasse sein, auch wirklich Veränderungen umzusetzen.“

Denn noch ist nicht klar, wie sich die Verfassunggebende Versammlung zusammensetzen würde und wer mitschreiben dürfte. „Daher wird der 25. Oktober erst der Anfang eines neuen, langen Prozesses sein“, sagt Miranda. Und wie sie wissen Zehntausende im Land, dass nur mit der Aufrechterhaltung des Protestes auf den Straßen letztlich wirkliche Veränderungen erreicht werden können.

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