Chile

Piñera fordert Minister in Chile zum Rücktritt auf

Präsident: Neues Kabinett und Reformen.

Gut eine Woche nach Beginn der Massenproteste für Sozialreformen will Chiles Präsident Sebastián Piñera sein Kabinett komplett austauschen. Er habe alle Minister gebeten, ihre Posten zur Verfügung zu stellen, verkündete der Staats- und Regierungschef am Samstag. Er erklärte auch seine Absicht, in der Nacht zum Montag den Ausnahmezustand im ganzen Land aufzuheben, „wenn die Umstände es erlauben“. Die Ausgangssperre in Santiago wurde zudem am Samstag aufgehoben. Es gab allerdings erneut Proteste.

Seit Beginn der Protestwelle hatte es auch gewalttätige Zusammenstöße und Plünderungen gegeben. Mindestens 19 Menschen kamen ums Leben. Am Freitag protestierten mehr als eine Million Menschen friedlich in Santiago. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Karla Rubilar, sprach vom größten Marsch der Geschichte des südamerikanischen Landes. „Wir alle haben die Botschaft vernommen“, hatte Piñera dazu auf Twitter geschrieben. „Wir alle haben uns verändert. Mit Einigkeit und Gottes Hilfe werden wir den Weg zu einem besseren Chile für alle gehen.“ Konkrete Maßnahmen nannte er zunächst nicht.

Am Samstag hielt er dann eine Ansprache vor dem Präsidentenpalast La Moneda in Santiago. Er sagte, er wolle ein neues Kabinett aufstellen, „um diesen neuen Forderungen zu begegnen und uns der neuen Zeiten anzunehmen.“ Seine Regierung habe dem Parlament eine tiefgreifende sozialpolitische Agenda vorgelegt, die viele der Forderungen der Bürger berücksichtige – darunter Verbesserungen bei Renten und Löhnen sowie eine Stabilisierung der Preise von Basisdienstleistungen wie der Stromversorgung.

Fahrkarten als Auslöser

Setzen sich die gewalttätigen Proteste fort, könnte auch die UN-Klimakonferenz in Chile vom 2. bis zum 13. Dezember beeinträchtigt werden. Die Proteste hatten sich vor gut einer Woche an der Erhöhung der Preise für U-Bahn-Fahrkarten in Santiago um umgerechnet vier Euro-Cent auf etwas mehr als einen Euro entzündet. Die Protestwelle weitete sich rasch auf das ganze Land aus. (dpa)

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