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„Ich fordere Sie überhaupt nicht zum Rücktritt auf“, sagt Oppositionspolitiker Hahn zu Beuth, „Aber was soll sonst noch passieren?“
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„Ich fordere Sie überhaupt nicht zum Rücktritt auf“, sagt Oppositionspolitiker Hahn zu Beuth, „Aber was soll sonst noch passieren?“

Hessen

Polizeiskandal in Hessen: „Wir reden von organisierten Nazis“

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Der Philosoph Daniel Loick spricht im FR-Interview über rechtsextreme Polizisten, den Corpsgeist in Eliteeinheiten und notwendige Reformen.

Herr Loick, in Hessen gibt es wieder einen Polizeiskandal. Rechtsextreme Chatgruppen mit 49 beteiligten Beamten sind aufgeflogen. Was geht Ihnen dazu als Bürger durch den Kopf?

Es ist zunehmend schwer, nicht zynisch zu werden. Opfergruppen und Betroffenen-Initiativen haben seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass es Rechtsextreme und Rassismus in der Polizei gibt, insofern ist das keine Überraschung. Trotzdem lassen mich solche Nachrichten natürlich nicht kalt. Zumal dieser neue Fall enorme Ausmaße hat, allein quantitativ, aber auch qualitativ, weil es um das hochgerüstete Spezialeinsatzkommando geht und die Leute in diesen Gruppen ja offenbar sowohl ideologisch gefestigt, als auch gut vernetzt und organisiert sind.

Und was denken Sie als Philosoph und Sozialtheoretiker?

Man braucht keine ausgefeilte philosophische Analyse, um zu verstehen, dass diese Chatgruppen zufällig entdeckt wurden, es also sehr wahrscheinlich mehr davon geben wird. Das sind nicht 50 Einzelfälle, das ist ein rechtes Netzwerk. Zweitens: Ebenso bedrohlich wie diese Nazis ist das breite Umfeld, in dem Rechtsextremismus gedeihen kann und von dem er gedeckt wird. Und drittens: Natürlich legen diese Polizisten ihre politische Einstellung im Alltag nicht ab. Es ist für die Demokratie gefährlich, wenn die Exekutive von Nazis unterwandert wird. Und es ist auch extrem gefährlich für Menschen, die täglich mit diesen Polizisten konfrontiert sind, vor allem für migrantische Leute, People of Color, Wohnungslose, Drogennutzer:innen. Rechtsextreme Polizisten sind für diese Menschen eine unmittelbare physische Bedrohung.

Dieses Mal sind vor allem SEK-Beamte betroffen. Gibt es in Spezialeinheiten ein besonders großes Problem?

Allein der Ausdruck „Eliteeinheit“ impliziert einen besonderen Korpsgeist, eine Idee von Auserwähltsein. Auch der Zusammenhang mit Männlichkeit und Waffen spielt eine Rolle. Diese Einheiten haben die Idee, dass sie das letzte Bataillon seien, das Deutschland vor extremen Gefahren schützt. Das alles zieht rechte Männer natürlich sehr an.

Daniel Loick (44) ist Professor für Politische Philosophie an der Universität Amsterdam. 2018 hat er den Band „Kritik der Polizei“ herausgegeben.

Kann in solchen Spezialeinheiten sogar die Idee aufkommen, man stünde über dem Gesetz?

Es ist insgesamt ein Problem in der Polizei, dass der Rechtsstaat häufig eher als hinderlich bei der Arbeit angesehen wird, weil man ständig Regeln befolgen und Protokolle fertigen muss. In Eliteeinheiten gibt es darüber hinaus sicherlich so etwas wie ein Denken des Ausnahmezustands. Im Ausnahmezustand ist eben alles erlaubt, um die bestehende Ordnung zu schützen.

Was sind die strukturellen Gründe für die Probleme in der Polizei? Und gibt es Besonderheiten in Hessen?

Die Polizeien haben auf der ganzen Welt unterschiedliche Traditionen. In Deutschland, wo Polizei Ländersache ist, unterscheidet sich die Polizeikultur lokal durchaus. Aber es gibt auch Dinge, die Polizei überall ausmacht, etwa, dass sie eine autoritäre Struktur ist, es eine starke Identifikation mit der Einheit braucht und ein bestimmtes Männlichkeitsideal vorherrscht. Dass so viele Probleme in Hessen bekannt werden, spricht dafür, dass sich in Hessen kritikwürdige Strukturen schon lange tradiert haben.

Seit Bekanntwerden des „NSU 2.0“ wurden Reformen angestoßen. Kann es sein, dass die nur Zeit brauchen, um zu wirken?

Klar brauchen Reformen Zeit. Aber ich denke, man kann schon jetzt sagen, dass die angegangen Schritte viel zu schwach sind, um wirkliche Veränderung anzustoßen. Wir reden von organisierten Nazis in der Polizei. Die wird man nicht durch eine andere Fehlerkultur oder Anti-Rassismus-Trainings einbinden können. Es braucht strukturelle Veränderungen, und das bedeutet, dass man die Polizei einer größeren zivilgesellschaftlichen Kontrolle unterwerfen muss. Insgesamt muss es darum gehen, den gesellschaftlichen Einfluss der Polizei zurückzudrängen und weniger autoritäre Institutionen zu stärken.

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Müsste nicht versucht werden, demokratisch denkende Menschen zur Polizei zu bekommen?

Sicher. Aber diese Strategie ist sehr begrenzt. Studien aus den USA zeigen etwa, dass schwarze Polizisten nicht unbedingt weniger rassistisch gegenüber Schwarzen handeln, weil sie selbst den polizeilichen Blick übernehmen oder unter Druck stehen, sich bei ihren weißen Kollegen zu beweisen. In Berlin kann man sehen, dass dort zwar versucht wird, Migrant:innen stärker in den Polizeidienst zu kriegen, das aber das Problem etwa von Racial Profiling nicht löst.

Wie kommt man an den Kern des Problems?

Es gibt die alte Forderung, die Polizei stärker rechenschaftspflichtig zu machen, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen oder eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht. Aber letztlich muss die Perspektive sein, der Polizei als einer Institution, der wir erwiesenermaßen nicht vertrauen können, die Finanzierung zu entziehen. Die freiwerdenden Ressourcen können dann in Institutionen der sozialen Teilhabe gesteckt werden: Gesundheit, Wohnen, Drogenprävention. Eine Funktion für hochgerüstete Sondereinheiten wie das SEK oder konspirative agierende Organe wie den Verfassungsschutz sehe ich in einer demokratischen Gesellschaft ohnehin nicht.

Das Interview führte Hanning Voigts.

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