Der Ausbruch der Corona-Pandemie dient dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte als Werkzeug für seine Diktatur
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Fahrgäste beim Fiebermessen am Bahnhof der Hauptstadt Manila.

Neues Gesetz

Philippinen: Duterte nutzt die Corona-Pandemie, um eine Diktatur zu erschaffen

  • vonFelix Lill
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Auf den Philippinen missbraucht Staatspräsident Rodrigo Duterte die Corona-Pandemie, um politische Gegner zu verfolgen. Ein neues Gesetz könnte ihm nun den Weg in die Diktatur ebnen.

  • Rodrigo Duterte nutzt die Pandemie auf den Philippinen als Werkzeug für seine Diktatur
  • Der Präsident geht hart gegen politische Gegner vor und missachtet Grundrechte
  • Ein neues Gesetz ermöglicht Festnahmen auf den Philippinen ohne Haftbefehl

Nur ein paar Schilder hielten sie hoch. „Ende dem Staatsterrorismus“, stand auf einem, „Weg mit dem Terror-Gesetz“ auf einem anderen. 30, vielleicht 40 Personen waren es, die in Cebu, der zweitgrößten Metropole der Philippinen, am Eingang zur University of the Philippines protestierten. „Aber die Polizei hat uns erst vertrieben und dann verfolgt“, sagt Aura Sahn. Das war am 5. Juni. Zwei Monate später ist der Studentenvertreterin ihr Schreck deutlich anzuhören. „Sie haben einfach acht unserer Leute verhaftet, zwei meiner Mitstudenten waren auch dabei. Niemand wusste, was sie falsch gemacht haben sollen. Sie haben mit Gewehren den Campus gestürmt!“

Trotz Corona: Demonstration für existenzielle Freiheiten der Menschen auf den Philippinen

Nach Ansicht der 20-jährigen Mathematikstudentin hatten die Studenten der renommiertesten Uni des südostasiatischen Landes nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt. Doch in den Augen der Polizei zähle das nicht. „Wir befinden uns in einer Pandemie“, sagte Albert Ignatius Ferro, Direktor der Polizei in Cebu, kurz nach dem Vorfall. „Warum veranstalten sie eine Demo? Was, wenn sie infiziert sind?“ Die Demonstranten hätten gegen die Quarantäneregeln verstoßen. Und die gesundheitspolitische Lage sei derzeit das Wichtigste.

Das politische System

Die Philippinen umfassen ein Archipel von 7641 Inseln mit zumindest 175 dokumentierten Ethnien. Die älteste bekannte waren via Australien migrierende Afrikaner („Negritos“), die jüngsten sind im 16. Jahrhundert aus Japan geflüchtete Christen und eine halbe Million US-amerikanischer „Expatriates“. Dazu kommt die Bevölkerungsgruppe der „weißen“ Russen, die vor den Kommunisten flüchteten und 1949 auf die Philippinen kamen. Einige von ihnen leben heute noch in Manila.

„Republika ng Pilipinas“ nennt sich der Staat offiziell, aber mit Demokratie hat die Republik meist relativ wenig zu tun gehabt. Seit dem 16. Jahrhundert war das Archipel spanische Kolonie (der Name ehrte König Philipp II.), 1896 erhoben sich heimische Rebellen, die zuerst von den US-Amerikanern unterstützt wurden – die USA verleibten sich damals gewaltsam die Restkolonien Spaniens ein – und dann unterdrückt wurden. Bis zur Besetzung durch Japan 1941/42 herrschte de facto dort dann das US-Militär. Die Japaner installierten eine Kollaborateursregierung. 1946 gewährten die zurückgekehrten Amerikaner den Filipinos die Unabhängigkeit, der Staat gehört zu den Gründungsmitgliedern der UN, blieb aber komplett abhängig von den USA.

Die Marcos-Diktatur wurde 1986 durch die „People Power Revolution“ beendet; seitdem durchlebt das Land Phasen von fragiler liberaler oder (aktuell) illiberaler Demokratie. (rut)

Auf den Philippinen, einem Land mit 106 Millionen Einwohnern, scheint jedoch kaum noch klar, was wirklich das Wichtigste ist. Die Kliniken sind überfüllt, fast 45 000 Menschen sind derzeit mit Covid-19 infiziert, mehr als 2000 gestorben. Wegen drastisch steigender Infektionszahlen wurde jetzt in der Hauptstadt Manila sowie in vier umliegenden Provinzen ein neuer Lockdown verhängt. Auf dem Unicampus in Cebu wurde aber nicht etwa gegen Quarantäneregeln oder Maskenpflicht protestiert, sondern für existenzielle Freiheiten.

Rodrigo Dutertes Diktatur: Festnahmen auf den Philippinen ohne Haftbefehl möglich

Die Regierung um den seit 2016 regierenden Präsidenten Rodrigo Duterte hat ein Anti-Terrorismus-Gesetz durch das Parlament gebracht, das Festnahmen ohne Haftbefehl ermöglicht und schon das „Anstiften“ zu Aufruhr für strafbar erklärt. Es missachtet Grundrechte, die in einer liberalen Demokratie elementar sind. „Duterte nutzt die Pandemie, um seine eigene Diktatur zu errichten“, sagt Aura Sahn.

In den vier Jahren, die Duterte regiert, hat er viel gegen Demokratie und Rechtsstaat getan. Seinen Wahlkampf gewann er mit dem Versprechen, Drogenabhängige erschießen zu lassen, weil diese meist kriminell seien.

Duterte nutzt den Lockdown auf den Philippinen als „politisches Werkzeug“

Tausende Menschen sind seither getötet worden. Zudem sitzen politische Gegner im Gefängnis, kritischen Medien werden Lizenzen entzogen. Duterte will die Todesstrafe wiedereinführen und die Verfassung ändern. Aus dem Kreis seiner Unterstützer wurde schon angedeutet, dass man gerne auch die Begrenzung für Präsidentschaften – eine Legislaturperiode à sechs Jahre – abschaffen würde. Die Parallelen zur Diktatur, die vor dreieinhalb Jahrzehnten endete, sind zahlreich. Regletto Imbong, der an derselben Uni Philosophie lehrt, hat sie erlebt: „Vieles, was jetzt passiert, kennt man noch aus der Zeit von Ferdinand Marcos.“ Wie so viele andere, arbeitet auch er seit Monaten von zu Hause aus. Auf den Campus gehe er nur, wenn es nötig ist. Gegen die Quarantäneregeln habe Imbong nichts. Aber gegen das, wozu die Regierung sie ausnutze: „Der Lockdown dient Duterte als politisches Werkzeug.“

Massive Proteste auf der Straße waren es, die den autoritären Regierungschef Ferdinand Marcos Anfang 1986 nach 20 Jahren aus dem Amt jagten. Marcos’ Regime war international berühmt und berüchtigt für Korruption und Brutalität. Politische Gegner wurden zu Tausenden erschossen, zu Zehntausenden gefoltert und verhaftet. Rodrigo Duterte nimmt sich Marcos, mit dessen Familie er politisch verbündet ist, als Vorbild. Er hat ihn sogar öffentlich zum Helden erklärt. Und er will offenbar in solch undemokratischen Zeiten zurück.

Rodrigo Duterte knöpft sich den Bildungssektor auf den Philippinen vor

Vielerorts fühlt es sich so an, als wären sie schon gekommen. Nach den Oppositionspolitikern und den Medien nimmt sich das Regime nun die Universitäten und den Bildungssektor vor. Gegen Ende der Marcos-Diktatur Mitte der 1980er Jahre bildeten die Studierenden, Lehrkräfte und Professorinnen einen entscheidenden Bestandteil der politischen Opposition. Duterte scheint daraus gelernt zu haben. „Vor einigen Wochen haben wir darüber berichtet, wie das Militär in einem armen Viertel einfach das Feuer gegen die Menschen eröffnete“, erzählt Mel Joseph, Politikstudent und Chefredakteur der Uni-Zeitung „Tug-Ani“. „Kurz nachdem unsere Story erschienen war, unterstellte uns die Anti-Terrorismus-Taskforce der Regierung im Internet, dass wir Rebellen seien. Das war klares Red-Tagging gegen uns.“

In der US-amerikanisch geprägten politischen Kultur der Philippinen bezeichnet der Begriff „Red-Tagging“ öffentliche Äußerungen durch Machthaber, die jemandem unterstellen, dem kommunistischen Untergrund anzugehören. „Wenn dich ein Regierungsvertreter öffentlich als Quasi-Terroristen darstellt, dann kann das heutzutage schon dein Todesurteil sein“, sagt Imbong.

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