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Trauernde fordern Gerechtigkeit für die Todesopfer des Anti-Drogen-Kriegs

Unter Präsident Rodrigo Duterte

Philippinen: Missliebige Kritiker werden Opfer des Anti-Drogenkriegs

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Auf den Philippinen fallen der maßlosen Gewalt immer öfter auch Kritiker von Präsident Rodrigo Duterte zum Opfer.

Die Geschichte der philippinischen Polizei über den Tod ihres Informanten Sunny Caldera hörte sich freilich seltsam an. Der Mann, ein Dorfchef auf der Insel Los Negros, sei am Straßenrand aufgegriffen worden, weil er sich übergab. Neben ihm habe ein Kanister mit Pestiziden gestanden.

Einen Tag später starb Caldera im Krankenhaus. Polizeichef Raul Tacaca klang ziemlich gleichgültig: „Wir wissen nicht, warum er Selbstmord begangen hat und ob es mit der Untersuchung zu tun hatte.“ Caldera war einen Tag zuvor von der Polizei in die Mangel genommen worden, weil er vier Polizeigeheimdienstler nicht vor tödlicher Gefahr gewarnt hatte. Sie wurden von einem Kommando der „New People’s Army“ (NPA), einem bewaffneten Arm der kommunistischen Partei, in einen Hinterhalt gelockt und ermordet.

Seit Ende Juli läuten allabendlich die Kirchenglocken über Los Negros. Das Geläut soll Mahnung sein und Aufruf, das „sinnlose Morden“ endlich zu stoppen, so die Erzbischöfe der Region.

Philippinen: Ungehemmte Gewalt sorgt für Unruhe

Caldera und die vier toten Polizisten sind gerade einmal fünf von vielen Toten, die es seit einem plötzlichen Aufflammen von Gewalt auf Los Negros gegeben hat. Innerhalb einer Woche starben mehr als 20 Menschen. Laut Menschenrechtsorganisationen gab es seit dem Jahr 2017 insgesamt 87 Tote auf der Insel.

„Die Morde gehen auf das Konto der NPA“, behauptet die Polizei. General Benedict Arevalo von der 303. Infanteriebrigade in der Region hat eine andere Meinung: „Laut unseren Kenntnissen ermorden rechtsgerichtete Vigilanten angebliche Mitglieder der kommunistischen Untergrundbewegung und ihre angeblichen Anhänger.“

Die ungehemmte Gewalt sorgt mittlerweile in vielen Teilen der Philippinen für Unruhe. Präsident Rodrigo Duterte wird die Geister, die er seit seinem Amtsantritt 2016 rief, offenbar nicht mehr los.

Philippinen: Duterte führt einen blutigen Krieg gegen die Drogenkriminalität

Nachdem das Staatsoberhaupt mit dem Versprechen scheiterte, Frieden zwischen Manila und der seit Jahrzehnten im Untergrund kämpfenden NPA zu stiften, besann er sich auf Mittel, die er bereits als Bürgermeister nutzte und seit der Regierungsübernahme in seinem blutigen Krieg gegen die Drogenkriminalität des Landes einsetzt: „Erst wird geschossen, dann gefragt.

Laut der Regierung in Manila kamen bei diesem Feldzug seit 2016 angeblich 6000 Menschen ums Leben. Menschenrechtsgruppen gehen von mittlerweile 30 000 Toten aus. Bei den Opfern handelt es sich überwiegend um kleine Dealer, die in den Armenvierteln des Landes ihre Ware verkaufen.

Anti-Drogenkrieg auf den Philippinen als Allheilmittel gegen Kritiker

Inzwischen geriet der Anti-Drogenkrieg zum Allheilmittel gegen missliebige Kritiker. Seit der Machtübernahme Dutertes, der mittlerweile seine oppositionelle Vize-Präsidentin Leni Robredo und andere Oppositionsmitglieder unter dem Vorwurf des Verrats juristisch verfolgen lässt, wurden knapp 150 Mitglieder von Menschenrechtsgruppen ermordet.

„Wir werden als Terroristen und Drogenhändler verunglimpft“, klagt die Menschenrechtsgruppe Karpaten. Abgesandte Dutertes besuchten gar in Brüssel Gille de Kerchove, den EU-Koordinator für Terrorbekämpfung. Sie wollten ihm weismachen, dass Hilfsgelder von Menschenrechtsgruppen umgehend an Untergrundkämpfer weitergegeben würden.

Auf Los Negros entfesselte Duterte nach dem Platzen der Friedensgespräche mit der NPA die Aktion „Oplan Kapayapan“. Gegner werfen dem Präsidenten vor, dass die meisten Opfer Landarbeiter und Aktivisten seien. Duterte hat inzwischen zugegeben, dass seine Methoden nicht helfen. „Es sieht so aus“, klagte er in einer Rede, „als ob niemand etwas gelernt hat.“ Zu diesem Kreis gehört auch Duterte selbst.

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