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Philippinen: Vom einen Despoten zum nächsten

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Von: Felix Lill

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Protest gegen den neuen Staatschef Ferdinand Marcos Junior und seine Vizepräsidentin Sara Duterte. Imago Images
Protest gegen den neuen Staatschef Ferdinand Marcos Junior und seine Vizepräsidentin Sara Duterte. © afp

Gut sechs Jahre lang regierte Rodrigo Duterte die Philippinen mit großer Brutalität. Nachfolger Ferdinand Marcos will nun den Drogenkrieg und die willkürlichen Erschießungen fortsetzen.

Manila – Als Ende Juni der alte Mann zum letzten Mal aus der Tür des Präsidentenpalasts ging, hätte Rowena Legaspi erleichtert sein sollen. „Endlich war er weg“, erinnert sich die Juristin an den Tag, als Rodrigo Duterte feierlich aus seinem Amt verabschiedet wurde. „Eigentlich kann es für uns und all die Familien der Opfer jetzt nur besser werden“, sagt sie, und betont nochmal: „Eigentlich.“ Denn angesichts des Mannes, der Duterte im Amt des Präsidenten abgelöst hat, ist sie sich nicht so sicher.

Rowena Legaspi sitzt in einem durch heruntergezogene Jalousien abgedunkelten Büro in Quezon City, einem Stadtteil von Manila. Und wer ihren Erfahrungsberichten zuhört, kommt unweigerlich auf die Frage, ob sie sich vor der Sonne schützen will oder vor feindlicher Beobachtung und Razzien. „In der Schublade hier und in dem Schrank da drüben haben wir Zeugenberichte, Sterbeurkunden und ein paar Polizeidokumente“, sagt Legaspi. Sie spricht auffallend leise. Muss sie sich wirklich noch fürchten? Jetzt, wo Duterte in den Ruhestand entlassen wurde?

In Legaspis Heimatland Philippinen hat vor kurzem immerhin ein Machtwechsel stattgefunden. In den vergangenen Jahren hatten nicht wenige befürchtet, dass es zu diesem Wechsel an der Spitze des Landes gar nicht kommen würde. Aber der Populist Rodrigo Duterte, der das südostasiatische Land mit 110 Millionen Einwohner:innen autoritär regiert und mehrmals die Grenzen des Rechts überschritten hatte, trat – wie von der Verfassung vorgesehen – nach seiner sechsjährigen Amtszeit ab.

Juristin Rowena Legaspi. Lill (2)
Juristin Rowena Legaspi. © Felix Lill

Unter Duterte schlitterten die Philippinen in eine zivilisatorische Katastrophe

Unter Duterte sind die Philippinen mit Ankündigung in eine zivilisatorische Katastrophe geschlittert. Im Wahlkampf hatte der heute 77-Jährige angekündigt, er werde für Ordnung im öffentlichen Leben sorgen, indem er Drogenabhängige erschießen lasse. Als Duterte auch Dank bezahlter Trolle und Influencer:innen in den Sozialen Medien die Wahl gewonnen hatte, lieferte er eine Politik wie versprochen. Innerhalb von sechs Jahren erschossen Polizei und Todesschwadronen zwischen 7000 und 30.000 Menschen.

Bis zum Ende seiner Amtszeit distanzierte sich Duterte nicht von diesen Taten, prahlte manchmal sogar damit. Und wer ein Problem damit hatte, wurde drangsaliert. Kritischen TV-Kanälen wurde die Sendelizenz entzogen, Journalist:innen zu Haftstrafen verurteilt. Auch Politiker:innen, die Dutertes Vorgehen verurteilten, gingen unter fadenscheinigen Anschuldigungen ins Gefängnis. Organisationen, die für die Hinterbliebenen der Opfer Gerechtigkeit forderten, wurden in anonymen Anrufen bedroht.

Locator Philippinen.
Philippinen. © FR

Das „Children’s Legal Rights and Development Center“, das Rowena Legaspi leitet, ist eine davon. Immer wieder, nachdem in einem der Slums der Hauptstadt Manila Menschen von der Polizei oder Vermummten erschossen worden waren, suchten Legaspis Kolleg:innen die Tatorte auf, um zu den Hinterbliebenen Kontakt aufzunehmen und die Fälle zu dokumentieren. Und immer wieder kamen danach anonyme Anrufe mit Drohungen, Legaspi solle ihre Arbeit einstellen.

Image und Wirklichkeit

Ferdinand Marcos Junior regiert seit Juli. Er fällt immer wieder durch Widersprüche auf – und oft geht es dabei um ein Spannungsverhältnis zwischen dem, wie Marcos sich und seine Familie darstellt, und dem, wie sie wirklich ist. Lange Zeit hat sich der heute 64-Jährige etwa mit einem Studienabschluss aus Oxford geschmückt, bis die britische Universität selbst erklärte, Marcos habe dort zwar studiert, aber keinen Abschluss erlangt.

In der Öffentlichkeit gibt sich Marcos, Spitzname „Bongbong“, gern jung-dynamisch und topfit – aber wenn es ihm zu passen scheint, ist er öfter mal krank. So habe der junge Marcos während der entscheidenden Prüfungen in Oxford wegen Krankheit seine Leistungen nicht abrufen können. Als er sich Anfang des Jahres im Wahlkampf zum Vorwurf der Steuerhinterziehung äußern sollte, hieß es, er sei so krank, dass er nicht sprechen könne.

Was die Rückgabe von Milliarden US-Dollar angeht, die sein Vater während dessen Herrschaft aus öffentlichen Kassen entwendete, sagte Marcos Junior vor einigen Jahren: „Ich kann nicht geben, was ich nicht habe.“ Dann wiederum zeigt sich Marcos Junior immer wieder dankbar für alles, was sein Vater für das Land, aber auch für ihn getan habe.

Als Präsident will Ferdinand Marcos Junior in die Fußstapfen seines Vaters treten.

Menschenrechte wolle er schützen, sagt er – als Sohn eines ehemaligen Diktators, unter dessen Ägide Tausende Regierungsgegner:innen ums Leben kamen. lil

Zur Serie

Die vergessenen Konflikte: In dieser Serie lenken wir den Blick auf Regionen und Länder, die im Schatten stehen, in denen Mächtige gezielt unter dem Radar agieren und für sich ausnutzen, dass der Fokus der Weltöffentlichkeit auf dem Krieg in der Ukraine liegt. Sie treiben Krisen voran, schüren Missstände, schränken Menschenrechte ein.

In der zwölften Folge am Donnerstag, 1. September, zeigt Martin Dahms die Auswirkungen des Konflikts um die Westsahara auf die Flüchtlingspolitik Spaniens und Marokkos auf. Alle Texte und Fotostrecken zur Serie unter www.fr.de/imschatten

Rund 60 Familien, die Angehörige verloren haben, vertritt die regierungsunabhängige Organisation derzeit. „Viele der Erschossenen hatten noch nicht einmal Drogen genommen“, berichtet Legaspi und blickt zum Schrank mit den Dokumenten. Es soll Kopfquoten gegeben haben, so dass Polizeikräfte auch Unbeteiligte erschossen. Aber im Grunde sei das unerheblich, sagt Legaspi: „Auch Drogenabhängige darf man nicht einfach erschießen! In jedem Fall braucht es eine Anklage und einen fairen Prozess.“

Das ist es, was das „Children’s Legal Rights and Development Center“ und mehrere andere Organisationen nun von der Justiz fordern – allerdings auch in Bezug auf die Duterte-Regierung. „Wir wollen den Tätern den Prozess machen.“ Dass mit den Tötungskommandos, die auf den Philippinen „extrajudicial killings“ (außerjustizielle Tötungen) genannt werden, das Recht gebrochen wurde, ist unter Juristinnen und Juristen weitgehend unstrittig. Aber werden die Hinterbliebenen Gerechtigkeit erfahren und die Täter bestraft? Für die Weltöffentlichkeit scheint diese Frage zurzeit keine große Priorität zu haben, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Krieges und seiner Folgen.

So hat nicht nur Rowena Legaspi Zweifel. Praktisch überall, wo man sich gegen die Vergehen Dutertes einsetzt, ist man von der Beweislage überzeugt – und trotzdem nicht optimistisch. So stellt sich der Anwalt Raphael Pangalangan, der mit der Kanzlei Center Law ebenfalls diverse Opferfamilien vertritt, zumindest auf lange Rechtsstreitigkeiten ein. Auch der katholische Priester Flavie Villanueva, der eine Hilfsorganisation ins Leben rief, mit der alle Verbrechen der Exekutive dokumentiert werden sollen, traut sich nicht, große juristische Siege vor Gericht vorauszusagen.

Sie gehen gegen vom Staat befeuerte Fake News vor

Im berüchtigten Bilibid-Gefängnis bei Manila werden Behausungen zerstört, die sich die Insassen eingerichtet hatten. Jam Sta Rosa
Im berüchtigten Bilibid-Gefängnis bei Manila werden Behausungen zerstört, die sich die Insassen eingerichtet hatten. © AFP

Und die Investigativ-Journalistin Ellen Tordesillas, die vor einigen Jahren das Faktencheck-Portal „Vera Files“ ins Leben rief, um auch gegen von Seiten des Staates befeuerte Fake News vorzugehen, sagt: „Das wird ein Lackmustest für unsere Justiz.“ Denn einerseits haben die sechs Jahre unter Duterte deutlich gezeigt, dass die Gerichte oft nicht unabhängig von der Regierung entscheiden. Und andererseits hat es mit dem Machtwechsel in diesem Sommer nicht wirklich einen Politikwechsel gegeben.

Den seit Juli amtierenden Ferdinand Marcos – Sohn des gleichnamigen Diktators, der von 1965 bis 1986 das Land regierte – verbindet eine Familienfreundschaft mit Duterte. Der nun aus dem Amt geschiedene Präsident widmete dem einst durch eine Revolution aus dem Land gejagten Marcos Senior ein spätes Heldenbegräbnis. Marcos Junior, der in diesem Jahr auch Dank der Verbreitung von Fake News über die Regentschaft seines Vaters die Wahl gewinnen konnte, hat sich als Vizepräsidentin Sara Duterte an seine Seite geholt – die Tochter von Rodrigo. In seiner Antrittsrede lobte er genau zwei frühere Präsidenten: Seinen Vater und Rodrigo Duterte.

Gedenken an Opfer der so genannten „außerjustiziellen Tötungen“. Jam Sta Rosa/afp
Gedenken an Opfer der so genannten „außerjustiziellen Tötungen“. © AFP

Nicht nur diese familiäre Verzahnung lässt erwarten, dass eine unabhängigeAufarbeitung der Duterte-Regentschaft kaum eine Priorität der neuen Regierung werden wird. Marcos Junior hat sogar schon verlautbaren lassen, er werde den Drogenkrieg weiterführen. Innenminister Benjamin Abalos kündigte im Juli an: „Auf der Basis meines Amtseids als Staatsdiener wird der Drogenkrieg im Einklang mit der Verfassung so intensiv wie zuvor sein.“ Man wolle mehr auf Drogenprävention setzen, aber eine Garantie, dass es künftig weniger blutig werde, gebe es nicht.

Philippinen: Marcos Junior ein Lehrling von Rodrigo Duterte

Journalistin Ellen Tordesillas.
Journalistin Ellen Tordesillas. © Felix Lill

Fragt man Kritiker:innen, klingt dies nach der typischen Verwirrungstaktik, in der sich in den vergangenen Jahren auch das Kabinett von Rodrigo Duterte geübt hatte. Ellen Tordesillas, die schon zu Zeiten der Diktatur unter Marcos Senior als Journalistin arbeitete, sieht im neuen Präsidenten einen Lehrling von Rodrigo Duterte: „Durch die Drangsalierung kritischer Medien, die Beschallung der Sozialen Medien und ständige Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit hat es Duterte geschafft, als unberechenbar und gleichzeitig populär daherzukommen.“

Der 64-jährige Ferdinand Marcos Junior wendet ähnliche Taktiken an. „Er gibt sich weniger vulgär als Duterte, beschimpft seine Gegner nicht“, sagt Ellen Tordesillas, die von Duterte auch schon zur Feindin erklärt wurde. Aber wer sich kritisch äußert, oder einfach in einem Viertel wohnt, in dem Drogen konsumiert werden sollen, lebe weiterhin gefährlich. Der nun nicht mehr regierende Rodrigo Duterte wiederum wird sich vor dem philippinischen Recht kaum fürchten müssen – zumindest solange der Staat von Marcos Junior und Duterte Junior angeführt wird. (Felix Lill)

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