Philipp Amthor zieht erste Konsequenzen nach den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person.
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Philipp Amthor zieht erste Konsequenzen nach den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person.

Jungstar in der Kritik

Nach Lobbyaffäre und Verzicht: Bekommt Philipp Amthor eine zweite Chance?

Auf dem sicher geglaubten Weg an die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gerät Philipp Amthor ins Straucheln und zieht seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurück.

  • CDU-Nachwuchsmann Philipp Amthor steht wegen Lobbytätigkeit in der Kritik
  • Linken-Chefin Katja Kipping forderte Amthor auf, sein Bundestagsmandat abzugeben
  • Nun zieht Philipp Amthor seine Kandidatur für einen CDU-Landesvorsitz zurück

+++ 18:41 Uhr: Infolge der Lobbyaffäre hatte Philipp Amthor auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. Eckhard Rehberg, CDU-Landesparteichef, möchte dem jungen Mann dennoch eine zweite Chance geben. „Man sollte, das ist meine Auffassung, so einem jungen Mann auch durchaus eine zweite Chance geben“, sagte Rehberg dem Deutschlandfunk am Samstag.

Was in fünf oder zehn Jahren sein kann, müsse heute nicht betrachtet werden. „Ich kenne auch andere Politiker von den Grünen oder der SPD, die in Affären verstrickt waren und wiedergekommen sind“. Allerdings müssten die Vorwürfe aufgeklärt werden, genauso wie offene Fragen bei der Finanzierung von Flugreisen. Rehberg begrüßte es, dass Philipp Amthor auf seine Kandidatur verzichtet hatte. Amthor habe erkannt, dass die Vorwürfe ihm und der CDU geschadet haben.

Philipp Amthor verzichtet auf Kandidatur für CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern

Update vom Samstag, 20.06.2020, 07.15 Uhr: Nach seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen bleibt der nächste Karrieresprung für den in die Kritik geratenen Philipp Amthor zunächst aus. Er wolle „an dieser Stelle keine Belastung für die Partei sein“, sagte Amthor nach seinem Verzicht auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war mein Fehler.“

Der kommissarische Landesparteichef Eckhardt Rehberg sprach von einer klugen Entscheidung, die Respekt verdiene. „Philipp Amthor ist ein politisches Talent. Er hat einen Fehler begangen und eingesehen, dass es richtig ist, auf die Kandidatur zu verzichten“, sagte Rehberg, der haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Ich habe immer gesagt, dass man im Zweifel bereit sein muss, persönliche Ziele zurückzustellen und hinter das Wohl der Partei zu stellen“, erklärte Philipp Amthor. Trotz überragender Unterstützung und viel Zuspruchs habe er sich entschieden, nicht für das Amt des Landesvorsitzenden zur Verfügung zu stehen. Die Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären. „Sie ist die dafür zuständige Stelle“, sagte Amthor.

Philipp Amthor verzichtet auf Kandidatur für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern 

+++ 20.14 Uhr: Der Politiker und Unions-Jungstar Philipp Amthor wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde am Freitag (19.06.2020) nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt. Damit zog Amthor Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person. An seiner Stelle wird stattdessen der Kommunalpolitiker Michael Sack für den Landesvorsitz kandidieren.

Update vom Freitag, 19.06.2020, 11.41 Uhr: Neben seiner Zusammenarbeit mit einem US-amerikanischen Unternehmen soll Philipp Amthor noch einem weiteren Nebenjob nachgegangen sein. Laut eines Berichts von Spiegel hat er als freier Mitarbeiter der Wirtschaftskanzlei „White & Case“ mehrere tausend Euro im Monat erhalten. Zwischen dieser Kanzlei und dem Unternehmen „Augustus Intelligence“ soll es eine Verbindung geben. Für welche Dienste Amthor von der Wirtschaftskanzlei bezahlt wurde, gab er bisher nicht bekannt. Dass der CDU-Jungstar über die Kanzlei Zahlungen von „Augustus Intelligence“ erhielt, verneinte Amthor.

Philipp Amthor zieht sich aus Untersuchungsausschuss zurück

Update vom Mittwoch, 17.06.2020, 7.00 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismus-Vorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte am Dienstagabend mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem einvernehmlichen Gespräch verständigt. Die Aufgabe gehe nun an einen Kollegen, damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses „in keiner Weise belastet“ werde. Der 27-Jährige ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Er gilt als CDU-Nachwuchshoffnung und will bald Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden.

Erstmeldung: 

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gerät wegen seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen nun auch in der eigenen Partei unter Druck. Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte am Montag zu „Bild Live“: „Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat.“ Die Bundestagsverwaltung leitete laut einem Medienbericht ein Prüfverfahren gegen Amthor ein.

Der 27-jährige CDU-Politiker steht im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen „Augustus Intelligence“ in der Kritik. Er bezeichnete dies selbst als „Fehler“ und gab an, er habe diese Nebentätigkeit beendet. Der „Spiegel“ hatte berichtet, Amthor habe in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Unternehmen Lobbyarbeit betrieben.

Rehberg sagte im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“, er selbst würde sich nicht für eine US-amerikanische Firma einsetzen, sondern für eine aus seinem Wahlkreis. Er glaube, dass das Verhalten von Amthor, der sich um den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bemüht, bei den Menschen „überhaupt nicht gut ankommt“.

Philipp Amthor: Geldwerte Vorteile müssen gemeldet werden

Rehberg forderte weitere Aufklärung von Amthor und kündigte Gespräche noch in dieser Woche an. „Wer hat die Flugreisen bezahlt, wer hat die Übernachtungen bezahlt, welche Größenordnungen hat das?“, fragte er.

Wegen der Reisen Amthors leitete die Bundestagsverwaltung nach einem Bericht des Portals „Zeit Online“ ein Prüfverfahren ein. Gemäß den Regeln des Parlaments müssen Abgeordnete beim Bundestag anmelden, wenn sie im Rahmen ihrer Nebentätigkeit „geldwerte Vorteile“ erhalten, etwa von Unternehmen bezahlte Reisen. Auch falls dies eine Spende gewesen sein sollte, hätte Amthor dies melden müssen.

Philipp Amthor: Die Linke wird den Fall vor den Bundestag bringen 

Die Linke will den Fall Amthor im Bundestag zur Sprache bringen. Dazu wird sie eine Aktuelle Stunde zu der Affäre beantragen, wie die Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. "Die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte Amthor auf, sein Bundestagsmandat abzugeben. Es stelle sich auch die Frage, warum Amthor im Direktorium einer Firma sitze, mit der er als Abgeordneter zu tun hatte, erklärte sie. „Warum tauchten die Aktienoptionen, die er erhielt, nicht in den Berichten über Nebeneinkünfte auf?“

Die SPD rief die Union mit Blick auf den Fall Amthor auf, ihren Widerstand gegen das seit langem geforderte Lobbyregister aufzugeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte: „Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was - und zwar strukturell und nicht punktuell.“

Fall Philipp Amthor: Treffen laut Bundesverkehrsminister Scheuer nicht ungewöhnlich

Ähnlich argumentierte auch Grünen-Chef Robert Habeck. Die Union solle den Fall Amthor zum Anlass nehmen, „ihr Veto gegen das Lobbyregister fallen zu lassen“, sagte er in Berlin. Es müsse Transparenz geschaffen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte ein Treffen im Ministerium mit Vertretern der Firma Augustus Intelligence, bei dem neben Amthor auch der damalige Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU) teilnahm. Dies sei ein „übliches Verfahren“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) traf ebenfalls mit einer Delegation von Augustus Intelligence zusammen. Solche Treffen seien „nichts Ungewöhnliches“ sagte auch er dem Nachrichtenportal „The Pioneer". Es sei um Künstliche Intelligenz gegangen. (skr/afp/dpa)

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