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Parteipolitik

Das Phantom einer neuen Partei

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Die Mutmaßungen über neue populistische Strömungen nehmen zu – eine Bestandsaufnahme.

Spekulationen über eine neue Partei im rechten Spektrum wurden zuletzt durch den Rückkehr-Versuch von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg neu angeheizt. Die Spekulationen lassen seither nicht nach. Es ist an der Zeit für einen Überblick über all die Verlorenen und ihre Leitfiguren, deren Zusammenarbeit allerdings in den meisten Fällen wegen zu großen Eigensinns nahezu ausgeschlossen werden kann.

Sie nennen sich konservativ

Es ist die Sehnsucht nach der guten alten Zeit, die diese Gruppe verbindet. Es sind die Zeiten, in denen die CDU locker über 40 Prozent kam und die Welt von klaren Feindbildern bestimmt war. Es mischen sich „Kinder, Küche, Kirche“-Glauben, christliche Heilslehre, Homo- und Islamophobie. Mitglieder der Gruppe finden sich in und um die CDU. Am radikalsten formuliert die „Aktion Linkstrend stoppen“, deren Sprecher Michael Nickel mit jeweils zwei, drei Mitstreitern durch zahlreiche CDU-Veranstaltungen tourte. Nickel sagt Sätze wie: „Noch nie in seiner tausendjährigen Geschichte war unser Vaterland so bedroht.“ Die Nazis, die gerne auch in 1000-Jahres-Zeiträumen dachten, scheinen in seinen Augen nicht so schlimm gewesen zu sein. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, gehört zu den Erstunterzeichnern der Aktion. Er ist 2009 aus der CDU ausgetreten, um gegen deren angebliche Profillosigkeit zu protestieren. Den selben Vorwurf erheben immer wieder der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm und der hessische Fraktionsvorsitzende Christean Wagner.

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