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Pflege-Impfpflicht: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

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Von: Ursula Knapp

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Impfen auf Rädern: Ein mobiles Team versorgt Fahrgäste bei der Zugfahrt durch den Landkreis Vechta. Foto: Friso Gentsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Impfen auf Rädern: Ein mobiles Team versorgt Fahrgäste bei der Zugfahrt durch den Landkreis Vechta. © dpa

Gravierende Folgen einer Impfung stehe die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Schädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber, heißt es in der Begründung.i

Die Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann zum 15. März in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Stopp der Impfpflicht abgelehnt. Mit der am Freitag bekannt gegebenen Pilot-Entscheidung blieben Eilanträge von 46 Betroffenen ohne Erfolg.

Bundestag und Bundesrat hatten im Dezember die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht verabschiedet. Das Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, aber auch Arztpraxen und Physiotherapieeinrichtungen muss bis zum 15. März geimpft sein. Fehlt es am Impf- oder Genesenennachweis, wird das Gesundheitsamt benachrichtigt. Schlussendlich kann ein Arbeitsverbot drohen. Hiergegen haben bisher 300 Angestellte, Selbstständige und beamtete Personen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Mit zusätzlichen Eilanträgen sollte das Inkrafttreten der Impfpflicht bis zu einem endgültigen Urteil verhindert werden, was nun aber erfolglos blieb. Die Verfassungsbeschwerden selbst bleiben aber anhängig.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts begründet seine Entscheidung mit der in Eilverfahren üblichen Folgenabwägung. Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung stehe die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Schädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber, so die Begründung. Deshalb müssten die Interessen der Beschwerdeführenden zurücktreten, weiterhin ohne Impfung tätig sein zu können.

Dabei beziehen sich die acht Karlsruher Verfassungsrichterinnen und -richter auf die einhellige Einschätzung der Fachleute, die Stellungnahmen abgegeben hatten. Corona-Impfungen begründeten „einen relevanten – wenn auch nachlassenden – Schutz auch mit Blick auf die Omikron-Variante des Virus.“ Ein vorläufiger Stopp des Gesetzes ginge mit der Gefahr einer geringeren Impfquote in den betroffenen Einrichtungen einher. Damit erhöhe sich wiederum die Gefahr, dass sich die dort arbeitenden Menschen infizierten und dann das Virus auf vulnerable Gruppen übertrügen. In der Folge müsse damit gerechnet werden, dass gefährdete Menschen schwer an Covid-19 erkrankten oder gar verstürben, so die Argumente des Ersten Senats.

Auf der anderen Seite sei die Impfpflicht für das betroffene Personal in seltenen Fällen mit Nachteilen verbunden. Eine Impfung könne zu vorübergehenden Beschwerden führen, im Einzelfall könnten auch schwerwiegende Nebenwirkungen auftreten, die in Extremfällen auch tödlich sein könnten. Allerdings sei die Impfpflicht nicht unausweichlich. Dass mit einem vorübergehenden Wechsel der Tätigkeit irreversible Nachteile verbunden wären, hätten die Beschwerdeführer nicht dargelegt. Wirtschaftliche Nachteile seien nicht ausreichend, um die Aussetzung eines Gesetzes zu begründen. Nach allem würden die drohenden Nachteile der Beschwerdeführenden nicht überwiegen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte erfreut auf die Entscheidung. Das Gericht setze die „richtige Priorität“, schrieb er auf Twitter.

Der Erste Senat wies allerdings auf Mängel in der Gesetzestechnik hin. Das Gesetz verweise auf andere Vorschriften, die wiederum auf das Robert-Koch- und das Paul-Ehrlich-Institut verwiesen. Daran äußert der Erste Senat mehr Zweifel als an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht selbst. Aber diese Klärung soll erst im Hauptsacheverfahren erfolgen.

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