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Sondierungsgespräche

Pflege: Scharfe Kritik an Ampel-Plänen

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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VdK-Präsidentin Verena Bentele findet das Sondierungspapier bei der Pflege „ideenlos“.

Berlin – Scharfe Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP im Bereich Pflege und Gesundheit kommt aus den Reihen des Sozialverbands VdK Deutschland. VdK-Präsidentin Verena Bentele vermisst in dem Papier, das die Grundlage für die geplanten Koalitionsgespräche bildet, Pläne zur Stärkung der häuslichen Pflege sowie zur Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. Es sei unverständlich, dass sich die FDP weiterhin gegen diesen wichtigen Schritt sperre, sagte Bentele am Montag in Berlin.

„Das Tempo auf Autobahnen begrenzen und dafür mit Vollgas in Sozialversicherungssysteme für alle zu investieren, wäre zukunftsorientiert“, sagte die VdK-Präsidentin. Die häusliche Pflege auch angesichts des Fachkräftemangels zu stärken, wäre aus ihrer Sicht ein sinnvoller Ansatz. „Doch diese wird nicht einmal erwähnt, genauso wenig wie eine umfassende Pflegereform. Das ist einfach ideenlos“, so Bentele.

Pflegeversicherung fehlen 2022 drei Milliarden Euro

Verena Bentele appelliert an SPD, Grüne und FDP, bei den Koalitionsgesprächen Pflege- und Gesundheitsfragen stärker in den Blick zu nehmen. Laut dem Sondierungspapier der drei Parteien werde gegen den Fachkräftemangel in der Pflege „die x-te Offensive“ geplant, so die Chefin des Sozialverbands. „Die häusliche Pflege zu stärken, auch als Antwort auf den Fachkraftmangel in der Pflege, wäre mal ein sinnvoller Ansatz.“

In der Pflege herrscht Fachkräftemangel.

Weiter erklärte Bentele, in der Pflegeversicherung fehlten schon 2022 drei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung müssten 2022 ein Steuerzuschuss von 21,5 Milliarden Euro plus weitere sieben Milliarden Euro fließen. Statt jetzt die Finanzierung durch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern, wollten die möglichen Ampel-Parteien an der Privaten Krankenversicherung festhalten. „Das ist rückwärtsgewandt“, so der VdK.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. (Archivbild 2018)

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Einen Schritt Richtung Bürgerversicherung, wie ihn Grüne und SPD wollten, wird es nicht geben. „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es in dem Papier. Zudem sind eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“ sowie „Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potenziale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung“ im Bereich der Pflege geplant.

Bentele kritisiert besonders die FDP

Bentele kritisierte auch die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Diese sei für zu gering. „Ich bin der Meinung, wenn man wirklich die Menschen im Land stärken möchte, wenn man ihnen die Möglichkeit geben möchte, etwas für das Alter zurückzulegen, sich Pflege noch leisten zu können und vor allem eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erwirtschaften, dann ist ein Mindestlohn von 13 Euro eben das Maß der Dinge“, so Bentele in einem interview beim Sender phoenix. „Da sind 12 Euro natürlich ein erster Schritt, aber eben nicht das, was wir uns wünschen. Wenn man damit bis zur Rente arbeiten würde, hätte man noch immer eine Rente unterhalb der Grundsicherung.“

Kritik übte die VdK-Präsidentin insbesondere an der FDP: „Eine Partei wie die FDP, die ja die Wirtschaft fördern möchte - da kann ich nur sagen: Die Wirtschaft ist kein abstraktes Wesen“, erklärt Bentele. „Die Wirtschaft sind die Menschen, die einerseits arbeiten, die ihre Arbeitskraft, Energie und Kreativität einbringen und im zweiten Schritt natürlich auch das Geld in Umlauf bringen. Mit einem höheren Mindestlohn die Kaufkraft zu stärken, den Menschen mehr Möglichkeiten zu geben, für sich was zurückzulegen und für ihre Arbeit zu bezahlen, das finde ich einen ganz logischen Schritt.“ (skr mit KNA/epd)

Rubriklistenbild: © Fabian Strauch/dpa

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