'Pflasterstrand': Kreis der Verantwortlichen ist unklar

Ermittlungsverfahren war in Karlsruhe anhängig

Von Gerd Schmidt

'Das war ein Verfahren beim Generalbundesanwalt, in dem wir am Mittwoch tätig geworden sind', betonte am Donnerstag auf Anfrage der Leitende Oberstaatsanwalt und ständige Vertreter des Generalstaatsanwalts, Heinz Haueisen, zu der polizeilichen Durchsuchungsaktion in der Redaktion der Frankfurter 'Sponti'-Zeitung 'Pflasterstrand' und verschiedenen Buchläden. Als Begründung gab Haueisen an: Verdacht des Verstoßes gegen Paragraph 129 a, Absatz 1, Nummer 3 des Strafgesetzbuchs (StGB), in dem die Werbung für eine terroristische Vereinigung mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht wird. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete die Beschlagnahme der Nummer 45 der Stadtzeitung 'Pflasterstrand' vom 13. Januar - wie schon berichtet - wegen einer als Diskussionsbeitrag veröffentlichten Erklärung der Revolutionären Zellen: 'Hunde wollt ihr ewig bellen...' an.

'Die Revolutionären Zellen werden' so erläuterte Haueisen, 'wegen Brandanschlägen, die sie verübt haben und zu denen sie sich auch bekannt haben, zu den terroristischen Vereinigungen gezählt. Und die vierseitigen Äußerungen im ,Pflasterstrand' enthalten Propaganda, fordern zur Befreiung von Terroristen auf, zur Bestrafung einzelner, um viele zu verunsichern...'

In Frankfurt habe man dann, so Haueisen, auf Grund des Beschlagnahmebeschlusses 'erst nachsehen müssen, wo diese Zeitungsnummer zu finden ist. Dann wurden innerhalb des Stadtgebiets 17 Stellen durchsucht und etwas über 250 Stück beschlagnahmt.'

Jetzt müsse, so der Staatsanwalt, das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen geführt werden. 'Presserechtlich verantwortlich ist Cohn-Bendit, aber es wird wohl auch gegen den Verlag, also gegen mehrere zu ermitteln sein.' Mit genauen Aussagen tat sich Haueisen schwer: 'Dieses Ermittlungsverfahren war oder ist beim Bundesanwalt anhängig und wird an uns weitergeleitet.' Karlsruhe habe das Material abgeschickt. In Frankfurt aber sei noch nichts eingetroffen.

'In diesem Zwischenstadium befinden wir uns jetzt', erläuterte Haueisen und betonte: 'Das Ermittlungsverfahren heißt ,Cohn-Bendit und andere'. Aber den Kreis der Verantwortlichen haben wir noch nicht abgesteckt.' Hinsichtlich der Buchläden, die den ,Pflasterstrand' feilgeboten hatten, blieb der Staatsanwalt ähnlich vage. 'Wer diese Ausgabe verbreitet, ist natürlich einer strafbaren Handlung verdächtig. Mehr können wir wirklich noch nicht sagen...'

FR vom 26. Januar 1979

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