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Holger Pfahls, 68, früherer Rüstungs-Staatssekretär, verbringt auch Weihnachten in U-Haft.

Schmiergeldaffäre

Pfahls’ verstecktes Vermögen

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Der verurteilte Ex-CSU-Politiker soll gar nicht so mittellos sein, wie er vor Gericht angab. Die Augsburger Staatsanwaltschaft glaubt das nachweisen zu können: Pfahls sitzt nun in U-Haft.

Das Trio Infernale der bayerischen Amigo-Wirtschaft ist hinter Gittern vereint. Während der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber bereits seit August vergangenen Jahres im Gefängnis eine achtjährige Freiheitsstrafe absitzt, sind nun auch seine einstigen Spezl’n Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer eingefahren. Der Haftrichter am Augsburger Landgericht hat ihre Einweisung in die Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr bestätigt. Dem einstigen CSU-Politiker und Rüstungsstaatssekretär Pfahls, dem Lobbyisten Holzer sowie weiteren fünf Beschuldigten werden Insolvenzdelikte zur Last gelegt.

Die Namen Pfahls, Holzer und Schreiber stehen für die größte Schmiergeldaffäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Enthüllungen über das Geben und Nehmen der drei Geschäftspartner führte um die Jahrtausendwende zur Aufdeckung eines über die Schweiz und Liechtenstein verteilten Schwarzgeldkontensystems der CDU. Es war schon in den 80er Jahren im Auftrag des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie weiterer CDU-Spitzenpolitiker installiert worden.

Schmiergeld für Waffenhandel

Die Union musste eine Millionen-Strafe an den Bundestag zahlen. Über die Affäre stürzte auch Wolfgang Schäuble, der im April 2000 den CDU-Vorsitz aufgab, nachdem er das Parlament über den Empfang einer illegalen Geldspende von Karlheinz Schreiber belogen hatte. Ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wurde später gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt, andere CDU-Größen – wie etwa Ex-Innenminister Manfred Kanther – sind dagegen in Strafverfahren verurteilt worden.

Holger Pfahls, der für ein von Schreiber vermitteltes staatliches Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre umgerechnet zwei Millionen Euro Schmiergeld kassiert hatte, konnte erst im Sommer 2005 vor Gericht gestellt werden. Er war zuvor mehrere Jahre lang im Ausland untergetaucht. Am Ende seines Prozesses erhielt Pfahls wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung eine milde Freiheitsstrafe von zweieinviertel Jahren, die er nur zur Hälfte absitzen musste. Außerdem sollte Pfahls rund eine Million Steuern nachzahlen.

Aus anderen Verfahren existierten noch weitere Forderungen gegen den einstigen Ziehsohn von CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Doch Pfahls hatte sich vor Gericht stets als mittellos dargestellt. Er hatte sogar eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Vermögen mehr besitze.

Zu Unrecht, wie die Augsburger Staatsanwaltschaft nun glaubt nachweisen zu können. Tatsächlich verfüge der 68-Jährige über „erhebliche Vermögenswerte“, die er mit Hilfe seines einstigen Freundes Holzer und weiterer Komplizen versteckt habe, behaupten die Ermittler.

Holzer, über dessen Auslandskonten einst auch Schreiber-Geld floss, war schon Pfahls’ wichtigster Helfer bei dessen jahrelanger Flucht. Und auch er ist kein unbeschriebenes Blatt: Wegen der Fluchthilfe für Pfahls wurde der heute 67-Jährige im Juli 2008 zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt.

Verwicklung in Leuna-Affäre

Ein französisches Gericht verurteilte Holzer im Jahr 2003 überdies zu einer 15-monatigen Haftstrafe wegen dessen Verwicklung in die sogenannte Leuna-Affäre. Beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine war ebenfalls Schmiergeld in Millionenhöhe geflossen, unter anderem an Politiker in Frankreich und Deutschland. Diese Haftstrafe durfte Holzer jedoch in einem deutschen Gefängnis absitzen.

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