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Der Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg.

Ex-Staatssekretär vor Gericht

Pfahls gesteht Betrug

Er war eine Schlüsselfigur im Schmiergeldskandal um Waffenhändler Schreiber: Heute hat der einstige CSU-Spitzenpolitiker Ludwig-Holger Pfahls am ersten Prozess tag in Augsburg ein Teilgeständnis abgelegt.

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat am Mittwoch Verfehlungen eingeräumt - und angekündigt, seine Schulden zu begleichen. Zu Beginn des Prozesses wegen des Verdachts auf Bankrott, einer falschen Versicherung an Eides Statt, Betrugs und Erpressung räumte Pfahls am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg ein, falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht zu haben. Pfahls wolle „reinen Tisch machen und wahrheitsgemäß aussagen“, sagte sein Verteidiger Walter Lechner.

In einer von Lechner vorgetragenen Erklärung räumte der ehemalige CSU-Politiker auch von der Staatsanwaltschaft in der Anklage noch nicht erfasste Vermögensbestände ein, die nun nachträglich versteuert werden sollten.

Pfahls war bereits 2005 rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, weil er von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergeld kassiert und nicht versteuert hatte. Aus den Geschäften mit Schreiber bestehen nach Auffassung der Anklage noch Schulden in Höhe von 3,7 Millionen Euro bei der Staatskasse, darunter Prozesskosten, Steuern und Forderungen des Verteidigungsministeriums.

"Keine Steuerschulden"

In seinem Teilgeständnis kündigte Pfahls an, die Prozesskosten von gut 91.000 Euro so schnell wie möglich zahlen zu wollen

Zugleich bestritt Pfahls aber die Darstellung der Anklage, dem Finanzamt Nürnberg als Folge des Schreiber-Verfahrens noch knapp 1,7 Millionen Euro und dem Verteidigungsministerium gut 1,94 Millionen Euro zu schulden. Die Steuerschuld sei deutlich niedriger und bereits beglichen, die Forderungen des Ministeriums rechtskräftig in einem anderen Verfahren erledigt. Dafür räumte Pfahls aber ein, noch auf weiteren Konten im Ausland über Vermögenswerte zu verfügen, die er nun nachträglich versteuern werde.

Pfahls droht bei einer neuen Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Mit ihm auf der Anklagebank sitzen acht weitere Beschuldigte, darunter seine geschiedene zweite Frau und seine jetzige dritte Frau sowie der als Lobbyist ebenfalls bereits verurteilte Geschäftsmann Dieter Holzer. Diese sollen Pfahls bei seiner Vermögensverschleierung geholfen haben. (afp)

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