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Hat AfD-Chefin Frauke Petry: Aus taktischen Gründen verhindert, dass ein Antisemit aus der Partei fliegt?

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Petry soll Gedeon gestützt haben

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Der Hamburger AfD-Fraktionschef wirft Frauke Petry vor, aus Kalkül den Ausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon verhindert zu haben.

Fällt nun auseinander, was nicht zusammengehört? Der Machtkampf in der AfD-Spitze geht weiter. Die Fraktion im Stuttgarter Landtag hat sich bereits in zwei Teile gespalten, Parteichefin Frauke Petry ist nach ihrer Einmischung im Südwesten schwer angeschlagen. Nun fordert der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse, Petry dürfe nicht Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 werden.

Die 41-jährige Dresdnerin habe in dem Konflikt um den Stuttgarter Abgeordneten Wolfgang Gedeon und dessen antisemitische Verschwörungstheorien eine „sehr üble Rolle gespielt“, sagte der Hanseat Kruse dem NDR. Sie habe aus taktischen Gründen verhindert, dass Gedeon sofort aus der ursprünglichen Stuttgarter AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, wie es hätte passieren müssen. Stattdessen sei es ihr Ziel gewesen, Jörg Meuthen, Bundesvize und Fraktionschef in Baden-Württemberg, zu schaden.

Meuthen, der Gedeon rauswerfen wollte, weil er keinen Antisemitismus in seiner Fraktion duldet, dann aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit unter seinen Abgeordneten fand, habe „konsequent gehandelt“. Petry hingegen habe sich aus anderen Gründen eingemischt: „Sie sieht Jörg Meuthen als Konkurrenten für die Spitzenposition bei der Bundestagswahl. Und sie ist halt – ich sag mal ganz vorsichtig – so veranlagt, dass das, was sie jetzt getan hat, zu ihr passt“, sagte Kruse. So wie sie sich verhalten habe, sollte man sich nicht verhalten, wenn man eine Partei zum Erfolg führen wolle.

Kruse hält es nicht für nötig, sie von der Parteispitze zu entfernen, weil sie offensichtlich nicht mehr viel zu melden hat. Dazu müsste man außerdem einen Parteitag einberufen und sie abwählen lassen. „Das ist nicht erforderlich“, meinte er. Nach seiner Einschätzung ist „Petry auch sonst im Bundesvorstand isoliert“.

Höcke verordnet Schweigen

Am Mittwochabend hatte die studierte sächsische Chemikerin nachgelegt und der abgespaltenen AfD-Fraktion um Meuthen das Recht abgesprochen, die AfD im baden-württembergischen Landtag zu vertreten. Es könne in dem Landesparlament nicht zwei AfD-Fraktionen geben, sagte Petry im ZDF-„Heute Journal“. Es gebe dort nur eine AfD-Fraktion, und die bestehe „aktuell aus acht Mitgliedern“. Meuthen hatte zuvor versucht, sie per Hausverbot aus dem Stuttgarter Landtag werfen zu lassen – was ihm nicht gelang, weil er nicht Hausherr ist.

Für Kruse ist Meuthen „eindeutig“ der geeignete Mann für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst des nächsten Jahres. Und Antisemitismus sei innerhalb der AfD im Übrigen kein größeres Problem: „Ich kenne die Partei ja doch ein bisschen. Es gibt allenfalls ausnahmsweise mal Antisemiten. Und diejenigen gehören nicht in Ämter und nach Möglichkeit aus der Partei entfernt“, sagte Kruse.

Thüringens Landeschef Björn Höcke hingegen möchte den parteiinternen Krach beenden, indem er sich und alle zum Schweigen verdonnert. Er werde sich jedenfalls nicht mehr öffentlich äußern, kündigte er an.

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