Petry kämpft für "bürgerliche" AfD
Die Parteivorsitzende will eine Entscheidung im internen Machtkampf der AfD erzwingen.
In einem vielleicht letzten Anlauf versucht die partei-intern umstrittene Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, das bürgerliche Erscheinungsbild der AfD zu retten. Die Mittel, zu denen sie dabei greift, sind überraschend: So versucht Petry die antisemitischen Ausfälle ihrer Partei kleinzureden und die AfD sogar als pro-jüdisch darzustellen. Im internen Richtungsstreit geht sie derweil in die Offensive: Beim Bundesparteitag in Köln sollen die Delegierten explizit über die künftige Ausrichtung der AfD abstimmen.
Am Freitag legte Petry für den 22. April einen Antrag vor, sich zum „realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ zu bekennen. Folgen ihr die 600 Delegierten, hat Petry den monatelangen Machtkampf mit dem rechten Flügel um die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Bernd Höcke und Alexander Gauland, vorerst gewonnen. Wird er jedoch abgelehnt, kann mit Petrys Rückzug gerechnet werden.
Im Parteivorstand ist sie bereits isoliert, auch wenn sie vorige Woche ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einleiten konnte. Höcke habe mit seiner Rede in Dresden, in der er in Bezug auf die Naziverbrechen „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte, der AfD Schaden zugefügt, findet Petry. Sie selbst hatte zuvor unter anderem gefordert, das Wort „völkisch“ wieder positiv zu besetzen, und verhindert, dass die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg einen Abgeordneten wegen antisemitischer Gesinnung ausschließt. Höcke jedoch, argumentiert sie, stehe nicht für die Gesamtheit der AfD. Sie selbst sehe ihre Partei vielmehr als einen „der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland“.
Die „Zeit“ hatte zuvor berichtet, dass die AfD sich mit ihrer „Islamkritik“ und dem Verweis auf angeblich antisemitische Flüchtlinge verstärkt an jüdische Wähler wenden wolle. Petrys Satz rief Empörung hervor, vor allem von jüdischen Organisationen. Der Präsident des Zentralrates des Juden, Josef Schuster, warf Petry vor, Juden zu instrumentalisieren, um gegen Muslime zu hetzen. Seine Amtsvorgängerin Charlotte Knobloch sagte, die AfD stehe für „offen und folgenlos geäußerte rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Thesen, Geschichtsklitterei, Holocaustrelativierung oder gar -leugnung“ und sei für Juden unwählbar.
Tatsächlich hatten sich mehrere Politiker und Ortsverbände der AfD in der Vergangenheit offen oder indirekt antisemitisch oder zumindest fragwürdig über den Holocaust geäußert.
Parteichefin Petry gibt nun vor, zurück zum bürgerlichen Kurs zu wollen, den sie unter ihrem Vorgänger Bernd Lucke selbst sabotiert hatte. In ihrem Antrag „Zukunft gestalten“ zeigt sie zwei Wege für die AfD auf: Eine von ihr favorisierte „realpolitische Strategie“ mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen, mit der österreichischen FPÖ als Vorbild. Die Alternative dazu sei eine „fundamentaloppositionelle Strategie“, die Raum lässt für „abseitige Meinungen und Standpunkte“ auch „außerhalb des bürgerlichen Korridors“, wie sie Gauland unterstütze, Petry aber ablehne.
Am Freitag schloss sich ihr vorerst nur der Landeschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, an. Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski aus Berlin sagte, er teile zwar Petrys Wunsch, die AfD zu einer Partei zu machen, „die koalitionsfähig und auch regierungsfähig werden will“. Den Antrag trage er aber nicht mit, „weil er eine Abgrenzung von einem Teil der AfD darstellt“. Noch ist zudem offen, ob der Antrag in Köln wirklich zur Abstimmung kommt.
