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Ludwig Hartmann, Fraktionschef der grünen im bayerischen Landtag, bei der Stimmabgabe in München.

Landtagswahl in Bayern

Peter Ramsauer rechnet mit Personaldebatte

Ramsauer spricht von "verheerendem Ergebnis" +++ CSU geht auf Freie Wähler zu +++ Grüne in München offenbar stärkste Kraft +++ Hohe Wahlbeteiligung +++ Die Bayernwahl im Ticker.

* Hochrechnungen zeigen erhebliche Verschiebungen der Kräfteverhältnisse: Vor allem die bisher allein regierende CSU und die zuletzt zweitstärkste Fraktion der SPD verlieren massiv Stimmen.
* Führende Landespolitiker von Grünen und Freien Wählern bekräftigen ihre Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung in Bayern.
* Es deutet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab - laut Prognose 72,5 Prozent. Vor fünf Jahren waren es nur 63,6 Prozent.
* Interaktiv abrufbar finden Sie auf FR.de die aktuellsten Ergebnisse und Prognosen der Landtagswahl in Bayern und einen darauf basierenden Koalitionsrechner.

Grüne in München wohl stärkste Kraft

In der bayerischen Landeshauptstadt lösen die Grünen die CSU voraussichtlich als stärkste Kraft bei einer Landtagswahl ab. Nach Auszählung von 554 von 954 Wahlbüros lagen die Grünen in München mit 31 Prozent deutlich vor der CSU, die auf nur noch 24,5 Prozent kam. Damit konnten die Grünen gegenüber der Landtagswahl 2013 um 18,9 Prozentpunkte zulegen, während die CSU 12,2 Prozentpunkte verlor. Auch bei den Direktmandaten zeichnete sich ein mehrheitlicher Erfolg der Grünen-Bewerber ab. 

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Stimmkreis Nürnberg-Ost das Direktmandat gewonnen. Mit 38,1 Prozent der Erststimmen setzt er sich gegen den Grünen Elmar Hayn (21,9 Prozent) durch. 2013 war er noch in Nürnberg-West angetreten. Innenminister Joachim Herrmann hat sein Mandat in Erlangen-Stadt mit 32,5 Prozent verteidigt, büßte aber 7,7 Prozentpunkte ein. Christian Zwanziger (Grüne) kam in der Universitätsstadt als Zweiter auf 26,0 Prozent.

Reaktionen auf die Ergebnisse

Der frühere stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer hat personelle Konsequenzen nach den Stimmverlusten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ins Gespräch gebracht. „Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen“, sagte Ramsauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Die CSU habe ein „verheerendes Ergebnis“ erzielt, das „durch nichts, aber auch gar nichts zu relativieren“ sei.

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber forderte eine grundlegende Aufarbeitung des Wahlkampfs. „Das Wahlergebnis zeigt zweierlei: Zum einen gibt es eine klare bürgerliche Mehrheit in Bayern, zum anderen schaffen wir als CSU es nicht mehr, diese bürgerliche Mehrheit anzusprechen.“ Dies sei die Herausforderung der Zukunft.

CSU-Ministerpräsident Markus Söder sieht einen Auftrag für die CSU, eine Regierung zu bilden. Er habe eine "gewisse Präferenz für eine bürgerliche Regierung", womit eine Koalition mit den Freien Wählern gemeint sein dürfte. Er wolle das Wahlergebnis "mit Demut" annehmen. Die Grünen seien "inhaltlich weit von uns entfernt". Er werde mit allen Parteien über eine mögliche Koalition reden, mit Ausnahme der AfD. Der Frage nach politischer Verantwortung für das schlechte CSU-Ergebnis weicht Söder aus: In den nächsten Wochen müsse das Ergebnis aufgearbeitet und Konsequenzen daraus gezogen werden.

CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister Horst Seehofer dankt Söder für seinen Einsatz: "Das war famos." Es gelte, nun eine gute Regierung für den Freistaat zu bilden. Die CSU müsse geschlossen auftreten. Seehofer will trotz der schweren Niederlage seiner Partei in allen Ämtern bleiben. "Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen", antwortet er auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute.

CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht von einem "bitteren Tag für die CSU". Jetzt werde man "genau hinschauen müssen, was die Ursachen sind". Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber spricht von einer schweren Niederlage, die sehr schmerze. Es werde eine Modernisierung an Haupt und Gliedern nötig sein. Mit Blick auf Koalitionen sehe er eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern eher als ein Bündnis mit den Grünen.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist überzeugt, dass es eine "bürgerliche Koalition" in Bayern geben werde. "Unter dem Strich wird es für eine bürgerliche Koalition reichen." Darauf hätten die Freien Wähler seit Monaten gehofft. Es sei darum gegangen, "schwarz-grüne Spielchen" zu verhindern.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, sagt, das Wahlergebnis werde Bayern verändern. Auch der Grünen-Bundeschef Robert Habeck wertet das Ergebnis in Bayern als "Veränderungsauftrag". Viele Menschen fühlten sich durch die Politik in Bayern und der Sprache nicht mehr repräsentiert, die nicht mehr alle mitnehmen wolle, sagt er im ZDF. Ex-Bundesvorsitzender Cem Özdemir sagt, die Grünen wüssten jetzt um ihre Verantwortung. "Aber wir wollen nicht regieren um jeden Preis."

Die Fraktionsvorsitzende in Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einem sensationellen Ergebnis: "Uns haben Hunderttausende gewählt, die noch niemals Grün gewählt haben." Die Bereitschaft, auch in schwierigen Situationen wie den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP Verantwortung zu übernehmen, habe sich ebenso bewährt wie das Ziel, in die Breite der Gesellschaft zu gehen und nicht nur die eigene Kernklientel anzusprechen.

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen schließt einen eigenen Rückritt nicht aus. Man werde nach der Niederlage über alles reden und damit meine sie auch über alles. Die SPD müsse den "tiefen Glauben an die Sozialdemokratie" wieder herstellen und eine ganz klare Haltung zeigen. "Das wird kein einfacher Weg", sagt Kohnen. Den Sozialdemokraten seien in vielen Gesprächen große Skepsis und Distanz der Menschen entgegengetreten. Deshalb sei jetzt eine tiefe inhaltliche Debatte in der Partei notwendig. "Die Menschen müssen wieder glauben, was wir sagen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertet das schlechte Abschneiden von SPD und CSU in Bayern auch als Quittung für die Streitereien der großen Koalition im Bund. "Die Regierungsparteien, die hier Verantwortung tragen in Berlin, haben keine gute Regierungsperformance abgegeben in den letzten Monaten, da war sehr viel Streit", sagt er im ZDF. "Ich hoffe, jeder hier in Berlin versteht dieses Signal." Für die SPD sei das Ergebnis in Bayern eine sehr bittere Niederlage. Sie müsse erkennbarer und mutiger in ihren Aussagen werden. Der ehemalige Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fordert "grundlegende Konsequenzen" für seine Partei. Die SPD befinde sich im freien Fall. Es müsse deshalb alles auf den Prüfstand.

SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles äußert sich sehr knapp und spricht von einem bitteren Tag. Die "schlechte Performance" der großen Koalition sei einer der Gründe für den Absturz ihrer Partei. "Fest steht, es muss sich etwas ändern", sagt Nahles. Sie fügt hinzu: "Glückwunsch an die Grünen, sie haben es geschafft, eindeutige Wahlsieger zu sein."

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen wertet das Resultat seiner Partei als "grandiosen Erfolg". Dass es nicht zu mehr gereicht habe, liege auch daran, dass etwa die Freien Wähler eurokritische Positionen der AfD übernommen hätten. Koalitionsverhandlungen mit der CSU seien aus seiner Sicht nicht realistisch.

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht einen Sprung in den Landtag als "Ergebnis eigener liberaler Stärke". Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, sieht es als Erfolg, dass seine Partei - nach dem aktuellen Stand der Prognosen - im bayerischen Landtag vertreten sein wird.

Obwohl die Linke es bei der Landtagswahl in Bayern laut Hochrechnungen nicht ins Parlament schafft, sieht Bundespartei-Chef Bernd Riexinger das Ergebnis positiv: "Wir haben ein Plus von 1,4 Prozent, wir sind eine der wenigen Parteien, wo die Balken nach oben weisen." Die Linke sei in Bayern eine junge, wachsende Partei, "aber eben in der ganzen Fläche noch nicht überall präsent".

Erste Einschätzung der Ergebnisse

CSU: Wie tief fällt die CSU, die es bei der Landtagswahl 2013 mit ihrem damaligen Ministerpräsident Horst Seehofer noch geschafft hatte, die absolute Mehrheit zu holen? Davon ist die Partei weit entfernt. Auf den Verlust der absoluten Mehrheit hatte sich Ministerpräsident Markus Söder einstellen müssen. Die Frage wird angesichts des richtig schlechten Wahlergebnisses nun aber sein: Wie sehr macht ihn seine Partei verantwortlich für den Absturz?

SPD: Weitere große Verliererinnen sind die Sozialdemokraten. Es ist keine Rede davon, von der Schwäche der CSU zu profitieren. Ein derart schlechtes Ergebnis hatten nicht einmal die wenig ermutigenden Umfragen vorausgesehen. Am Ende steht für die SPD in Bayern ein Realität gewordenes Horrorszenario. Damit ist das Ergebnis auch für die Bundesregierung fatal: Für Merkels Führungsrolle, vor allem aber für die Sozialdemokraten, denen sich nun wahrhaftig die Existenzfrage stellt. Keine guten Aussichten für die Koalition in Berlin.

Grüne: Als große Gewinnerinnen fühlen sich dagegen die Grünen, die zweitstärkste Kraft im Land: Ihre Erfolgsgeschichte als neue Volkspartei, die sie in Baden-Württemberg bereits vollendet haben, könnte nun auch in Bayern beginnen. Offensichtlich treffen die Grünen mit ihrer positiven Ansprache die Gefühle vieler Menschen, stärker jedenfalls als viele Schwarzmaler und Angstmacher das je gedacht hätten.

Die „Alternative für Deutschland“ schafft es wie erwartet in den Landtag - aber mit einem Ergebnis, das hinter ihrer eigenen Erwartung deutlich zurückbleibt.

Weitere: Die Freien Wähler werden zweistellig - und bieten sich als Koalitionspartner an. Die FDP kämpft gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke bleibt trotz Zugewinnen deutlich darunter.

Der Wahlsonntag in Bayern

17 Uhr: Einen Nicht-Angriffspakt soll es geben bei der CSU. Keine gegenseitigen Beschuldigungen, keine Aggressionen, keine Schaukämpfe – darauf sollen sich Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer angesichts eines drohenden Wahldebakels geeinigt haben. Unsere Berlin-Korrespondentin Daniela Vates überrascht das nicht: „Es wäre die vernünftigste Verhaltensweise für die Partei“, schreibt sie. Und fügt hinzu: „Mag sein, dass Söder auf Angriffe verzichtet. Für andere gilt der Pakt der Zurückhaltung nicht: Die Landtagsfraktion wird Abgeordnete verlieren, Minister in einer Koalitionsregierung ihre Posten und Bezirksverbandschefs ihren Einfluss. Ihr Ärger wird sich schwer kanalisieren lassen.“

16.15 Uhr: Bei der Union liegen die Nerven blank. Grund sind schlechte Umfrageergebnisse, in denen die Union im Bund auf ein Allzeittief von nur noch 26 Prozent fällt. Dabei zeigt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der in zwei Wochen eine Landtagswahl schaukeln muss, mit dem Finger nach Bayern. Die CSU habe die Union insgesamt in den vergangenen Monaten viel Vertrauen gekostet. Mit Blick auf die Forderung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nach Rückweisungen von Migranten an der Grenze sagte Bouffier: „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet nach den Wahlen in Bayern und Hessen „Erschütterungen“ und Diskussionen in den Koalitionsparteien. Auch eine neuerliche Debatte um Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss er nicht aus. Merkel sei nicht mehr so unbestritten, wie sie es über viele Jahre hinweg gewesen sei. 

16.10 Uhr Die ARD sendet aus München. Reporter Eckhart Querner verwendet die Formulierung „historisches Ereignis.“. Wir werden sie sie vermutlich noch öfter hören an diesem Abend.

16 Uhr: Bei der Landtagswahl in Bayern zeichnet sich weiter eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. In München und vier weiteren großen Städten des Freistaats lag sie bis zum Nachmittag deutlich höher als bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren, wie die Wahlämter mitteilten.

14 Uhr: Es gibt neue Zahlen zur Wahlbeteiligung. Wie die Wahlämter mitteilten, lag in München und vier weiteren großen Städten in Bayern die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr deutlich höher als bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren. In der Landeshauptstadt München gaben bis 14 Uhr 54,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - vor fünf Jahren waren es bis zum frühen Nachmittag 49,7 Prozent gewesen. In Nürnberg lag die Beteiligung bei 43,1 Prozent, 2013 waren es bis 14 Uhr 34,5 Prozent gewesen. In Augsburg waren es 37,5 Prozent der Wahlberechtigten (2013: 26,8 Prozent), in Ingolstadt 33,5 Prozent (2013: unter 20 Prozent) und in Regensburg bis 12.00 Uhr 43,7 Prozent.  

13 Uhr: Bei der Landtagswahl in Bayern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. In München lag die Beteiligung laut Wahlamt bis 12 Uhr bei 41,1 Prozent, das waren 3,3 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. In Regensburg erreichte die Wahlbeteiligung bis 10.00 Uhr laut Wahlamt 33,11 Prozent, inklusive der Briefwähler. In Augsburg lag die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei 24,4 Prozent, in Ingolstadt bis 11.00 Uhr bei 18 Prozent - hierbei waren die Briefwähler aber nicht berücksichtigt. 

12 Uhr: Es gibt erste Angaben zur Wahlbeteiligung:  Um 10 Uhr lag die Wahlbeteiligung in München nach Angaben der Stadt bei 35 Prozent - einschließlich der Briefwähler. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt etwas darunter gelegen, bei 33,3 Prozent mit Briefwählern. In Nürnberg wurde die Wahlbeteiligung inklusive der Briefwähler bis 10 Uhr mit 10,9 Prozent angegeben (2013: 8,6 Prozent). Vielerorts wurde von einer erhöhten Nutzung der Briefwahl berichtet.

10.20 Uhr: Nach seiner Stimmabgabe in Nürnberg antwortet Ministerpräsident Markus Söder auf die Frage von Journalisten, ob er sich vor dem Ergebnis fürchte: „Wir haben alles gemacht, gekämpft. Jetzt heißt es abwarten und erholen, Ruhe und Kraft genießen." Bevor er am Nachmittag nach München fahre, werde er spazieren gehen. Bei der Stimmabgabe wurde Söder von seiner Frau Karin begleitet.

10.15 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder gibt am Morgen seine Stimme in Nürnberg ab. Auch Ludwig Hartmann, Fraktionschef der grünen im bayerischen Landtag, war schon in München an der Wahlurne. Beide Politiker schließen eine Koalition miteinander nicht aus.

8 Uhr: Die Wahllokale in Bayern öffnen: Rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen, darunter 600 000 Erstwähler. 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 91 Direkt- und 89 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl noch steigen.

Umfragen: Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 11. Oktober kommt die  Christlich-Soziale Union nur noch auf 34  Prozent der Stimmen, was gegenüber der Landtagswahl 2013 ein Verlust von 13,7 Prozent  bedeuten würde. Die Grünen würden auf 19 Prozent (+ 10,4 % gegenüber 2013) kommen. Auf Platz drei käme die SPD mit 12 Prozent (-8,6 Prozent gegenüber 2013). Danach folgen die Freien Wähler mit 10 Prozent (gegenüber 2013 + 1 Prozent) und die AfD ebenfalls mit 10 Prozent.  Die FDP  könnte der Umfrage zufolge mit 5,5 Prozent (gegenüber 2013 + 2,2 Prozent) knapp in den Landtag einziehen.

Rückblick: Jahrzehntelang hatte die CSU den Freistaat mit absoluter Mehrheit regiert. 2008 ging diese absolute Mehrheit verloren, die Christsozialen waren auf einen Koalitionspartner angewiesen. 2013 gelang es der Partei, die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Ministerpräsident war bis März Horst Seehofer, der dieses Amt auf Druck seiner eigenen Partei dann an Markus Söder abgeben musste. Söders neues Kabinett ist somit erst ein gutes halbes Jahr im Amt. (bay/dpa/rtr)

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