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CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer fährt in seiner Eigenschaft als Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer nach Saudi-Arabien. Dafür erntet er Kritik von der Opposition.
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CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer fährt in seiner Eigenschaft als Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer nach Saudi-Arabien. Dafür erntet er Kritik von der Opposition.

CSU

Peter Ramsauer fährt nach Saudi-Arabien

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Ramsauer fordert trotz der Ermordung Khashoggis Vertrauen für das saudische Königshaus. Die Opposition nennt das ein "fatales Zeichen".

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer sorgt mit einer Reise nach Saudi-Arabien für Unmut bei der Opposition. Ramsauer sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag, das Augenmerk dürfe sich nicht nur auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi richten. Er reiste laut Bericht am Sonntag in seiner Eigenschaft als Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa in das Land. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach von einem fatalen Zeichen.

Die saudiarabische Führung steht seit Khashoggis Tod international unter Druck. Der Journalist war Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul erwürgt und zerstückelt worden; seine Leiche wurde nie gefunden. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, den Mord beauftragt oder zumindest gebilligt zu haben. Riad bestreitet dies. Wegen des Falls Khashoggi stoppte die Bundesregierung geplante Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und beschloss, keine neuen mehr zu genehmigen.

Ramsauer sagte der „Passauer Neuen Presse“, die saudiarabische Regierung habe versichert, dass sie alles daran setze, den Fall Khashoggi aufzuarbeiten. „Wir sollten darauf vertrauen“, sagte der CSU-Politiker, der dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsitzt. „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind von fundamentaler Bedeutung, betonte er.

Sahra Wagenknecht: Ramsauer „ist entweder naiv oder lügt“

Ramsauer warnte davor, wirtschaftliche Interessen aus den Augen zu verlieren. „Wirtschaftsvertreter anderer Länder geben sich in Riad bereits wieder die Türklinke in die Hand. Wir Deutschen wären töricht, wenn wir nicht den Gesprächsfaden aufnehmen und die Wirtschaftsbeziehungen pflegen würden.“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht sagte der Zeitung, Saudi-Arabien „jetzt wieder zu hofieren, als wäre nichts passiert, ist ein fatales Zeichen“. Wer sage, gute Wirtschaftsbeziehungen würden liberale Reformen in Saudi-Arabien vorantreiben, „ist entweder naiv oder lügt sich in die eigene Tasche“.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, warf Ramsauer vor, er unterlaufe die Politik der Bundesregierung. „Es ist nicht der Job von Abgeordneten, die Schwierigkeiten im Umgang mit Saudi-Arabien zum Wohle des Geschäftemachens schlicht auszublenden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. (afp)

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