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Mexiko bietet Ex-Präsidet Castillo Asyl an

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Von: Lucas Maier, Sandra Kathe

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Peru: Präsident Pedro Castillo nach seinem Sturz festgenommen.
Peru: Präsident Pedro Castillo nach seinem Sturz festgenommen. © Renato Pajuelo/dpa

In Peru wird Präsident Castillo nach einem versuchten Staatsstreich erst vom Parlament seines Amtes enthoben und danach festgenommen.

Update von Donnerstag, 8. Dezember, 7.55 Uhr: Nach der Amtsenthebung und Festnahme des ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo, hat die Regierung in Mexiko Asyl für den abgesetzten Präsidenten angeboten. „Wenn er darum bittet, werden wir es wohlwollend erwägen“, sagte Außenminister Marcelo Ebrard laut der Deutschen Presse-Agentur.

Der US-Außenamtssprecher Ned Price hat sich ebenfalls zu dem Regierungswechsel in Peru geäußert. Er sprach laut AFP davon, dass Castillo nun „ehemaliger Präsident“ sei. Das Parlament habe sich bei der Enthebung an die entsprechenden demokratischer Richtlinien gehalten.

Peruanischer Präsident Castillo nach Putschversuch festgenommen

+++ 22.55 Uhr: Nach einem Putschversuch haben Sicherheitskräfte in Peru den linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo in der peruanischen Hauptstadt Lima festgesetzt. Die Festnahme erfolgte nach Angaben von Nachrichtenagenturen kurz nach dessen Amtsenthebung durch das Parlament am Mittwoch (7. Dezember). In der Präfektur werde er von der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und der leitenden Staatsanwältin für Korruptionsfälle vernommen.

Nur Stunden vor der für Mittwoch geplanten Abstimmung über eine Amtsenthebung hatte Castillo in einer Rede angekündigt, das Parlament auflösen und per Dekret bis zur nicht terminierten Neuwahl selbst regieren zu wollen. Nach Castillos Plänen hätte das neue Parlament alsbald eine neue Verfassung erarbeiten sollen. Offenbar war Castillo davon ausgegangen, dass Militär und Sicherheitskräfte in dem lateinamerikanischen Land ihn bei der Machtübernahme unterstützen würden. Damit hatte sich der inzwischen parteilose Politiker wohl jedoch offenbar verkalkuliert.

Politisches Erdbeben in Peru: Vizepräsidentin Boluarte übernimmt Amtsgeschäfte

Das Amt des Staatsoberhaupts übernimmt nach der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten nun, wie in der Verfassung des Landes vorgesehen, dessen Vize-Präsidentin, Dina Boluarte. Auch sie hatte zuvor Castillos versuchten Putsch entschieden kritisiert: „Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss“, schrieb die 60-Jährige auf Twitter.

Update von Mittwoch, 7. Dezember, 21.00 Uhr: Nach dessen Ankündigung das Parlament in Peru auflösen zu wollen, haben die Abgeordneten in Lima den peruanischen Präsidenten Pedro Castillo seines Amtes enthoben. Laut einem Bericht der Deutschen-Presseagentur stimmten bei zehn Enthaltungen 101 Mitglieder des Kongresses für Castillos Amtsenthebung und nur sechs dagegen. Verfassungsgemäß würde damit Castillos Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt. 

Während Unterstützer:innen Castillos vor dem Parlament in Lima aufmarschieren, steht die peruanische Polizei Wache.
Während Unterstützer:innen Castillos vor dem Parlament in Lima aufmarschieren, steht die peruanische Polizei Wache. © Cris Bouroncle/AFP

Parlament in Peru soll über Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo abstimmen

Erstmeldung von Mittwoch, 7. Dezember, 20.35 Uhr: Lima - Nur wenige Stunden bevor das peruanische Parlament bereits zum dritten Mal seit 2021 mit einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo beschäftigen sollte, hat dieser ein Notstandgesetz sowie eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt und angekündigt, den peruanischen Kongress auflösen zu wollen. Außerdem seien alle Staatsbürger:innen aufgerufen, ihre Waffen abzugeben. Das berichtete unter anderem die New York Times.

In einer Ansprache sagte Castillo, die Maßnahmen seien notwendig, um „Recht und Demokratie wiederherzustellen“ und kündigte an, dass „schnellstmöglich“ eine Neuwahl des Parlaments stattfinden sollte, mit dem Ziel „eine neue Verfassung zu erarbeiten“. Der linksgerichtete Politiker ist seit Juli 2021 im Amt. Die Partei, für die er zum Präsidenten gewählt wurde, ist die links-sozialistische Perú Libre, die sich im Sommer 2022 von Castillo distanziert und ihn zum Austritt gedrängt hatte.

Putschversuch in Peru? Präsident Castillo löst vor Amtsenthebungsversuch Parlament auf

Seit Monaten wird seitens der Opposition und vieler Peruaner:innen lautstark gegen Castillo und seine Politik demonstriert, die wirtschaftliche Lage in dem lateinamerikanischen Land ist auch dank Corona- und Ukraine-Krise extrem angespannt. Zudem gehört die Regierung unter Castillo laut Medienberichten zu den labilsten in der Geschichte des Landes. Über 65 Minister:innen waren in kaum eineinhalb Jahren Teil des Kabinetts des umstrittenen Staatschefs.

Die Regierung Castillo befindet sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Präsidenten die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt.

Inmitten politischer Unruhen in Peru kündigt Präsident Pedro Castillo die Auflösung des Parlaments an.
Inmitten politischer Unruhen in Peru kündigt Präsident Pedro Castillo die Auflösung des Parlaments an. (Archivfoto) © Javier Torres/AFP

Perus Präsident Castillo löst Kongress auf: Parlamentarier:innen wehren sich

Besonders brisant: Castillos Gegnerin in der Stichwahl, aus der das heutige Staatsoberhaupt siegreich hervorging, war die rechte Politikerin Keiko Fujimori, Tochter von Alberto Fujimori. Dieser hatte der Peru zwischen 1990 und 2000 ebenfalls zunächst als Präsident regiert, und ab 1992 nach der Auflösung des Kongresses mithilfe des peruanischen Militärs eine Scheindemokratie aufgebaut.

NamePedro Castillo
Geboren19.10.1969 in Puña (Region Cajamarca), Peru
Amtseit 28. Juli 2021: 64. Präsident von Peru
Früherer BerufSchullehrer, Geerkschaftsführer
ParteizugehörigkeitPerú Posible (2005-2017), Perú Libre (2020-2022)

Unter den Kongressabgeordneten gibt es derweil laute Gegenstimmen gegen den Putschversuch Castillos. Auch zahlreiche Minister traten nach Castillos Ankündigung zurück. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert einen Politiker der rechten Partei Fuerza Popular, der fordert: „Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren“, ein anderer schrieb auf Twitter „Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator.“

Vor dem Kongressgebäude versammeln sich derweil laut Berichten der Nachrichtenagentur AFP Unterstützer:innen Castillos. Die Polizei steht vor dem Parlament Wache. (ska mit dpa)

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