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Kongress in Peru ebnet Weg für Neuwahlen – mexikanischer Botschafter ausgewiesen

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Von: Niklas Kirk

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Im Zuge der Proteste ebnet der Kongress den Weg für Neuwahlen im Jahr 2024. Unterdessen wurde der mexikanische Botschafter des Landes verwiesen.

Lima – Nach wochenlangen Protesten gegen die Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo hat der Kongress den Weg für vorgezogene Wahlen freigemacht. Das Parlament des südamerikanischen Landes, das als Einkammerparlament konzipiert ist, stimmte am Dienstag (20. Dezember) mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidentschafts- und Kongresswahlen von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden sollen. Die Reform muss in zweiter Lesung noch mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Übergangspräsidentin Dina Boluarte unterstützte die Initiative.

Proteste in Lima
Anhänger des ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo in der Hauptstadt Lima. © Martin Mejia/AP/dpa

Zu Beginn dieses Monats hatte der damalige Präsident Castillo den Kongress aufgelöst, wobei ihm unterstellt wurde, dadurch einem Misstrauensvotum zuvorkommen zu wollen. Das Parlament enthob ihn daraufhin seines Amtes. Er wurde unter dem Vorwurf des versuchten Staatsstreichs verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Daraufhin gingen die Anhänger des ehemaligen Dorfschullehrers auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen laut spanischer Tageszeitung El País bisher 26 Menschen ums Leben.

Peru: Botschafter von Mexiko ausgewiesen

Unterdessen sorgten die Ereignisse im Andenstaat für einen Eklat zwischen Peru und Mexiko. Wie El País weiter berichtet, wurde der vormalige Botschafter Mexikos in Peru, Pablo Monroy bereits des Landes verwiesen, nachdem ihn Regierung von Dina Boluarte am vergangenen Dienstag zur Persona non grata erklärt hatte. Grund dafür waren Solidaritätsbekundungen vonseiten Mexikos für den abgesetzten Präsidenten Castillo, dessen Familie bereits Asyl in Mexiko erhielt.

Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador hat bekräftigt, dass die Ausweisung ihres Vertreters keinen Abbruch der bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern bedeute, sie aber an der Unterstützung von Pedro Castillo festhalten werde. Außerdem bestritt der mexikanische Präsident die Legitimität der Ernennung Boluartes als Amtsnachfolgerin von Castillo.

Peru: Auswärtiges Amt verhängt Reisewarnung

Das Auswärtige Amt hat angesichts der anhaltenden Proteste in Peru von nicht notwenigen Reisen in das südamerikanische Land abgeraten. Dies betrifft vor allem Reisen in die Regionen mit hohem Protestaufkommen wie Cusco, Arequipa und Apurímac, so das Ministerium am Donnerstag (22. Dezember) in einer Erklärung. (nki/dpa/afp)

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