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Ukrainische Geflüchtete: Perspektivlos in Österreich

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Von: Adelheid Wölfl

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Mutter und Tochter aus der Ukraine in Sicherheit in Österreich.
Mutter und Tochter aus der Ukraine in Sicherheit in Österreich. © IMAGO/Ukrinform

Ukrainische Geflüchtete dürfen im Alpenland kaum dazuverdienen, aber die staatlichen Leistungen reichen nicht.

Wien - Der 18-jährige Bogdan ist im April mit dem Zug aus Lemberg in Wien angekommen und hat sich selbst eine private Unterkunft organisiert. Er versteht schon fast alles und spricht bereits gut Deutsch. Auch die Zugangsprüfungen für das Studium an der Wirtschaftsuniversität in Wien hat er geschafft. Nur mit dem Job klappt es noch nicht.

Der junge Mann mit den dunklen Augen hat zwar schnell einen Arbeitgeber gefunden, der ihn im Sommer als Kellner beschäftigen will, doch das Arbeitsmarktservice (AMS) hat trotz des Ansuchens des Arbeitgebers noch keine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt.

Flucht aus der Ukraine: Bürokratie erschwert Zugang zur Arbeit in Österreich

Es sind oft solche bürokratische Hürden, die den Ukrainer und Ukrainerinnen in Österreich, die Integration erschweren. Wenn ein Arbeitgeber Druck macht und das AMS jeden Tag anruft, dann geht es oft schneller. Aber oft haben die Leute auch gar keine Zeit dazu, den Behörden hinterherzulaufen. Derzeit haben rund 7600 Ukrainer und Ukrainerinnen eine Beschäftigungsbewilligung in Österreich. Viele arbeiten wegen der Sprachdefizite unter ihrem Ausbildungsniveau.

Manche jobben im Bildungsbereich, also in Kindergärten oder Schulen, um die Integration zu erleichtern. Einige machten Teleworking für ukrainische Firmen.

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen nur wenig verdienen - Politik diskutiert über Anpassungen

Derzeit diskutieren Politikerinnen und Politiker in Österreich aber intensiv darüber, ob die Zuverdienstgrenze für die Ukraine-Flüchtlinge angehoben werden soll. Jene, die in der Grundversorgung sind – also Verpflegung und Mietzuschuss erhalten – dürfen nur 110 Euro für sich selbst und 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied dazu verdienen. Wenn es mehr ist, verlieren sie nicht nur den Verpflegungszuschuss, sondern müssen auch ihre Unterkunft selbst bezahlen.

Diese Regelung nimmt die Flüchtlinge in die Zange: Einerseits müssen sie Geld dazu verdienen, um sich versorgen zu können, andererseits darf es nur sehr begrenzt sein, weil sie sonst alles verlieren. Und Mini-Jobs sind am Arbeitsmarkt kaum zu finden.

Gleichheit von Geflüchteten: Diskussion über Zuverdiensthöhe könnte neue Gräben hervorrufen

Die konservative ÖVP ist dafür, dass es zwar eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze von 110 auf 400 Euro geben soll, diese soll aber nur für Geflüchtete aus der Ukraine gelten. Das von den Sozialdemokraten geführte Kärnten ist dagegen, weil es gleichheitswidrig wäre, die Vorgaben nach Nationalität zu bestimmen.

Die ÖVP wiederum argumentiert, dass die Ukraine-Flüchtlinge einen anderen Rechtsstatus haben, der aus dem EU-Recht und nicht dem nationalen Recht abgeleitet wird.

Österreich: Das Geld für Flüchtlinge reicht nicht aus - Die Herausforderung ist groß

Die größte Herausforderung für die Geflüchteten ist es, mit dem Geld aus der österreichischen Grundversorgung auszukommen. In vielen Fällen reicht es nicht, insbesondere in größeren Städten, wo das Preisniveau höher ist. Zurzeit bekommen Erwachsene für die Verpflegung 260 Euro im Monat und einen Mietzuschuss von 165 Euro. Mit diesem Geld kann man in Wien nicht einmal ein Zimmer bezahlen, geschweige denn, sich etwas zu Essen kaufen. Und die Inflation – die Nationalbank prognostiziert 7,6 Prozent für 2022 – verschärft die Lage zusätzlich.

Viele Flüchtlingsorganisationen haben deshalb ihre Hilfsangebote bei Lebensmittelausgabestellen verstärkt, oft gibt es aber zu wenige Spenden, manche verteilen Gutscheine. Zu beobachten ist vor allem, dass die Flüchtlinge, die offiziell in der Grundversorgung sind und demnach auch verpflegt sein sollten, trotzdem zu den Suppenküchen kommen, weil das Geld einfach nicht reicht.

Der Satz für die Verpflegung wurde in Österreich zum ersten Mal seit 2004 angehoben - um vier Euro

Die Grundversorgung wurde in Österreich 2004 eingeführt. Bis 2016 kam es zu keiner Erhöhung. Nun werden zumindest statt bisher 21 Euro 25 Euro pro Tag für die Verpflegung ausgezahlt. Doch den Mietzuschuss bekommt nur, wer auch tatsächlich Miete bezahlt. Zurzeit sind fast 90 Prozent der etwa 80.000 Geflüchteten in Österreich privat in etwa 49.000 Unterkünften untergebracht. 57.000 von ihnen befinden sich in der Grundversorgung.

Und es stellt sich ein neues Problem ein. Jetzt, in der Tourismuszeit, wollen viel Gastgeber ihre Unterkünfte an Touristinnen und Touristen vermieten. Und im Herbst rückt die nächste Generation Studierender nach, die nach der Schule häufig das Elternhaus . Der Bedarf an Wohnungen gerade in größeren Städten wächst und wächst.

Flucht nach Österreich: Hilfsorganisationen können sich leicht verschulden

Hilfsorganisationen gehen deshalb davon aus, dass im Herbst mehr organisierte Quartiere gebraucht werden. Es rentiert sich jedoch nur, diese offen zu halten, wenn sie auch voll belegt sind. Denn der Mietzuschuss von 25 Euro wird an solche Unterkünfte von Hilfsorganisationen nur ausbezahlt, wenn sich Geflüchtete auch dort befindet. Ist ein Quartier nur halb ausgelastet, dann verschulden sich die betreibende Organisation binnen kürzester Zeit.

Vorausschauend und nachhaltig Unterkünfte zu organisieren, ist demnach schwierig. Zudem gibt es keine Zuschüsse für die Erhaltung und Renovierung der Einrichtungen.

Nächste Herausforderung: Das Bildungssystem in Österreich

Aber es gibt auch positive Entwicklungen in Österreich. So haben die Geflüchtete aus der Ukraine nun Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen. Die türkis-grüne Koalition hat nach monatelangen Verhandlungen die Gesetzeslücke geschlossen. Die Regelung soll rückwirkend ab 12. März in Kraft treten und gilt bis zum Tag der Beendigung des Aufenthaltsrechts der Vertriebenen, längstens jedoch bis zum 4. März 2024. Dies wird vielen Familien in Österreich neue Möglichkeiten eröffnen.

Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, rund 50 Prozent sind Kinder, besagen die Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Viele Kinder haben bisher oft noch am digitalen Fernunterricht in ihrer Heimat teilgenommen. Im Herbst sollen möglichst viel von ihnen aber in österreichische Schulen gehen. Angemessene Kinderbetreuung und Bildung ist also die nächste große Herausforderung für Österreich. (Adelheid Wölfi)

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