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Seit Jahren im Einsatz, seit Jahren umstritten: die Fußfessel.

Überwachung von Gefährdern

96 Personen tragen Fußfesseln

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Der Einsatz der Technik wird ausgeweitet. Experten fordern neben den Fußfesseln aber ergänzend Therapien für Überwachte.

Die Zahl entlassener Straftäter in Deutschland, die eine elektronisch Fußfessel tragen, steigt. Im abgelaufenen Jahr 2017 wurde der Aufenthalt von 96 Personen elektronisch überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.

2011 war das entsprechende Gesetz verabschiedet worden, danach einigten sich die Länder auf eine zentrale Überwachungsstelle namens Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Seit 2012 residiert sie in Bad Vilbel bei Frankfurt und soll demnächst nach Weiterstadt umgesiedelt werden. Dort wird auch die Statistik über die Überwachten geführt. Im Jahr der Einführung wurden 34 Personen erfasst, 2016 waren es 88. Mit 96 ist nun ein neuer Höchststand erreicht. In Hessen müssen zwölf entlassene Straftäter die Fußfesseln tragen, nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die dritthöchste Zahl in einem Bundesland.

Die elektronische Überwachung bedeutet, dass die Person bestimmte Orte nicht betreten beziehungsweise nicht verlassen darf. Tut sie es doch, wird ein Alarm in der Überwachungsstelle ausgelöst. Ein sofortiger Anruf muss dann klären, ob nur eine technische Störung vorliegt – etwa der Akku zu schwach ist – oder ob der Betroffene die Auflagen missachtet. In letzterem Fall greift die Polizei ein.

Die meisten überwachten Personen sind Sexualstraftäter, andere verurteilte Gewalttäter. Seit Mitte vergangenen Jahres kann die Fußfessel zwar auch bei sogenannten terroristischen Gefährdern angeordnet werden. Ihre Zahl war 2017 aber sehr gering und schlägt bislang kaum zu Buche. Ein Richter muss die Überwachung anordnen, in der Regel für zwei Jahre. Voraussetzung ist, dass ein Strafgefangener mindestens drei Jahre Haft vollständig verbüßt hat, also nicht vorzeitig wegen guter Führung auf Bewährung entlassen wurde. Weitere Voraussetzung ist das Rückfallrisiko, der Straftäter muss weiterhin als gefährlich gelten.

Fußfesseleinsatz ist umstritten

Die Fußfessel sitzt am Fußknöchel und darf nicht entfernt werden. Ihr Einsatz ist umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht liegen drei Verfassungsbeschwerden vor, über die eigentlich schon 2017 entschieden werden sollte. Jetzt wird der Zweite Senat wohl 2018 entscheiden. Einer der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung verurteilt und war zweimal rückfällig.

Das Problem besteht darin, dass die ehemaligen Straftäter ihre Strafe vollständig abgesessen haben. Sie haben eigentlich das Recht, wieder in Freiheit zu leben. Die Fußfessel bedeutet jedoch nicht nur, dass der Aufenthalt an bestimmten Orten verboten ist – etwa an Spielplätzen, Schulen oder im Umkreis früherer Opfer. Beim Arztbesuch wird offenbar, dass es sich um einen ehemaligen Straftäter handelt, der als gefährlich gilt. Sportarten wie Fußball oder Schwimmen sind ausgeschlossen, je nach Arbeitsstelle kann die Fußfessel auch dort bemerkt werden. Man könnte die Fußfessel auch als eine Art „kleine Sicherungsverwahrung“ bezeichnen.

Fußfessel ohne Therapie ohne Nutzen

Wie bei der Sicherungsverwahrung geht es um den Schutz potenzieller Opfer. Denn es wird befürchtet, dass die Betroffenen wieder gewalttätig werden. Die Fußfessel ist aber eine rein technische Überwachung, an der möglichen Gefährlichkeit der Person ändert sie nichts. Zudem endet die Maßnahme irgendwann.

Auch Experten sagen, dass die Fußfessel ohne Therapie langfristig keinen Nutzen bringe: „Eine elektronische Fußfessel stellt in erster Linie eine Überwachungsmaßnahme dar, ist im Sinne der Resozialisierung ohne entsprechende parallel stattfindende Therapie aber sinnleer“, schreiben Frank Häßler, Holger Schütt und Jerzy Pobocha in einem Fachaufsatz.

Ob solche begleitenden Therapien stattfinden, ist unbekannt. Weder die Zentralstelle in Bad Vilbel noch die Justizministerien der Bundesländer wissen das. Laut Gesetz können Richter neben der Fußfessel die Weisung erteilen, dass sich Betroffene bei den entsprechenden Stellen, in der Regel forensische Ambulanzen, vorstellen müssen. Ob und wie oft es passiert und wie sich die Resozialisierung dadurch verbessert, wird nicht erfasst.

Die Sicherungsverwahrung muss inzwischen auf Resozialisierung und Therapie ausgerichtet sein. Das folgt aus früheren Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg und des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Fußfessel ist es bislang nicht zwingend.

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