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Geflüchtete

Persönliche Anhörung ist notwendig

EuGH stärkt Rechte von Geflüchteten.

Asylsuchende, die in Deutschland wegen eines bereits in einem anderen EU-Land bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, müssen in dem Verfahren dennoch die Gelegenheit für eine persönliche Darlegung ihres Anliegens erhalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag im Fall eines Eritreers, der ohne vorherige Anhörung einen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten hatte (Az. C-517/17).

Dem Eritreer war in Italien bereits ein Schutzstatus zuerkannt worden. Er klagte jedoch in mehreren Instanzen gegen die Ablehnung seines Antrags, bis der Fall vor das Bundesverwaltungsgericht kam. Dieses bat den EuGH um Klärung, welche Folgen eine unterbliebene Anhörung für die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids habe. Die Luxemburger Richter stellten fest, dass die Entscheidung des Bamf aufgehoben werden müsse, wenn es dem Asylbewerber nicht zumindest im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens ermöglicht worden sei, persönlich alle gegen die Entscheidung sprechenden Umstände vorzutragen.

Die persönliche Anhörung dient dem EuGH-Urteil zufolge nicht nur der Klärung, ob dem Asylbewerber bereits ein anderer EU-Mitgliedstaat Schutz zuerkannt hat. Die Justiz müsse auch ausschließen, dass er im Fall einer Überstellung in diesen anderen Mitgliedstaat ernsthaft Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt zu werden.

Abschiebeflug nach Pakistan

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ist am Dienstag wieder ein großer Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt gestartet. An Bord der Maschine nach Islamabad in Pakistan sind 19 pakistanische Staatsangehörige gewesen, die vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben wurden. Dies bestätigte die Bundespolizei der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Sicherheitspersonal habe die Pakistaner begleitet. Das Flugzeug kam bereits aus Griechenland und hatte von dort zehn weitere pakistanische Staatsangehörige an Bord, die ebenfalls abgeschoben wurden.

Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als „Tabubruch“, wie es hieß. Deutschland könne die Gesundheit der Abzuschiebenden nicht garantieren und gefährde mit den Flügen auch die begleitenden Polizisten sowie das Flugpersonal, sagte Stephan Reichel von der bayerischen kirchlichen Flüchtlingsorganisation Matteo. (afp/epd)

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