Persilschein für völkische Studenten
Trotz einer Häufung rechtsextremer Aktivitäten bei Burschenschaften erklärt die Bundesregierung sie für harmlos.
„Sieg-Heil-Rufe“ bei Burschenschaften in Hamburg, Freiburg und München. Antisemitische und rassistische Parolen in Halle. Ein Hitler-Zitat bei Facebook in Kassel. Angriff auf einen Journalisten in Marburg. Dazu immer wieder Vortragsveranstaltungen mit rechtsextremen Vordenkern sowie gut dokumentierte Verbindungen nicht nur zur AfD, sondern auch zur vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ oder zur NPD. Man könnte für ziemlich eindeutig halten, was zuletzt aus den Mitgliedsbünden der Deutschen Burschenschaft (DB) an die Öffentlichkeit drang. Die Bundesregierung aber sieht das anders.
Der FR liegt die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor – und die fällt, ungeachtet der Häufung rechtsextremer Vorfälle, so abwiegelnd aus wie schon bei früheren Anfragen zum Thema: Nur „vereinzelt“ gebe es Kontakte zum Rechtsextremismus, der „weit überwiegenden Mehrheit“ der DB-Burschenschaften lasse sich nichts vorwerfen. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘ (DB) oder die ‚Burschenschaftliche Gemeinschaft‘ (BG) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“, heißt es in der Antwort.
Gar nicht erst problematisiert wird vom Innenministerium das offene Bekenntnis der Burschenschaften zum völkischen Nationalismus. Für die mensurschlagenden Waffenstudenten ist Deutscher nicht, wer einen deutschen Pass besitzt, sondern wer von Deutschen abstammt. Entsprechend reicht Deutschland für sie weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Die Burschenschaftliche Gemeinschaft, der 15 der derzeit 44 deutschen (und sämtliche österreichischen) DB-Burschenschaften angehören, wirkt dabei als ideologische Speerspitze Aus ihren Reihen kam im Jahr 2011 der Vorstoß für eine Regelung zur Aufnahme neuer Mitglieder, die Kritiker von einem „Ariernachweis“ sprechen ließ.
Zwar wurde der Antrag letztlich zurückgezogen. Doch er führte dazu, dass viele etwas gemäßigtere Bünde den Dachverband verließen. Übrig blieb der radikale Rest, der sich immer unverhohlener rechtsextrem gebärdet. Als Pressesprecher der DB fungiert seit 2017 der bekennende Rechtsradikale Philip Stein, Mitglied der Marburger Burschenschaft „Germania“, der zugleich das Sammlungsprojekt „Ein Prozent für unser Land“ um den Rechtsaußen-Publizisten Götz Kubitschek leitet.
Dass das Innenministerium der Deutschen Burschenschaft trotz alledem nach wie vor einen Persilschein ausstellt, trifft bei der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner auf Unverständnis. „Im Gegensatz zur Bundesregierung erkenne ich in der DB nicht nur eindeutige völkische und extrem rechte Tendenzen“, sagte Renner, „ich halte auch das Netzwerk von Burschenschaften, AfD, Identitären und Neonazis für gefährlich.“
Wie dieses Netzwerk aussieht, hat die FR am Beispiel der Kasseler „Germania“, einem Sammelplatz für Rechtsextreme, mehrfach berichtet und detailliert nachgewiesen. Die Verfassungsschutzbehörden aber stellen bei dem Thema konsequent auf Durchzug: Bis auf einige wenige Ausnahmen wie die Hamburger „Germania“ oder die Münchner „Danubia“ werden Burschenschaften nicht beobachtet. Keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, lautet stets die Begründung.
Ein DB-Mitgliedsbund beschäftigte vor kurzem allerdings sogar das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ von Bund und Ländern, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort noch verriet. Genaueres wird dazu jedoch nicht mitgeteilt.