Armenien

Perestroika im Galopp

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Armeniens Premier ist zurückgetreten ? ein Manöver, um schnell Neuwahlen abzuhalten.

Der Rücktritt sei eine Formalität, erklärte Nikol Paschinjan, aber trotzdem „ein sehr aufregender Moment“. Am Dienstagabend haben der armenische Premierminister und sein Kabinett ihren Abschied genommen, bleiben aber geschäftsführend im Amt. Paschinjans erklärtes Ziel ist es, mithilfe dieses Manövers noch im Dezember vorgezogene Neuwahlen abhalten zu können – nach einem neuen Wahlrecht, das die Regierung nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt verabschiedet hatte. 

Heute beginnt für Armenien eine neue historische Etappe“, verkündete Paschinjan. „Als ihr Resultat sollten wir die Revolution, die stattgefunden hat, vollenden.“

Der liberale Journalist und Regimekritiker war im Mai nach wochenlangen Straßenprotesten an die Macht gelangt, gegen den Widerstand der regierenden Republikanischen Partei, die in der armenischen Nationalversammlung die absolute Mehrheit besaß. Laut Verfassung hätte das Parlament, in dem Paschinjans Jelk-Partei nur 9 von 105 Sitzen hält, nun zwei Wochen Zeit, um einen neuen Premier zu wählen. Nur wenn das nicht geschieht, müsste man das Parlament auflösen.

Aber in Armenien glaubt kaum jemand, dass sich Paschinjan verzockt hat. Zwar droht den wegen Filz und Korruption sehr unpopulären Republikanern bei Neuwahlen eine verheerende Niederlage; noch Anfang Mai brachten sie einen Gesetzentwurf im Parlament durch, der dessen Auflösung bei einem Rücktritt der Regierung erschweren sollte. 

Zu Paschinjan übergelaufen

Aber als Antwort gingen wieder Zehntausende Jerewaner auf die Straße, die zweitgrößte Fraktion im Parlament, „Blühendes Armenien“, schloss ein Stillhalteabkommen mit Paschinjan. Auch die Republikaner versicherten eilig, sie würden keinen eigenen Premierkandidaten aufstellen.

„Aber die Frage lautet nicht mehr, ob die Republikaner Neuwahlen verhindern wollen“, sagt Hrant Mikaeljan, Politologe des Jerewaner Kaukasus-Instituts, der FR. „Sie können es gar nicht mehr, weil inzwischen 17 ihrer 58 Abgeordneten zu Paschinjan übergelaufen sind.“

Dagegen mag dessen eilige Reform des Wahlgesetzes im Parlament noch heftige Debatten auslösen. Nicht nur republikanische Abgeordnete, sondern auch Beobachter des Europarates monierten das Tempo bereits, in dem Paschinjan das Wahlsystem umbauen will. Die Reform sieht einerseits vor, die Prozenthürden zu senken beziehungsweise für die vier stärksten Parteien ganz zu streichen. Andererseits soll das geltende gemischte Verhältniswahlrecht nach deutschem Vorbild wieder durch ein Proporz-System ersetzt werden. 

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