+
Vom alten zum neuen Regierungssitz: Berlin ist in Bonn nicht nur wegen eines Nachbaus des Brandenburger Tors allgegenwärtig.

Zwischen Bonn und Berlin

Pendeln erschwert Regierungsarbeit

Die Arbeit der Ministerien wird durch doppelte Dienstsitze in Bonn und Berlin verkompliziert: Noch immer arbeiten ein Drittel aller Mitarbeiter der Ministerien im alten Regierungssitz.

Von Ulrich Paul

Tausende Dienstreisen, Videokonferenzen und Telefonate – die doppelten Dienstsitze der Ministerien in Bonn und Berlin erschweren nach Auskunft der Beschäftigten die Arbeit für die Bundesregierung.

Die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin funktioniere zwar, aber nur mit „erheblichem Mehraufwand“, sagte Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts zur Regierungsarbeit. Negative Auswirkungen zeigten sich nicht nur innerhalb der Ministerien, sondern zugleich in der Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat in Berlin. Der Bund der Steuerzahler machte sich für einen Komplettumzug stark. „Die Zweiteilung muss beendet werden, weil die Regierungsarbeit einen zentralen Standort braucht – und das ist Berlin“, erklärte Präsident Reiner Holznagel, der den Zustand als „teuren Luxus“ bezeichnete. Ähnlich argumentierte die Linke. „Auf das Hickhack um die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gibt es nur eine Antwort: Es ist höchste Zeit für den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin“, so die Abgeordnete Susanna Karawanskij.

Hendricks hatte für den neuen Bericht leitende Mitarbeiter in Berlin und Bonn befragen lassen. Keine noch so aufwendige technische Unterstützung ersetze die Anwesenheit in einer Besprechung, sagte sie. Videokonferenzen und technische Hilfsmittel könnten allenfalls die Anzahl der Dienstreisen verringern, aber nicht die „Unmittelbarkeit direkter Gespräche an einem Ort“ erreichen, so der Bericht.

Hendricks bleibt neutral

Angaben zu den Kosten des doppelten Regierungssitzes werden in der Studie nicht gemacht. In einem früheren Bericht werden die Ausgaben für 2015 auf 7,5 Millionen Euro beziffert.

Der Bundestag hatte sich am 20. Juni 1991 entschieden, seinen Sitz nach Berlin zu verlegen. Im Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 wurde festgeschrieben, dass jedes Ministerium mit einem Dienstsitz sowohl in Bonn als auch in Berlin vertreten sein soll. So ist es bis heute. Zum Stichtag am 31. Dezember 2015 waren 12 654 Mitarbeiter der Bundesministerien in Berlin beschäftigt, 7030 in Bonn.

Bonn hat den Wegfall der Arbeitsplätze gut verkraftet. Die Zahl der Stellen in den Ministerien ging zwar vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2015 um zirka 3800 zurück, doch dafür stieg die Zahl der Stellen in anderen Einrichtungen des Bundes im gleichen Zeitraum um zirka 6000.

Der Hendricks-Bericht enthält keine Empfehlung für oder gegen einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. In der nordrhein-westfälischen Landespolitik und in der Region Bonn stößt ein vollständiger Umzug an die Spree auf Ablehnung. Im Bundestag dagegen gibt es zahlreiche Befürworter eines Komplettumzugs. So plädierte der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der Unions-Fraktion, Kai Wegner (CDU), für die „Planung eines geordneten Umzugs“. „Mit der Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin käme ein teurer und ineffizienter Anachronismus endlich zu seinem Ende“, so Wegner. Die Linkspartei bekräftigte ihre Forderung nach Zusammenführung aller Ministerin an der Spree. (mit dpa/afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion